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21.06.2018, 14:30 Uhr KOMMENTAR ZUM RICHTERSPRUCH DES EUGH

Nitrat-Urteil: Den Preis dafür zahlen wir alle

Kommentar von Dirk Fisser

Ein Fahrzeug bringt Gülle aus. Foto: Michael GründelEin Fahrzeug bringt Gülle aus. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt: Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit zu wenig gegen Nitrat im Grundwasser getan. Politik und Agrarlobby setzen auf die neue Düngeverordnung. Reicht das? Ein Kommentar.

Die Zeiten, in denen Deutschland als selbst ernannter Umweltsheriff in Europa und der Welt auftreten konnte, sind vorbei. Erst das kleinlaute Eingeständnis, dass die Klimaziele bis 2020 nicht zu erreichen sind, jetzt das Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Deutschland scheitert nicht nur daran, die Luft, sondern auch das Wasser sauber zu halten. Zumindest in der Vergangenheit. Auf die bezieht sich das Nitrat-Urteil. Es ist Spätfolge einer Zeit, in der es vor allem um eins ging in der Tierhaltung: Wachstum. Keine Fläche für die ganze Gülle? Kein Problem! Das war gestern.

Teile der Politik und die Agrarlobby verweisen darauf, dass zwischenzeitlich die Düngeregeln verschärft worden sind. Der Beweis steht allerdings noch aus, ob das neben viel neuer Bürokratie echte Abhilfe schafft. Und es gilt: Jede Regel taugt nur so viel, wie ihre Einhaltung auch kontrolliert wird. Hier hat es in der Vergangenheit eklatante Lücken gegeben, die ausgenutzt worden sind. Die Kontrollbehörden müssen in der Lage sein, ihrem Auftrag nachzugehen. Das ist im Interesse der Landwirte, die ihren Job ordentlich machen. Es ist aber auch im Interesse der Gesamtgesellschaft. Sie muss nicht nur die mögliche Strafzahlung nach dem Nitrat-Urteil zahlen. Auch die Kosten für die Aufbereitung verschmutzten Grundwassers werden vergesellschaftet.


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