Erdogate, Free Deniz, Nazi-Vergleiche Die Türkei-Wahl in Deutschland und die "antitürkische Stimmung"

Von dpa

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Ein Wahlhelferin hält im türkischen Generalkonsulat einen Stimmzettel in der Hand. Foto: dpaEin Wahlhelferin hält im türkischen Generalkonsulat einen Stimmzettel in der Hand. Foto: dpa

Berlin/Istanbul. Die Türkei-Wahl in Deutschland ist beendet, die Wahllokale sind geschlossen. In diesem Jahr blieb es erstaunlich still.

Als Präsident Recep Tayyip Erdogan für den 24. Juni vorgezogene Wahlen in der Türkei ausrief, war eine Sorge in Deutschland besonders groß: Hält er sich an das Wahlkampfverbot für ausländische Amtsträger, das vergangenen Sommer erlassen worden und kaum verhohlen auf ihn gemünzt war? Oder sucht er wieder die Konfrontation? Zu frisch waren die Erinnerungen an den Wahlkampf vor dem türkischen Referendum im vergangenen Jahr, als Erdogan und sein Umfeld Deutschland mit Nazi-Vergleichen überzogen. Zum Ende der Türkei-Wahl in Deutschland – wo die Wahllokale am Dienstagabend schließen sollten – ist klar: Dieses Mal ist einiges anders.

5 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland

1,44 Millionen wahlberechtigte Türken leben in Deutschland, sie stellen die weitaus größte Gruppe unter den weltweit gut 3 Millionen Auslandstürken – die rund 5 Prozent aller Wahlberechtigten insgesamt ausmachen. Die AKP hat als ehrgeiziges Ziel vorgegeben, eine Million Stimmen im Ausland einzusammeln. In Deutschland kann Erdogan traditionell auf starke Unterstützung zählen, beim Referendum kam sein Lager dort auf ein weit besseres Ergebnis als in der Türkei. Umso ärgerlicher dürfte die Neuregelung für ihn gewesen sein, die die Bundesregierung vor knapp einem Jahr erlassen hatte – als Reaktion auf Erdogans Plan, vor Landsleuten in Hamburg zu sprechen.

"Verbote provozieren nur"

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu meinte kürzlich: "So ein Verbot provoziert unsere Unterstützer nur. Es verstößt gegen die Versammlungsfreiheit." Dennoch respektiere man die Regelung. Tatsächlich machte die AKP zwar Werbung in Deutschland, und sie bot Wählern sogar an, sie zur Stimmabgabe in die Konsulate zu fahren: "Wir befördern die Türkei in die Zukunft (und) Sie zur Wahlurne", versprach die Partei. Auftritte von Regierungsvertretern gab es aber nicht. Stattdessen fuhren im Mai Tausende Türken aus Deutschland nach Sarajevo, wo Erdogan das einzige Mal vor Auslandstürken auftrat.

Unzulässige Wahlkampfauftritte?

Gleichzeitig kritisierte die AKP, dass Oppositionsparteien in Deutschland Wahlkampf betreiben konnten. "Damit macht sich die Bundesregierung zur Partei im Wahlkampf eines ausländischen Staates", bemängelte der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu. Ende vergangenen Monats untersagte die Kölner Polizei den Auftritt von zwei Politikern der pro-kurdischen HDP bei einer Kurden-Demo – weil es Hinweise gegeben habe, dass es sich um unzulässige Wahlkampfauftritte handele.

Diagramm: Türkische Wähler im Ausland. Grafik: dpa

Nicht nur verzichteten Regierungsvertreter und vor allen Erdogan selber auf alle Versuche, vor Landsleuten in Deutschland zu sprechen. Anders als im Wahlkampf vor dem Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr griff der Präsident Deutschland diesmal auch nicht frontal an. Damals sorgten die Beschimpfungen und die Inhaftierungen deutscher Staatsbürger für eine schwere bilaterale Krise. Offiziell bemüht sich die türkische Regierung nun seit Monaten um Entspannung.  

