Abstimmung am Sonntag Fünf Szenarien: Was passiert, wenn Erdogan die Türkei-Wahl nicht gewinnt?

Von Viktoria Meinholz

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

"Starker Präsident, starkes Parlament": Doch geht Erdogans Plan auf? Foto: Imago/Depo Photos"Starker Präsident, starkes Parlament": Doch geht Erdogans Plan auf? Foto: Imago/Depo Photos

Istanbul. Präsident Erdogan hofft bei der Wahl am Sonntag auf einen weiteren Erfolg. Doch welche anderen Möglichkeiten gibt es?

Die Türkei wählt an diesem Sonntag ein neues Parlament und einen Präsidenten. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass beide Wahlen am selben Tag stattfinden. Für die Zukunft der Türkei sind die Entscheidungen von großer Bedeutung, weil mit der Abstimmung gleichzeitig eine Verfassungsreform umgesetzt wird, die das Land stark prägen wird.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft dabei auf ein weiteres Mandat im Präsidentenpalast und eine neue Mehrheit für seine islamisch-konservative AKP in der Nationalversammlung. Der langjährige Staats- und Regierungschef geht als Favorit in die Wahl. Doch anders als in den vergangenen Jahren ist die Opposition so stark, dass der Ausgang am Sonntag offen erscheint. 

Weiterlesen: Ex-SPD-Landtagsabgeordneter wechselt zu Erdogan-Partei

Neben Erdogan bewerben sich fünf Kandidaten von fünf Oppositionsparteien um den Posten. Umfragen zufolge ist der aussichtsreichste Herausforderer Muharrem Ince von der größten Oppositionspartei CHP. 

Welche Szenarien gibt es?

1. Erdogan gewinnt mit deutlicher Mehrheit

Sollte dieser Fall eintreten ist der Plan des Präsidenten aufgegangen: Die Wahlen waren eigentlich erst für  November 2019 geplant, Erdogan ließ sie um fast eineinhalb Jahre vorziehen. Mit diesem Schachzug wollte er zum einen die Opposition überrumpeln. Zum anderen wird vermutet, dass Erdogan sich aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Türkei für die früheren Wahlen entschieden hat. Besser jetzt wählen, bevor es noch schlimmer wird.

Erhalten Erdogan als Präsident und seine AKP im Parlament in der ersten Runde die Mehrheit, profitiert der Staatschef von den erweiterten Befugnissen des neuen Präsidialsystems, das bei einem umstrittenen Volksentscheid im April 2017 mit knapper Mehrheit gebilligt worden war und nach der Wahl voll in Kraft tritt. Da in diesem Fall Erdogans Macht auf lange Sicht gesichert wäre, rechnen Beobachter damit, dass er sich vielleicht erst einmal etwas zurücknehmen wird. Erdogan hatte bereits angekündigt, dass er nach einer für ihn erfolgreichen Wahl den Ausnahmezustand aufheben will. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 wurde dieser immer wieder verlängert. Erdogan und seine Regierung können so Gesetze am Parlament vorbei beschließen und Bürgerrechte einschränken.

2. Erdogan muss in die Stichwahl

Die wirtschaftliche Lage der Türkei ist prekär, die Inflation ist hoch, die Lira verliert an Wert. Außerdem regt sich immer mehr Widerstand gegen Erdogans autoritären Kurs. Es ist daher auch möglich, dass der Präsident in der ersten Runde die absolute Mehrheit verfehlt. Tritt dies ein, müsste er am 8. Juli zur Stichwahl antreten. Vermutlich gegen seinen aussichtsreichsten Herausforderer Muharrem Ince von der CHP. Sollte es Ince gelingen, die gesamte Opposition hinter sich zu versammeln, würde es eng werden für Erdogan. 

3. Die AKP verliert die Mehrheit im Parlament

Sollte die pro-kurdische HDP über die Zehn-Prozent-Hürde kommen, könnte die AKP die absolute Mehrheit im Parlament verlieren. Das wäre für Erdogan ein Problem, da er dann etwa beim Haushalt mit der Opposition kooperieren müsste. Er könnte dann zwar per Dekret ohne Zustimmung des Parlaments regieren. Allerdings hätte das Parlament in dem Fall die Macht, Gesetze zu erlassen, die diese Dekrete wieder ungültig machen. Im schlimmsten Fall würden sich Präsident und Parlament gegenseitig blockieren, die Türkei wäre politisch gelähmt. Die meisten Beobachter rechnen für diesen Fall damit, dass Erdogan das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen würde. Allerdings müsste auch er sich dann erneut zur Wahl stellen.

4. Die Opposition gewinnt 

Sollte die Opposition eine klare Mehrheit im Parlament erlangen, würde dies gerade auf eine mögliche Stichwahl starke Auswirkungen haben. Sollte dann auch der Oppositionskandidat siegen, hätte dies einen tiefgreifenden Kurswechsel in der Türkei zur Folge. Die Opposition hat versprochen, das Präsidialsystem wieder zurückzunehmen, den Ausnahmezustand aufzuheben, inhaftierte Journalisten freizulassen und das Verhältnis zum Westen zu kitten. Wie die AKP-Anhänger darauf reagieren würden, ist ungewiss. Es wäre nach 16 Jahren Erdogan eine Zäsur für das Land.

5. Die Opposition stellt den Präsidenten, die AKP behält die Mehrheit im Parlament

Die schwierigste, aber auch unwahrscheinlichste Möglichkeit. In diesem Szenario müsste der neue Präsident mit der AKP zusammenarbeiten. Es erscheint mehr als fraglich, dass sich eine solche Kooperation umsetzen ließe. 

(mit afp und dpa)


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN