„20-Milliarden-Offensive nötig“ Städtetag fordert Verkehrswende

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Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister Münster, macht sich stark für eine Verkehrswende. Foto:dpaMarkus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister Münster, macht sich stark für eine Verkehrswende. Foto:dpa

Berlin. Der Deutsche Städtetag fordert eine Verkehrswende für Deutschland. Präsident Markus Lewe drängt zunächst auf eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern. „Akut notwendig“ seien zusätzliche Mittel von 20 Milliarden Euro für mindestens zehn Jahre.

Durch Investitionen von zwei Milliarden Euro jährlich müsse der „Wandel zu nachhaltiger und umweltgerechter Mobilität in den Städten und Regionen“ ermöglicht werden. Lewe, Oberbürgermeister von Münster, erklärte, allein 15 Milliarden Euro koste es, den öffentlichen Nahverkehr auszuweiten, besser zu vernetzen und attraktiver zu machen. Bus- oder Zugfahren müsse „cool“ werden, sagte Lewe. Derzeit sei die kommunale Verkehrsinfrastruktur „dramatisch unterfinanziert“. Das Thema Verkehrswende muss laut Lewe auf allen politischen Ebenen zur „Chefsache“ werden.

Stadtbewohnern fehle Luft, Raum und Zeit. Viel Platz werde verschwendet durch Autos, die zu 90 Prozent ungenutzt am Straßenrand stünden. Nötig seien auch mehr Parkplätze für Räder. Der Städtetag legte ein umfassendes Positionspapier vor mit Vorschlägen, wie steigende Anforderungen an die Mobilität mit der Umwelt- und Lebensqualität in den Städten besser in Einklang gebracht werden können und welche Weichenstellungen der Politik für die Zeit bis 2030 nötig wären.

Die Städte wollten weiterhin ihren Beitrag leisten, die Lebens- und Umweltqualität zu erhöhen. Nötig ist dafür aber auch eine nachhaltige Politik des Bundes und der Länder. „Wir können viele neue Technologien und Verkehrsarten in den Städten nur dann erproben, wenn der Bund uns die dafür nötigen rechtlichen Entscheidungsspielräume verschafft und uns auch effiziente Steuerungsinstrumente an die Hand gibt“, betonte Lewe.


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