Ein Burgfrieden

Allerdings sagt selbst Cavusoglu, "ganz vorbei" sei die Krise nicht. Tatsächlich herrscht eher ein Burgfrieden: Weiterhin sind deutsche Staatsbürger in der Türkei nach Überzeugung des Auswärtigen Amtes aus politischen Gründen inhaftiert. Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt die Bundesregierung kaum noch. Die Reisehinweise für die Türkei machen weiterhin wenig Lust auf Urlaub in dem sonnenverwöhnten Land: Obwohl Ankara seit Monaten um eine Entschärfung wirbt, werden Deutsche weiterhin vor willkürlichen Inhaftierungen gewarnt.

Wirtschaftlicher Druck zu groß

Die Deeskalationsversuche auf der türkischen Seite dürfte weniger einer wiederentdeckten Liebe für Deutschland geschuldet sein, sondern eher handfeste wirtschaftliche Gründe haben: Die Krise mit Deutschland hat Investoren verunsichert. Die Zahl der deutschen Touristen in der Türkei – die einst die größte Urlaubergruppe stellten – nimmt wieder zu, hat aber längst nicht das Rekordniveau von 2015 erreicht. Die Türkei möchte die EU-Zollunion ausweiten, Berlin verweigert aber weiter die Zustimmung. Deutschland ist zudem einer der wichtigsten Handelspartner. Die kriselnde Wirtschaft in der Türkei ist das Thema, das Erdogans Wiederwahl gefährden könnte.

"Free Deniz"

Auch von der Bundesregierung ist seit der Freilassung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Untersuchungshaft nicht mehr viel zum deutsch-türkischen Verhältnis zu hören. Der neue Außenminister Heiko Maas hat sich in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit nur sehr zurückhaltend zur Türkei positioniert, eine geplante Reise nach Istanbul fiel wegen der bevorstehenden Wahl aus. Immerhin gab es ein erstes Abtasten mit Cavusoglu bei einem kurzen Treffen in New York und eine zweite Begegnung am Rande der Gedenkfeier für die Opfer des Brandanschlags in Solingen.

Abzuwarten bleibt, ob das Wahlergebnis in Deutschland – das erst nach der Wahl in der Türkei am Sonntag veröffentlicht werden wird - trotz der Bemühungen um Deeskalation wieder für Ärger sorgt. Beim Referendum im vergangenen Jahr entfielen fast zwei Drittel der abgegebenen Stimmen auf das Erdogan-Lager, was eine heftige Debatte über die Integration von Türken auslöste. Cavusoglu sagte zu Monatsbeginn: "Wir erwarten dieselbe Unterstützung der türkischen Gemeinschaft in Deutschland und Europa, womöglich sogar noch mehr." 

Weiterlesen: Umstrittenes Foto: Gündogan und Özil posieren mit Erdogan

Eine ähnliche Diskussion um Integration entbrannte kürzlich wieder, als sich Ilkay Gündogan und Mesut Özil gemeinsam mit Erdogan ablichten ließen - was in Forderungen gipfelte, die beiden türkischstämmigen Fußballspieler aus der deutschen Nationalmannschaft auszuschließen. Der AKP-Abgeordnete Yeneroglu glaubt, dass Debatten wie diese nun vermehrt junge Türken in Deutschland an die Wahlurnen getrieben haben. Yeneroglu meint, viele davon "protestieren auch gegen die weit verbreitete antitürkische Stimmung, wie man sie zuletzt leider am Beispiel von Özil und Gündogan erlebt hat". 


Türkei-Wahl in Deutschland beendet

Fünf Tage vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei ist die Abstimmung in Deutschland bereits gelaufen. Die Wahllokale schlossen am Dienstag um 21 Uhr. Kurz vor dem Ende der Wahl in Deutschland legte die Beteiligung noch einmal zu: Bis einschließlich Montag gaben 46,1 Prozent der in Deutschland registrierten Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie aus Statistiken der türkischen Wahlkommission vom Dienstag hervorging. In Hannover (41,6 Prozent) war die Beteiligung niedriger als in Hamburg (48,1 Prozent), aber höher als in Berlin (40,4) und Münster (27). Insgesamt waren 1,44 Millionen wahlberechtigte Türken in Deutschland zur Stimmabgabe aufgerufen. 

Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN