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Wahlen in der Türkei Liveblog: Erdogan erklärt sich nach inoffiziellen Ergebnissen zum Wahlsieger

Von dpa

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Ein Mann trägt ein Bild des türkischen Präsidenten Erdogan, der sich nach inoffiziellen Ergebnissen zum Sieger der Wahl erklärt hat. Foto: dpaEin Mann trägt ein Bild des türkischen Präsidenten Erdogan, der sich nach inoffiziellen Ergebnissen zum Sieger der Wahl erklärt hat. Foto: dpa

Istanbul. Erstmals finden in der Türkei die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am selben Tag statt. Die Ereignisse im Liveblog.


VORGEZOGENE WAHLEN IN DER TÜRKEI

24. Juni 2018 11:58

"Merhaba", guten Tag und herzlich willkommen im Liveblog zu den vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei!

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dpa-live Desk
24. Juni 2018 11:59

Wir blicken in den nächsten Stunden voller Spannung ins Land zwischen Orient und Okzident. Landesweit sind insgesamt 56,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen an 180.065 Urnen ihre Stimmen abzugeben. Seit 7.00 Uhr Uhr haben die Wahllokale bereits ihre Pforten geöffnet. Bis 16.00 Uhr können die Stimmen abgeben werden.

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dpa-live Desk
24. Juni 2018 12:02

Eine Wahlhelferin in einem Wahllokal in der türkischen Hauptstadt Ankara mit den beiden Stimmzetteln für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. 


Foto: Burhan Özbilici, AP/dpa
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dpa-live Desk
24. Juni 2018 12:02

Auch heute noch können türkische Wahlberechtigte im Ausland bis 17.00 Uhr MESZ ihre Stimmen abgegeben - jedoch nur an Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen

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dpa-live Desk
24. Juni 2018 12:03

Bereits abgestimmt haben die Türken im Ausland46,1 Prozent der 1,44 Millionen in Deutschland registrierten Wahlberechtigten suchten eine Wahlurne auf. Damit näherte sich die Wahlbeteiligung der Quote beim türkischen Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr (48,8). Weltweit beteiligten sich 45,3 Prozent der Wahlberechtigten im Ausland (beim Referendum waren es 47,9 Prozent).

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dpa-live Desk
24. Juni 2018 12:07

Übrigens, die Wahlen waren eigentlich erst für den November 2019 geplant, Recep Tayyip Erdogan ließ sie um fast eineinhalb Jahre vorziehen. Hintergrund dürfte gewesen sein, dass die Wirtschaft in immer schwereres Fahrwasser gerät und Erdogan sich bessere Chancen bei einer früheren Wahl ausrechnete. Allerdings ist die wirtschaftliche Lage jetzt schon prekär, die Inflation ist hoch, die Lira verliert an Wert.  

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dpa-live Desk
24. Juni 2018 12:11

Wieso ist die Wahl so spannend und so wichtig? Mit der Abstimmung wird die Einführung des im vergangenen Jahr per Verfassungsreferendum beschlossenen Präsidialsystems abgeschlossen. Das neue System geht auf den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück, es ist sein wichtigstes politisches Projekt


Der künftige Präsident wird deutlich mächtiger als bislang, er wird zugleich Staats- und Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Die Opposition befürchtet im Fall eines Erdogan-Sieges eine "Ein-Mann-Herrschaft". 


"Es ist eine historische Wahl": Recep Tayyip Erdogan. Foto: Oliver Weiken, dpa
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dpa-live Desk
24. Juni 2018 12:13
Wahltage sind in der Türkei trockene Tage, das gilt auch für die Präsidenten- und Parlamentswahl am Sonntag: Bis Mitternacht ist der Verkauf von alkoholischen Getränken und deren Konsum an öffentlichen Orten verboten. Das Tragen von Waffen ist ebenfalls untersagt, ausgenommen davon sind Sicherheitskräfte. Teehäuser sind geschlossen. Hochzeitsfeiern sind ab 18.00 Uhr erlaubt, aber nur ohne Alkohol.
Viktoria Meinholz
24. Juni 2018 12:15

Was sagen die Umfragen? Staatschef Recep Tayyip Erdogan wird bei der Präsidentenwahlunter den sechs Kandidaten die meisten Stimmen gewinnen, daran lassen die Befragungen etlicher Meinungsforschungsinstitute keinen Zweifel.  

Offen ist jedoch, ob er mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen kann. Wenn nicht, muss er am 8. Juli in die Stichwahl. Der Gegenkandidat hieße dann wohl Muharrem Ince, er könnte auf die Stimmen von Erdogan-Gegnern auch aus anderen Lagern als dem der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei CHP setzen.


