Erlass vom Bundesministerium des Innern Asylstreit: Bundespolizei soll mit Zurückweisungen an Grenzen beginnen

Von Maximilian Matthies

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Deutsch-österreichische Grenzkontrollen. Foto: Sven Hoppe/dpa/ArchivDeutsch-österreichische Grenzkontrollen. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archiv

Berlin. Seehofer fackelt nicht lange: Sein Ministerium weist die Bundespolizei an, Personen an den Binnengrenzen zurückzuweisen.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) macht Ernst: Mit der Zurückweisung von Personen an der deutschen Grenze soll ab sofort begonnen werden. Dies betreffe zunächst Menschen, die mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt sind. Ein entsprechender Erlass des Bundesinnenministeriums erreichte am Dienstag das Bundespolizeipräsidium. Letzteres bestätigte eine Ministeriumssprecherin der Redaktion auf Nachfrage.

Seehofer hatte am Montag angekündigt, mit Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni warten zu wollen, Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte dort eine europäische Lösung ausloten. Großer Streitpunkt ist, dass Seehofer auch Menschen zurückweisen will, die bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtlinge registriert wurden.

Die aktuellen Entwicklungen zum Asylstreit lesen Sie bei uns im Liveblog.

Vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen

Der Erlass vom Dienstag sieht vor, "Grenzkontrollen vorübergehend wieder einzuführen". Menschen, denen schon mal die Einreise untersagt wurde oder die sich in Deutschland nicht mehr aufhalten dürfen, sollen zurückgewiesen werden können, "unabhängig davon, ob ein Schutzersuchen vorliegt", besagt das der Redaktion vorliegende Statement des BMI. Bislang wurden Menschen auch bei Vorliegen eines Einreiseverbots nicht an der Grenze abgewiesen, wenn sie einen Asylantrag stellten. Die Anweisung des Innenministeriums ist ein erster Schritt in Seehofers Bemühen um härtere Regelungen in der Asylpolitik – und er kommt schnell.

Im Folgenden das vollständige Statement des Bundesministerium des Innern auf Nachfrage unserer Redaktion:

"Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat hat entschieden, dass künftig im Rahmen von vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Personen, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht, zurückgewiesen werden, ungeachtet davon, ob sie ein Schutzersuchen äußern. Ein entsprechender Erlass des BMI ging heute dem Bundespolizeipräsidium zu."


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