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Grenze zu Mexiko Nach weltweiter Kritik: Trump beendet Familientrennungen

Von dpa und afp

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Donald Trump hat auf die weltweite Kritik an seiner Einwanderungspolitik reagiert. Foto: Imago/Zuma PressDonald Trump hat auf die weltweite Kritik an seiner Einwanderungspolitik reagiert. Foto: Imago/Zuma Press

Washington. Donald Trump hat ein Dekret zur umstrittenen Familientrennung erlassen – wie die neue Regelung aussehen soll, verriet der US-Präsident aber noch nicht.

Es ist eine Schadensbegrenzung ohne ein Abrücken vom politischen Kern: US-Präsident Donald Trump hat mit einem Dekret die von seiner Regierung selbst begonnene höchst umstrittene Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern beendet. Er unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Dekret. Er wolle "Familien zusammenhalten", sagte er. Stunden zuvor hatte Trump die Beendigung des Vorgehens angekündigt und dies mit "Mitgefühl" begründet. 

An der Unerbittlichkeit seiner Politik ändert das Dekret allerdings nichts. Die wichtigste Neuerung besteht darin, dass Säuglinge, Kinder und Jugendliche nun gemeinsam mit ihren Eltern eingesperrt werden und nicht mehr getrennt von ihnen. Eine Ausnahme soll nur gelten, wenn die Haft schädlich für das Kindeswohl sein könnte, geht aus dem Erlass hervor. Zuvor hatte Trump über Tage hinweg behauptet, er könne nichts gegen die Politik einer Trennung der Kinder tun, denn dies sei Aufgabe des Kongresses. Das lasse sich auch nicht per Dekret lösen. "Jedem, der ein Herz hat, muss das gut gefallen", sagte Trump nun bei der Unterzeichnung des Dekrets.

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"Diese Regierung achtet Familien und Kinder. Aber wir sind auch ein Land mit Gesetzen", sagte ein Regierungsberater zu Reportern. Er antwortete ausweichend auf die Frage, was nun mit den Kindern geschehen soll, die bereits von ihren Eltern getrennt wurden. Der Berater sagte, das Dekret sei auf jeden Fall legal. Das gilt aber rechtlich als nicht vollständig gesichert, gleiches gilt für die Geltungsdauer des Dekrets.

Nach Informationen der "New York Times" werden mindestens 2300 Kinder, die aktuell von ihren Eltern getrennt sind, nicht rasch zu ihren Eltern zurückkönnen, solange diese vom Staat festgesetzt sind.

Der US-Präsident gab sich überzeugt, dass jedem, der ein Herz habe, das Dekret gut gefallen müsse. Die Null-Toleranz-Politik solle aber weitergehen. Die vorübergehende Regelung, die nach Worten Trumps "das Problem erledigt", solle von einem Gesetz ersetzt werden.

Trump hatte am Mittwoch bereits via Twitter angekündigt, dass es eine gesetzliche Regelung geben solle. Er machte bisher immer die Opposition für die Misere verantwortlich. "Es ist der Fehler der Demokraten", schrieb er noch am Mittwoch. "Sie weigern sich, uns die Stimmen zu geben, um eine gute Migrationsgesetzgebung zu verabschieden." 

In den vergangenen Wochen hatten die US-Behörden an der Südgrenze zu Mexiko die Familien von illegal eingewanderten Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent getrennt. Nach US-Rechtsprechung ist die Inhaftierung von Kindern gemeinsam mit ihren Eltern bisher nicht ohne weiteres möglich. Mehrere Gesetzentwürfe, die dies ändern sollen, hatten bisher keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Eine Abstimmung ist nun für Donnerstag geplant, wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, am Mittwoch erklärte. 

Das Heimatschutzministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass mindestens 2342 Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Die Aufnahmezentren für die Immigrantenkinder sind auf 17 Bundesstaaten verteilt. In einem ehemaligen Walmart-Supermarkt- Gebäude in Texas sollen sich allein 1500 Jungen befinden.

US-Medien zeigten Bilder von Aufnahmelagern, in denen Kinder auf Gummimatten in Maschendrahtkäfigen nächtigten. Ein Tonbandschnitt verriet, wie Kleinkinder bitterlich weinten und nach ihren Müttern schrien. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass eigene Lager für "Kinder im zarten Alter" eingerichtet worden waren.

Weltweite Kritik

Bereits zuvor waren Trumps Republikaner wegen der vielen Bilder von weinenden und verzweifelten Kindern zunehmend unter Druck geraten. Die Fernsehmoderatorin Rachel Maddow brach am Dienstag in ihrer Live-Sendung in Tränen aus, als sie die Nachricht von Kinder-Lagern verlas.

Wegen der wichtigen Kongresswahlen im Herbst sind die Republikaner um Schadensbegrenzung bemüht. Mehrere Vertreter der Konservativen gingen auf Distanz zu dem Präsidenten. Neben der katholischen Kirche äußerten sich auch Vertreter anderer christlicher Glaubensgemeinschaften, die einen Teil der Kernwählerschaft der Republikaner stellen, kritisch.

Im Ausland hält der Aufschrei gegen Trumps Politik an. Die britische Premierministerin Theresa May sagte in Bezug auf die Familientrennung: "Wir halten das für falsch. Dies ist nicht die Herangehensweise des Vereinigten Königreichs." Guatemala und Mexiko verurteilten die Praxis mit scharfen Worten. Das Vorgehen der US-Regierung sei grausam und unmenschlich, sagte Mexikos Außenminister Luis Videgaray am Dienstag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt. 


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