Wahlplakate in Istanbul: Der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan (l.) und sein gefährlichster Konkurrent Muharrem Ince. Foto: Emrah Gurel, AP/dpa 
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24. Juni 2018 12:18

Stichwort Muharrem Ince: Der 54-Jährige begeistert die Massen, zumindest jene, die nach mehr als 15 Jahren genug von Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP haben. Mehr als 100 Wahlkampfauftritte hat er in den vergangenen Wochen in der ganzen Türkei abgehalten. Der frühere Physiklehrer und Schuldirektor gibt als Gegenentwurf zu Erdogan: Er verspricht, ein unparteiischer Präsident zu sein. Die Krise mit Deutschland will er beenden. Das Präsidialsystem wieder abschaffen. Den Ausnahmezustand will er aufheben.


Gut gelaunt bei der Stimmabgabe: Muharrem Ince bei seiner Stimmabgabe in seiner Heimatstadt Yalova. Foto: Str/AP/dpa
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24. Juni 2018 12:22

Auch sie könnte von enttäuschten Recep Tayyip Erdogan-Wählern profitieren: Meral Aksener. Die 62-Jährige tritt für ihre neu gegründete nationalkonservative Gute Partei (Iyi Parti) an. Auch sie verspricht Im Falle eines Wahlsiegs die Aufhebung des Ausnahmezustands und eine Rückkehr zum parlamentarischen System.

Sollte es Aksener in eine Stichwahl gegen Erdogan schaffen, müsste sie vor allem um die Stimmen der Kurden kämpfen. Die sehen Aksener sehr kritisch und machen sie als ehemalige Innenministerin mitverantwortlich für das harte Vorgehen von Sicherheitskräften im südöstlichen Stammgebiet der Kurden.


Gab ihre Stimme in den frühen Morgenstunden in einem Wahllokal in Istanbul ab: Meral Aksener. Foto: Emrah Gurel, AP/dpa
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24. Juni 2018 12:28

Vor allem auf ihn wird es ankommen. Die Rede ist von Selahattin Demirtas, dem Präsidentschaftskandidaten der pro-kurdischen HDP. Er sitzt seit anderthalb Jahren wegen Terrorvorwürfen im Gefängnis. Auch wenn der Menschenrechtsanwalt bei der Wahl nach Umfragen abgeschlagen auf dem dritten oder vierten Rang landen dürfte, könnte er Erdogan durch seine Kandidatur in eine Stichwahl mit einem der anderen Oppositionskandidaten zwingen. Seine Stimme gab im Gefängnis ab, wie er heute Morgen auf Twitter mtitteilte. 



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24. Juni 2018 12:45

Seit Wochen wird darüber diskutiert, wie fair die Wahlen sein werden. Die beiden aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Muharrem Ince (CHP) und Meral Aksener (Iyi Parti) haben nach ihrer Stimmabgabe erneut ihre Sorgen wegen möglichen Wahlbetrugs geäußert. "Ich hoffe, diese Wahlen sind nützlich und spiegeln wirklich den freien Willen der Wähler wider", sagte sie. Ince sagte, er werde nach Ankara zurückkehren und beim Hohen Wahlausschuss die Stimmenauszählung auf von ihm befürchtete Unregelmäßigkeiten prüfen.

Soeben twittert Ince: "Egal was sie anstellen werden, sie werden verlieren. Die Zeiten, in denen mit Betrug Wahlen gewonnen wurden sind vorbei" schreibt der Kandidat. "Lasst euch von Nachrichten nicht entmutigen. Geht zu den Urnen und macht von euren Stimmen Gebrauch. Verliert niemals eure Hoffnung. Wir werden es schaffen", ruft er seine Anhänger auf. 



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24. Juni 2018 12:48

Wahlbeobachter melden erste Unregelmäßigkeiten in der Türkei. Der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, sagt, in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa sei versucht worden, Wahlbeobachter mit "Schlägen, Drohungen und Angriffen" von den Urnen fernzuhalten. Im Bezirk Suruc in Sanliurfa "laufen bewaffnete Personen ganz offen herum und bedrohen die Wahlatmosphäre".

Die regierungskritische Wahlbeobachter-Plattform dokuz8haber teilt mit, in Sanliurfa gebe es Berichte, wonach Männer für ihre Frauen abgestimmt hätten und ein Wähler verprügelt worden sei. Sanliurfa ist eine Hochburg der Regierungspartei AKP. In manchen Regionen dort ist aber die pro-kurdische HDP dominant.

