Aufschub im Asylstreit CDU-Wirtschaftsrat: Versöhnlichere Signale

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Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, sieht Annäherung zwischen CDU und CSU im Asylstreit. Foto:dpaWolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, sieht Annäherung zwischen CDU und CSU im Asylstreit. Foto:dpa

Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat sieht „versöhnlichere Signale“ im Asylstreit der Union und begrüßt dies.

„Nach dem Zerfall des traditionellen Parteiensystems in vielen EU-Ländern darf nicht auch noch Deutschland in der Zuwanderungspolitik vor einem Scherbenhaufen stehen“, warnte Generalsekretär Wolfgang Steiger im Gespräch mit unserer Redaktion.

Steiger forderte CDU und CSU auf, in der Migrationspolitik „endlich nachhaltig umzusteuern“. Er pochte auf ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, wie es im Koalitionsvertrag zugesagt sei. An anderer Stelle müssten „Fehler“ abgestellt werden. „Es ist bestürzend, dass laufend Personen mit Einreiseverbot über die Grenze kommen“, erklärte Steiger. Auch müsse die Zahl der Zuwanderer, die sich Deutschland aufgrund der hohen Sozialleistungen aussuchten, dringend spürbar reduziert werden.

Zuvor hatte der CSU-Vorstand bei einer Sitzung in München einstimmig beschlossen, Kanzlerin Angela Merkel eine zweiwöchige Frist bis zum EU-Gipfel Ende des Monats in Brüssel zu gewähren. Sollte die CDU-Chefin dort keine europäische Lösung für den Umgang mit Flüchtlingen durchsetzen können, will Seehofer umgehend an der deutschen Grenze Flüchtlinge zurückweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind oder gar keine Papiere haben. Umgehend will Seehofer dagegen die Abweisung von Ausländern anweisen, die bereits mit einem Einreiseverbot belegt sind. Zwischen CDU und CSU war in den vergangenen Tagen ein erbitterter Streit über die Neuordnung der Asylpolitik entbrannt.


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