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CSU-Mitglied Nach Asyl-Affäre: Neuer Bamf-Chef kommt aus Bayern

Von dpa

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Der neue Bamf-Chef: Hans-Eckhard Sommer. imago/Mike SchmidtDer neue Bamf-Chef: Hans-Eckhard Sommer. imago/Mike Schmidt

Berlin. Der neue Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird zunächst aus dem Innenministerium in Bayern abgeordnet.

Der neue Bamf-Chef heißt Hans-Eckard Sommer. Er soll ab Donnerstag die neue Funktion ausüben. Das sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte er die Personalie dem Kabinett vorgestellt. 

Die offizielle Ernennung soll später folgen. Sommer hat bisher als Asylexperte im bayerischen Innenministerium gearbeitet, er leitete das Sachgebiet Ausländer- und Asylrecht. Von dort wird er nun zunächst an das Bamf abgeordnet. Der Personalwechsel ist Teil einer Reform des Bundesamts, die Seehofer im Zuge der Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Asylbescheiden angekündigt hatte. 

Sommer kündigte an, schnellere Asylverfahren anstreben zu wollen. "Wir werden selbstverständlich an kurzen Asylverfahrenszeiten festhalten, festhalten müssen", sagte er bei seiner Vorstellung durch Seehofer am Mittwoch. Eine Entscheidung solle in der Regel binnen drei Monaten fallen. Eine gute Qualität der Verfahren sei dennoch wichtig. "Ich meine, wir werden beides zusammenbekommen." Kritiker monieren, das überlastete Amt habe in der Flüchtlingskrise Schnelligkeit über Qualität gesetzt. 

Der 56-jährige Jurist kommt aus dem nordrhein-westfälischen Münster und arbeitete rund 21 Jahre lang für das bayerische Innenministerium. Zwischendurch war er vier Jahre lang für eine Aufgabe bei der CSU beurlaubt. Als früherem Verwaltungsrichter sei ihm das Asyl- und Ausländerrecht seit langem vertraut, erklärte Sommer.

"Ich möchte, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bamf wieder stolz auf ihre Arbeit sein können", sagte Sommer. Viele seien zu Unrecht an den Pranger gestellt worden, obwohl sie für die Unterbesetzung des Amts in der Flüchtlingskrise nicht verantwortlich seien. Dass das Bamf dennoch nicht zusammengebrochen sei, sei eine große Leistung des damaligen Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise. Er sehe es als eine seiner ersten Aufgaben, auf die Mitarbeiter der Behörde zuzugehen. 

Im Bamf gibt es viel Unmut auch mit dem Führungsstil der früheren Leiter Weise und Cordt. Sommers "allerwichtigste Aufgabe wird sein, dass er das Personal des Bamf zusammenführt und motiviert", sagte Seehofer. Die Behörde brauche motivierte Mitarbeiter, die sich als Familie verstünden. 

Das Bamf ist durch möglicherweise zweifelhafte Asylentscheidungen in Bremen in die Kritik geraten. In der Flüchtlingskrise war das Amt mit der Bearbeitung einer sprunghaft gestiegenen Zahl von Asylanträgen überfordert und musste zahlreiche neue Mitarbeiter einstellen. Seehofer stellte sich erneut vor die Behörde und sagte, er habe inzwischen das Einverständnis von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Entfristung von mehr als 3000 befristeten Stellen.

Sommer ist CSU-Mitglied und steht in der Flüchtlingspolitik für einen harten Kurs. Etwa kritisierte er 2014 in einer Anhörung des Landtags die "Asylsozialpolitik" der bayerischen Regierung. Als "eine wesentliche Ursache für den massiven Anstieg der aussichtslosen Asylanträge" aus dem Westbalkan sah er eine vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Erhöhung des Taschengelds für Asylbewerber an.

Seehofer hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die bisherige Chefin Jutta Cordt solle ihren Posten räumen – sie stand erst seit Anfang 2017 an der Spitze der Behörde. Cordt solle als Beamtin neue Aufgaben übernehmen, über die noch nicht entschieden sei, sagte Seehofer. "Es gibt Situationen im Leben, wo Sie einen Neustart brauchen, damit wieder Vertrauen hergestellt wird", betonte er. 


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