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24. Juni 2018 13:07

CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu sagt nach seiner Stimmabgabe in Ankara, es gebe Probleme im Südosten der Türkei. Er erinnert alle Beamte daran, dass sie für den Staat arbeiteten und sich nicht dem Druck einer Partei beugen dürften: "Jeder Schatten auf der Wahl ist ein Schlag gegen unsere Demokratie." Dokuz8haber berichtet auch über Vorfälle in anderen Provinzen, etwa im südosttürkischen Diyarbakir.


Foto: Ali Unal, AP/dpa
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24. Juni 2018 13:08

Laut der regierungskritischen Wahlbeobachter-Plattform dokuz8haber soll eine Gruppe in Suruc ganze Pakete von Wahlzetteln in einem Wahllokal abgegeben haben. Der Vorsitzende der türkischen Wahlkommissionen (YSK), Sadi Güven, sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, dass es in Suruc Meldungen über sicherheitsrelevante Vorfälle gebe. Die YSK sei aktiv geworden.

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24. Juni 2018 13:11

Und auch in der türkischen Hauptstadt Ankara wird ein Angriff auf sechs unabhängige Wahlbeobachter gemeldet. Die Polizei soll vor Ort Tränengas eingesetzt haben, heißt es in türkischen Medien.



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24. Juni 2018 13:19

Mittlerweile haben auch der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine ihre Stimmen abgegeben. Erdogan geht von einer hohen Wahlbeteiligung aus. "Die Beteiligung sieht gut aus", so Erdogan nach Abgabe seiner Stimme im Istanbuler Stadtteil Üsküdar. Er unterstreicht zugleich die Bedeutung der Wahlen, mit denen die Einführung des von ihm angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen wird. "Im Moment durchlebt die Türkei mit dieser Wahl regelrecht eine demokratische Revolution."


Recep Tayyip Erdogan steht den Journalisten Rede und Antwort. Im Hintergrund seine Frau Emine. Foto: Lefteris Pitarakis, dpa
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24. Juni 2018 13:24

Aus Suruc werden weitere Unregelmäßigkeiten gemeldet. Gleich vier Säcke voll mit abgestempelten Stimmzetteln soll die Polizei in der Stadt in Südostanatolien in einem Fahrzeug sichergestellt haben, meldet unter anderem die regierungskritische Zeitung "Sözcü". Dabei hätten die Beamten den verdächtigen Wagen mit Schüssen in die Luft gestoppt und drei Personen festgenommen.


Foto/Screenshot: soezcu.com/dpa
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24. Juni 2018 13:36

Während Präsident Recep Tayyip Erdogan Meldungen über erste Manipulationsversuche widerspricht,  schreibt  seine Herausforderin Meral Aksener in den sozialen Medien, ihre Partei beobachte die Lage in Südostanatolien. Zudem fordert sie die Wahlhelfer auf, die "Ehre des Staates" zu verteidigen.



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24. Juni 2018 13:39

Nicht nur in Südostanatolien geht es in den Wahllokalen heftig zu. In Kocaeli, einer Provinz im Nordwesten der Türkei, kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen verschiedenen Parteianhängern, wie auf einem Video bei Twitter zu sehen ist.



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24. Juni 2018 14:06

Gut zwei Stunden bleibt den Wahlberechtigen in der Türkei noch ihre Stimmen abzugeben. Um 16.00 Uhr MESZ schließen die Wahllokale ihre Pforten. Von seinem Stimmrecht Gebrauch gemacht hat bereits der mittlerweile zu internationaler Internet-Berühmtheit gelangte Koch Nusret Gökçe - vielen besser bekannt als "Salt Bae". Seinen Umschlag warf er mit seiner zum Markenzeichen avancierten Lieblingsgeste in die Wahlurne. "Eine Stimme ist eine Stimme", schreibt er auf Instagram. Mehr als 9300 Kilometer habe er zurückgelegt, um an der Wahl teilzunehmen.

Instagram | nusr_et
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24. Juni 2018 14:14

Auch das wollen wir Ihnen nicht vorenthalten: Wahltage sind in der Türkei trockene Tage. Bis Mitternacht ist der Verkauf von alkoholischen Getränken und deren Konsum an öffentlichen Orten verboten. Das Tragen von Waffen ist ebenfalls untersagt. Teehäuser sind geschlossen. Hochzeitsfeiern sind erst dann erlaubt, wenn die Wahllokale schließen, aber nur ohne Alkohol.

