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21.06.2018, 18:15 Uhr KOMMENTAR

Österreichs Kanzler Kurz wittert die Gunst der Stunde

Kommentar von Thomas Ludwig

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (2.v.l.) und seine Amtskollegen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei. Sie wollen keine Umverteilung von Flüchtlingen, sondern endlich einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz. Foto: Szilard Koszticsak/dpaÖsterreichs Kanzler Sebastian Kurz (2.v.l.) und seine Amtskollegen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei. Sie wollen keine Umverteilung von Flüchtlingen, sondern endlich einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz. Foto: Szilard Koszticsak/dpa

Osnabrück. Die osteuropäische Staatengruppe hält an ihren umstrittenen Positionen in der Flüchtlingspolitik fest. Der Asyl-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel interessiert sie nicht. Österreichs Bundeskanzler Kurz bringt sich als „Brückenbauer“ ins Gespräch. Wie glaubwürdig ist das?

Kritiker sehen in ihm den Anti-Macron, der die EU lieber stutzt als stärkt. Für andere macht genau das den Reiz von Sebastian Kurz aus. Kaum jemand verkörpert die Sehnsucht europäischer Konservativer nach einer Kehrtwende in der EU-Migrationspolitik wie Österreichs Bundeskanzler. Ist er deshalb ein Anti-Europäer?

Kurz weiß, dass auch für die EU gilt: Nur wer sich wandelt, bleibt sich treu. Das heißt, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. In gewittriger politischer Wetterlage wittert Kurz die Gunst der Stunde, auch als kleine Republik der EU der Zukunft einen Stempel aufzudrücken.

Präsidentschaft ohne Denkverbote

Dabei beugt sich der machtbewusste Kanzler keinen Denkverboten. Auch Berührungsängste, jene einzubeziehen, die mit Extrempositionen am rechten Rand die liberale Mitte erschrecken, hat er nicht. Kurz folgt dem Kalkül: Der Zweck heiligt die Mittel. Das irritiert, erinnert es doch an „Die Geister, die ich rief...“.

Wenn Österreich am Sonntag den sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz übernimmt, wird der Regierungschef beweisen müssen, dass seine Bekenntnisse zur EU mehr sind als bloße Rhetorik. Die politischen Folgen der Flüchtlingskrise drohen die EU zu sprengen. Wenn hier nicht bald ein Durchbruch gelingt, verlieren noch mehr Bürger das Vertrauen und wenden sich Demokratieverächtern zu. Kurz kann sich nun als Sprengmeister betätigen oder als Architekt des Brückenbaus profilieren.

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