Wirbel um Wahlplakat von 1946 Entfernt sich die CSU von ihren einstigen Werten?

Von Tobias Bosse und Lorena Dreusicke

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Es prangt über allem: Das Thema Flüchtlinge beherrscht den bayerischen Landtagswahlkampf 2018. Ideologisch hat sich die CSU dabei aber kaum gewandelt, meint ein Experte. Foto: dpa/Marc MüllerEs prangt über allem: Das Thema Flüchtlinge beherrscht den bayerischen Landtagswahlkampf 2018. Ideologisch hat sich die CSU dabei aber kaum gewandelt, meint ein Experte. Foto: dpa/Marc Müller

München. Die CSU warb einst mit einem Slogan, den Parteimitglieder 70 Jahre später scharf kritisieren. Ist die Partei nach rechts gerutscht? Politikwissenschaftler Alexander Straßner sagt, der Eindruck täuscht.

Im Sommer 2015 befand sich die Flüchtlingskrise in Deutschland auf ihrem Höchststand. Hunderttausende Menschen kamen ins Land und stellten die Behörden und die Gesellschaft vor schwierige Aufgaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach damals einen Satz, für den sie bis heute zugleich gelobt und kritisiert wird: "Wir schaffen das." 

Besonders die Schwesterpartei der CDU geizte nicht mit Kritik. So warf der heutige Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder (CSU), der Kanzlerin 2016 Blauäugigkeit vor und ergänzte: "'Wir schaffen das' ist mir einfach zu wenig." Dabei warb seine Partei, die CSU, exakt 70 Jahre zuvor und nur ein Jahr nach ihrer Gründung mit genau diesem Wortlaut auf einem Plakat in Bayern für die anstehende Landtagswahl. Auf dem Wahlplakat bezeichnet sich die CSU selbst als "Einzige Partei, die Flüchtlingswahlkreise forderte". 

Auch zu jener Zeit gab es eine kriegsbedingte Flüchtlingskrise, allerdings wütete dieser Krieg nicht in Syrien, Somalia, dem Südsudan oder Libyen, sondern mitten in Europa. Nach dem Zweiten Weltkrieg trafen rund zwölf Millionen Flüchtlinge aus den Ostgebieten des ehemaligen Deutschen Reiches in Deutschland ein. Das Potsdamer Abkommen zur Neuordnung Deutschlands zwang die Einheimischen, die Vertriebenen aufzunehmen. Die gesellschaftlichen Umbrüche griffen Politiker für ihren Wahlkampf auf: Auf dem CSU-Plakat von 1946 steht in großen Lettern geschrieben: "Vertriebene! Eure Not Ist Unsere Sorge", darunter das Versprechen: "Gemeinsam schaffen wir's." Die CSU wurde daraufhin mit 52,3 Prozent die stärkste Partei in Bayern und Hans Ehard neuer Ministerpräsident. 

Auch heute Wahlkampf mit Flüchtlingsthema

In diesem Jahr steht in Bayern wieder eine Landtagswahl an. Das Thema Flüchtlinge dominiert den Wahlkampf. Das Plakat von 1946 macht derzeit die Runde in den sozialen Netzwerken – oft versehen mit dem Vorwurf, die CSU handele heuchlerisch. Denn heute gibt sich die CSU hart gegenüber Geflüchteten. So fordert die Partei unter anderem eine Obergrenze für Flüchtlinge, reaktivierte Grenzkontrollen und ein schnelleres Abschieben abgelehnter Asylbewerber. Hat sich die bayrische Partei also von ihren traditionellen Werten entfernt und ist nach rechts gerutscht?

Damals waren straff konservative Standpunkte noch absolut salonfähig. Alexander Straßner, Politikwissenschaftler

Nein, sagt Dr. Alexander Straßner, Politikwissenschaftler und Akademischer Oberrat an der Universität Regensburg. Die CSU habe schon vor ähnlichen Richtungsentscheidungen gestanden – etwa Ende der Achtzigerjahre, als die rechtsextreme Deutsche Volksunion, heute NPD, aufkam und zu Beginn der Neunziger, als die rechtskonservative Partei Die Republikaner einige Wahlerfolge feierte. Die Wahlplakate oder Äußerungen der damaligen CSU-Spitzenpolitiker würden einige heute als noch radikaler einstufen, meint Straßner: "Nur waren damals straff konservative Standpunkte noch absolut salonfähig. Heute hat sich die politische Mitte und das Tolerierbare so weit nach links verschoben, dass einstmals konservative Standpunkte reflexhaft unter Radikalismusverdacht gestellt werden." 

Diese Entwicklung sei gefährlich, da sie den Diskurs unterhöhle, sagt Straßner. "Es wird unterstellt, es gäbe nur einen engen Korridor an politisch vertretbaren Positionen. Damit stärkt man aber die radikalen Teile in der AfD." 

Gesellschaft will Stabilität und Kritik

Dass die Asylthematik nach wie vor enormes Spaltpotenzial berge, zeige der derzeitige Machtkampf in der Union. Straßner: "Die Tatsache, dass Seehofer und Merkel persönlich einfach nicht miteinander können, manifestiert sich im Streit um die Flüchtlingsproblematik." 

Das Thema spalte aber nicht nur die CDU/CSU-Fraktion, sondern die gesamte Gesellschaft. Sie sehnt sich Straßner zufolge nach Ordnung und Stabilität, weil die Flüchtlingskrise einen Eindruck der Schieflage erweckt habe. "Eine mehr oder minder stille Mehrheit erwartet von den etablierten Parteien eine Stimme der Kritik, während gleichzeitig die Kontinuität um Angela Merkel präferiert wird", sagt der Wissenschaftler.

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Als Konsequenz versuche die CSU die Union ideologisch nach rechts zu verschieben. "Rechts der Mitte – und damit meine ich eine demokratisch vertretbare und legitimierte Position – ist ein Freiraum entstanden", so Straßners Diagnose. Diese Lücke habe die AfD ausgenutzt. Ihr Erfolg verstehe sich als Signal, dass die etablierten Parteien bestimmte politische Positionen in der Gesellschaft nicht mehr wahrnehmen würden. 

Doch der Versuch der CSU, sich rechts der Mitte zu etablieren, stößt bislang auf wenig Gegenliebe. "In der CSU-Führung herrscht helle Aufregung, da die Umfragewerte so kurz vor den Wahlen kaum Anlass zur Hoffnung geben", sagt Straßner. "Insofern ist das alles andere als ein planvolles Vorgehen, das wir hier erleben."


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