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24. Juni 2018 14:21

Erst wählen, dann heiraten. Eine Momentaufnahme aus Istanbul.



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24. Juni 2018 14:29

Bereits seit gestern Abend ist ein Wahlkampfverbot in Kraft. Wahlwerbungen sind heute beispielsweise in der Millionenmetropole Istanbul nicht mehr zu sehen: Plakatwände, auf denen Konterfeis von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan oder seinen Herausforderern prangten, sind nun leer.

In den sozialen Medien
buhlen die Kandidaten jedoch weiterhin um Stimmen. So unter anderem Muharrem Ince. Der für Erdogan gefährlichste Gegner ruft die Menschen via Twitter auf, wählen zugehen. Er zeigt sich sich weiterhin optimistisch, dass er seinem Rivalen einen Strich durch die Rechnung machen kann. "Haltet euch fest, wir werden es schaffen", schreibt er. 



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24. Juni 2018 14:39

Nicht nur in der Türkei blickt man gespannt auf die Ergebnisse, sondern auch in Deutschland und Europa. Nicht ohne Grund. Recep Tayyip Erdogan hat seit Jahren ein angespanntes Verhältnis zur EU. Im vergangenen Jahr gab es eine schwere Krise mit Deutschland, die immer noch nicht vollständig ausgeräumt ist: Weiterhin sind Deutsche in der Türkei nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes aus politischen Gründen inhaftiert.

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24. Juni 2018 14:44

Novum in der Türkei: Zum ersten Mal kommen bei den Wahlen mobile Wahlurnen für kranke Patienten zum Einsatz. Wahlberechtigte, die aus gesundheitlichen Gründen an das Bett gebunden sind, können bei einer medizinischen Vorlage ihre Stimmen von zu Hause aus in die mobile Wahlurne einwerfen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet.



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24. Juni 2018 15:15

Weniger als eine Stunde haben die Wahlberechtigten nun Zeit, ihre Stimmen in den landesweit über 180.000 Wahllokalen abzugeben. Wann ist mit ersten Teilergebnissen zu rechnen. Bis 17.00 Uhr ist es Medien verboten, Ergebnisse zu berichten. Danach dürfen bis 20.00 nur Nachrichten der Wahlkommission verbreitet werden. Die Kommission kann diese Frist verkürzen.

Bis 20.00 Uhr ist die Berichterstattung frei. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu verbreitet spätestens dann Teilergebnisse, die mit fortschreitendem Auszählungsstand immer belastbarer werden. Bei früheren Wahlen in der Türkei standen am späteren Abend Gewinner fest.


Foto: Burhan Ozbilici, AP/dpa
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24. Juni 2018 15:36

Unter den Wählern sind übrigens auch 30.000 syrische Flüchtlinge, die von Präsident Recep Tayyip Erdogan die türkische Staatsangehörigkeit verliehen bekommen haben. Nach UN-Angaben beherbergt kein Land mehr Flüchtlinge als die Türkei. Alleine 3,6 Millionen Syrer sind in das Land geflohen.

Im Süden und Südosten der Türkei leben wegen der Nähe zur syrischen Grenze besonders viele Syrer. Die Flüchtlinge sind ein emotionales Thema. Türkische Anwohner machten sie für die steigende Arbeitslosigkeit, höhere Preise und schlechtere staatliche Angebote verantwortlich, schreiben die Autoren eines Berichts des Rechercheinstituts Brookings.



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24. Juni 2018 15:49

Im Südosten der Türkei müssen die Wähler teilweise bis zu 25 Kilometer bis zur Stimmabgabe zurücklegen. Der Grund: die Regierung hat Wahllokale in bestimmten Bezirken unter Verweis auf die Sicherheitslage verlegt. Die pro-kurdische HDP hält dies für einen Vorwand, um insbesondere die kurdische Bevölkerung von der Wahl abzuhalten.



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24. Juni 2018 15:55

Im ganzen Land herrschen höchste Sicherheitsvorkehrungen. In Istanbul sind heute mehr als 38.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. In der Hauptstadt mehr als 16.000. Vor der türkischen Wahlkommission YSK in Ankara ist ein martialisch anmutender Sicherheitszaun errichtet worden - offenbar um die Behörde vor einer möglichen Erstürmung zu schützen.

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24. Juni 2018 16:04

Die Wahllokale haben geschlossen. Nun beginnt die Auszählung. Noch einmal zur Erinnerung. Bis 17.00 Uhr ist es türkischen Medien verboten, von Ergebnissen zu berichten. Danach dürfen bis 20.00 nur Nachrichten der Wahlkommission verbreitet werden. Die Kommission kann diese Frist jedoch verkürzen.

