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20.06.2018, 18:22 Uhr EU-SONDERGIPFEL ZU ASYL

Geld gegen Grenzen? Die Kanzlerin im selbst verschuldeten Dilemma

Kommentar von Marion Trimborn

Kanzlerin Merkel muss in der Flüchtlingspolitik den anderen EU-Staaten etwas bieten. Foto: Armin Weigel/dpaKanzlerin Merkel muss in der Flüchtlingspolitik den anderen EU-Staaten etwas bieten. Foto: Armin Weigel/dpa

Osnabrück. Kanzlerin Angela Merkel beharrt auf einer europäsichen Lösung für die Asylpolitik. Dabei steht sie ganz schön unter Druck. Ein Sondergipfel in Brüssel soll jetzt Lösungen bringen. Das könnte zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gehen. Ein Kommentar

Wer in der EU ein Anliegen durchboxen will, muss traditionell den anderen etwas anbieten. Man spricht auch vom Kuhhandel. Dieses Geschäft kennt die erfahrene Kanzlerin wie kaum jemand anders. Sie weiß, dass sie sich beim Sondergipfel von den EU-Staaten die Zustimmung zum Asylstreit erkaufen muss. Das ist die Chance der anderen Regierungen in der EU, alte Rechnungen zu begleichen und neue zu stellen.

Nicht zufällig hat das hoch verschuldete Griechenland, dessen Hilfspaket im August ausläuft, als erstes zugesagt, Deutschland bei der Asylfrage entgegenzukommen. Heißt das etwa: Flüchtlinge gegen Schuldenerleichterungen? Oder Flüchtlinge gegen ein Eurozonen-Budget, wie Frankreich es sich wünscht? Merkel steckt in einem selbst verschuldeten Dilemma, aus dem sie sich offenbar nur noch freikaufen kann, und zwar zu Lasten des deutschen Steuerzahlers. Da sie auf einer europäischen Lösung beharrt, obwohl sie auch national handeln könnte, muss sie liefern.

Die CSU wittert bereits Verrat und schlägt Pflöcke ein, etwa gegen das verhasste Eurozonen-Budget. Denn Seehofer und Söder müssen ihre Glaubwürdigkeit wahren und zudem eine bayerische Landtagswahl gewinnen. Dass Innenminister Seehofer auf Wien setzt, ist geschickt, da Österreich am 1. Juli die EU-Präsidentschaft übernimmt. Der energische Kanzler Kurz verspricht einen neuen, sprich: härteren Geist in der EU-Asylpolitik. Das wird nicht zu Merkels selbstgerechter Realitätsverweigerung in der Asylpolitik passen.


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