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20.06.2018, 18:58 Uhr KOMMENTAR

Patientenrechte reformieren: Zu große Herausforderung

Kommentar von Kristina Müller

Eine Reform der Patientenrechte darf nicht in einem Misstrauenvotum gegen Ärzte enden. Symbolfoto: Patrick Pleul/dpaEine Reform der Patientenrechte darf nicht in einem Misstrauenvotum gegen Ärzte enden. Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa

Osnabrück. Personalnotstand in der Pflege, Patientenrechte, Organspende: Die Gesundheitsminister der Länder sind am Mittwoch zu einer Konferenz in Düsseldorf zusammengekommen. Vorab forderte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), dass Patienten bei Behandlungsfehlern leichter Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche stellen können – damit ist es nicht getan. Ein Kommentar.

Die Zahlen sind enorm: 3337 Schäden infolge von Behandlungsfehlern, nachgewiesen in mehr als 13.000 Gutachten, registrierte der Medizinische Dienst der Krankenversicherung allein für das vergangene Jahr. Das Ausmaß dürfte noch größer sein, die Dunkelziffer weit darüberliegen.

Die oftmals irreversiblen körperlichen Schäden nach Behandlungsfehlern sind das eine. Das andere sind die psychischen Belastungen für Betroffene: Obwohl sie Opfer geworden sind, ist nicht sicher, dass das erlittene Unrecht anerkannt und sie auch entschädigt werden. Immer noch liegt die Beweislast oftmals beim Patienten. Daran hat sich nach vielen Reformversuchen nichts geändert. Auch der aktuelle Vorschlag vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist kein Durchbruch, denn er würde nur wenig ändern. Selbst bei groben Behandlungsfehlern, wenn die Beweislast bei den Ärzten liegt, ist ein Erfolg in einem Prozess keineswegs garantiert.

Viel mehr ist das Problem Folgendes: Auch wenn der Handlungsbedarf erkannt ist, traut sich offenbar niemand, diese Herausforderung anzunehmen, die in etwa der Komplexität einer Operation am offenen Herzen entspricht. Schließlich darf eine Reform nicht in einem großen Misstrauensvotum gegen Ärzte enden, die dann aus Angst vor Fehlern lieber gar nicht behandeln. Eine baldige Lösung ist nicht abzusehen. Und die ohnehin bereits Geschädigten bleiben weiter auf der Strecke.


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