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24. Juni 2018 16:20

UPDATE  Bei Auseinandersetzungen ist ein Oppositionspolitiker und eine weitere Person getötet worden. Die Nachrichtenagentur DHA berichtet, es habe sich um eine Fehde zwischen zwei Familien gehandelt, die vor einem Wahllokal im osttürkischen Erzurum ausgetragen worden sei. Bei einem Schusswechsel seien der Bezirksvorsitzende der nationalkonservativen Iyi-Partei, Mehmet Siddik Durmaz, und eine weitere Person getötet worden. Drei Menschen seien verletzt worden.

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24. Juni 2018 16:34

Kurz nach dem die Wahllokale ihre Pforten geschlossen haben, ist Muharrem Ince, Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei CHP, vor die Mikrofone von Journalisten nahe der Wahlkommission in Ankara getreten. "Weicht ja nicht von den Wahlurnen, bevor ihr die Wahlprotokolle, unterschrieben mit feuchter Tinte, ausgehändigt bekommt", sagt er. Er will die nächsten Stunden ganz in der Nähe des Wahlkontrollorgans YSK verbringen: "Fürchtet euch nicht, lasst eure Ängste hinter euch. Ich werde die Ergebnisse ganz aus der Nähe des YSK verfolgen - habe meinen Freunden, die Anwälte sind, gesagt, sie sollen ihre Roben schon bereithalten", so Ince weiter.

Weiter ruft er die Türken dazu auf, nicht frühen Medienberichten mit Ergebnissen zu glauben, die ihn abschreiben könnten: "Diese Wahl bestimmt nicht die Anadolu Ajansi, sondern die Nation." Die Anadolu Ajansi ist die staatliche Nachrichtenagentur der Türkei.

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24. Juni 2018 16:43

17 Festnahmen ausländischer Wahlbeobachter meldet der deutsche Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko via Twitter. Einige Betroffene seien bereits wieder freigelassen, schreibt der Linken-Politiker, der selbst von türkischen Behörden mit einem Einreiseverbot belegt worden war, nachdem er als Wahlbeobachter in die östliche Provinz Diyarbakir reisen wollte.



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24. Juni 2018 16:48

Die Internetseite des Hohen Wahlausschusses der Türkei (YSK) ist seit 16.00 Uhr nicht mehr zu erreichen. Aufgabe des YSK ist es, den korrekten und verfassungsgemäßen Ablauf der Wahlen sicherzustellen. Warum die Seite nicht mehr zu erreichen war, ist noch unklar.


Screenshot: ysk.gov.tr/dpa
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24. Juni 2018 16:58

Drei Deutsche, die auf Einladung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP die Wahl beobachten wollten, wurden bei der Wahl festgenommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die beiden Männer aus Köln und die Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt in Uludere in der südosttürkischen Provinz Sirnak von der Polizei festgenommen. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigt die Festnahme. 

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24. Juni 2018 17:01

Auch Meral Aksener, Präsidentschaftskandidatin der Iyi Parti, hat sich derweil über Twitter zu Wort gemeldet. "Jetzt heißt es die Auszählung zu sichern", schreibt sie unter anderem.

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24. Juni 2018 17:03

Der deutsch-türkische Grünen-Politiker Özcan Mutlu, der die Wahl inoffiziell an der Westküste in der Region um Izmir beobachtet, spricht von einem ungewöhnlich großen Andrang an den Wahlurnen. "Es gab schon seit den frühen Morgenstunden überall Schlangen", sagt er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Außer "einzelnen Wortgefechten" habe er keine Zwischenfälle oder Unregelmäßigkeiten festgestellt. Insgesamt beschreibt der frühere Bundestagsabgeordnete die Stimmung in der Türkei aber als aggressiver als bei früheren Wahlen

Mutlu erklärt das mit den Umfragen, nach denen eine Wiederwahl Erdogans unsicher ist und die Mehrheit seiner AKP wankt. "Da, wo ich unterwegs gewesen bin, herrscht eine regelrechte Wechselstimmung." Die Gegend, in der Mutlu beobachtete, ist eine Hochburg der CHP. 

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dpa-live Desk
24. Juni 2018 17:11

Es wird fleißig ausgezählt: Momentaufnahme von Wahlhelfern in Diyarbakir. Mit Spannung werden die ersten Ergebnisse erwartet. 


Foto: Emre Tazegul, AP/dpa
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