Eine Analyse des Asylstreits Wähler scheuen Krach: Die Union sackt ab

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, bei der Ankunft zum Deutsch-Französischen Ministerrat vor Schloss Meseberg.Er ist jetzt ihr wichtigster Partner. Foto:dpaBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, bei der Ankunft zum Deutsch-Französischen Ministerrat vor Schloss Meseberg.Er ist jetzt ihr wichtigster Partner. Foto:dpa

Berlin. Wem nützt der Asylstreit der Union? Wem schadet er? Nachdem die Widersacher Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) kurz vor dem Abgrund doch noch die Kurve bekommen und eine 14-tägige Atempause vereinbart hatten, sahen Kanzlerin und Bundesinnenminister als Erstes dies: Wähler wollen keinen Krach.

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild“-Zeitung büßen CDU und CSU zwei Prozentpunkte ein und kommen zusammen nur noch auf 29 Prozent. Sollte aber die CSU bundesweit antreten und die CDU auch in Bayern, kämen beide Unionsparteien zusammen auf 40 Prozent der Stimmen: die CDU auf 22 Prozent, die CSU auf 18. Die AfD, die in der normalen Sonntagsfrage bei 16 Prozent liegt, würde in diesem Szenario hingegen auf 11 Prozent abrutschen.

Was sagt die SPD?

Die Sozialdemokraten sind maximal genervt. Der Asylstreit in der Union sei brandgefährlich für Deutschland und Europa, schimpft SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel. Soll Deutschland in der Flüchtlingsfrage einen Alleingang starten? Das will Horst Seehofer. Oder weiter auf europäische Lösungen setzen? Das ist der Plan von Angela Merkel. Die Unterstützung der SPD habe sie dabei, so Schäfer-Gümbel im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Merkel hat zwei Wochen Zeit bekommen, um mit EU-Partnerländern über die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhandeln.

Nur 14 Tage Frist ?

Der CDU-Innenpolitiker Stephan Harbarth will mehr Spielraum für Merkel. Er sagte: „Es kommt im Augenblick gewiss nicht auf zwei oder drei Wochen an.“ Merkel sprach bereits mit Italiens neuem Ministerpräsident Giuseppe Conte und dem französischen Staatsoberhaupt Emmaneul Macron.

Wenn Merkel scheitert?

Dann will Seehofer (CSU) auf eigene Faust Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze anordnen, die schon in anderen Staaten als Asylbewerber registriert sind. Die Kanzlerin hat aber schon klargemacht: Die Chefin sei sie. Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin werde berührt, wenn Seehofer eigenmächtig aktiv werde.

Die Folge daraus?

Merkel müsste den Innenminister entlassen und auch die übrigen CSU-Minister austauschen. Die Regierung würde platzen: Es sei denn, Merkel stellt die Vertrauensfrage im Parlament. Bisher gibt es keine oder keinen, der sie ersetzen könnte.

Wer kennt den Masterplan?

Nur wenige Eingeweihte. Er hat 63 Punkte, nur in einem – der Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze – sind sich Merkel und Seehofer nicht einig. „Dass niemand diesen sogenannten Masterplan kennt, ist ein Skandal“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Seehofer und Merkel müssen diesen Plan endlich öffentlich machen.“

Was macht die AfD?

Die AfD hat eigene Vorschläge für eine Verschärfung im Asyl- und Aufenthaltsrecht vorgelegt, die über die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Maßnahmen hinausgehen. Genau wie Seehofer, der seinen „Masterplan Migration“ bislang nicht veröffentlicht hat, legte auch die AfD-Bundestagsfraktion ihren „Notfallplan Asyl“ nicht schriftlich vor. Die AfD wiederholte aber ihre Forderung nach „lückenlosen Grenzkontrollen“ und einer „Abweisung aller Asylbegehrenden an den deutschen Landesgrenzen“.

Was sagt das Ausland?

Die französische Wirtschaftszeitung „Les Echos“ kommentiert den Streit zwischen CDU und CSU so: „Zwölfeinhalb Jahre nach ihrem Einzug ins Kanzleramt steckt Angela Merkel in ihrer tiefsten Krise. […] In Meseberg wird Emmanuel Macron der Kanzlerin am Dienstag Rückendeckung geben. Aber es ist nicht sicher, dass das Merkel-Schiff seetauglich bleibt. Mit ihr droht ganz Europa ins Wanken zu geraten.“


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