Liveblog zum Asylkompromiss Dobrindt: EU-Staaten werden deutsche Zurückweisungen nicht verhindern

Von dpa

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Horst Seehofer und Alexander Dobrindt nach dem Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD vor dem Reichtagsgebäude. Foto: dpa/Carsten KoallHorst Seehofer und Alexander Dobrindt nach dem Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD vor dem Reichtagsgebäude. Foto: dpa/Carsten Koall

Berlin. Ein Ende der Regierungskrise ist in Sicht: Die Große Koalition hat sich auf ein Paket gegen illegale Migration geeinigt.

Nach tagelangen Verhandlungen hat sich die Große Koalition geeinigt. Doch lassen sich die Pläne auch umsetzen? Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog:


GROßE KOALITION BESCHLIEßT ASYLPAKET

Das Wichtigste in Kürze

  • CDU, CSU und SPD haben sich auf ein neues Asylpaket geeinigt. Es ist noch umfangreicher, als der zuvor ausgehandelte Unions-Kompromiss. 
  • Die Koalition einigte sich am Dienstagabend auf ein gemeinsames Papier. Der von der SPD abgelehnte Begriff "Transitzentren" taucht darin nicht mehr auf.
  • Noch 2018 soll ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden, um gezielt Fachkräfte anzuwerben.
  • Die überlasteten Länder sollen Aufgaben an den Bund abgeben, so sollen Verfahren beschleunigt werden. 
Viktoria Meinholz
7. Juli 2018 21:32

Junge Union fordert nach Asylstreit neues Gremium namens "Unionsrat"

Nach der Einigung im Asylstreit in der Union fordern die Landesverbände der Jungen Union in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ein neues Parteigremium von CDU und CSU mit Namen "Unionsrat" zur Lösung künftiger Konflikte. "Im Unionsrat sollen Streitfragen, die bisher nur auf Ebene der Partei-, Fraktions- und Landesgruppenvorsitzenden besprochen wurden, auf ein breiteres Fundament gestellt werden", hieß es in einer am Samstagabend verbreiteten Mitteilung der drei Landesvorsitzenden. Die Delegierten sollten gemeinsam richtungsweisende Fragen entscheiden.
 

Aufgaben eines solchen Unionsrates sollen demnach außerdem sein, ein gemeinsames Wahlkampfprogramm zu erstellen, Kanzlerkandidaten zu bestimmen sowie über Koalitionsverträge abzustimmen. Die Beschlüsse des Gremiums sollten als "Handlungsrichtschnur für die Arbeit der Fraktionsgemeinschaften im Deutschen Bundestag und der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament dienen", heißt es weiter in dem Papier.

Alexander Barklage
7. Juli 2018 15:40

Polizeigewerkschaft wirbt für Seehofers Masterplan 

Der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird den Behörden laut Deutscher Polizeigewerkschaft den Umgang mit straffälligen Asylbewerbern erleichtern. Hilfreich sei, dass Seehofer vorübergehend da, wo noch Abschiebehaftplätze fehlten, Gefängnisse zur Unterbringung nutzen lassen wolle, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, am Samstag in Berlin bei einer Veranstaltung des konservativen Berliner Kreises in der Union. Wichtig sei auch, dass der Katalog der Straftaten, die zu einer Abschiebung führen können, ausgeweitet werden solle. 

Seehofer will seinen "Masterplan" an diesem Dienstag vorstellen. Ein Entwurf ist aber schon bekannt. Die Veröffentlichung des 63-Punkte-Papiers hatte sich verzögert, weil es unter den Koalitionspartnern Streit um die darin vorgeschlagene Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an der Grenze gab. Der Streit wurde am vergangenen Donnerstag ausgeräumt.

Viktoria Meinholz
7. Juli 2018 13:47

Dobrindt: EU-Staaten werden deutsche Zurückweisungen nicht verhindern 

Die CSU zeigt sich zuversichtlich, dass die deutschen Pläne zur Zurückweisung von Asylbewerbern von anderen EU-Staaten nicht ausgehebelt werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Samstag in Berlin, er gehe nicht davon aus, dass diese Staaten aus Angst, eine große Zahl von Asylbewerbern aus Deutschland zurücknehmen zu müssen, die Registrierung von Migranten einstellen würden. Wer sich nicht an die "einfachsten europäischen Regeln" halte, könne schließlich auch keine Zusammenarbeit auf anderen Gebieten erwarten, sagte Dobrindt am Rande einer Veranstaltung des Berliner Kreises, einer konservativen Gruppe in der Union.

Viktoria Meinholz
7. Juli 2018 12:24

Herrmann kündigt schnelle Einigung über Grenzkontrollen an 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine schnelle Einigung mit dem Bund über eigenständige Grenzkontrollen der bayerischen Polizei angekündigt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu den noch zu klärenden organisatorischen und rechtlichen Detailfragen bereits kommende Woche einvernehmliche Lösungen finden werden", sagte Herrmann nach Angaben eines Sprechers am Samstag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und er seien sich einig in dem Ziel, der bayerischen Grenzpolizei eigenständige Kontrollen an den Binnengrenzen zu ermöglichen. Koordiniert würden diese durch die neue Direktion in Passau. "Daran gibt es keine Zweifel", sagte Herrmann. Klar sei jedoch auch, dass die "Gesamtverantwortung (...) weiterhin beim Bund liegt".

Herrmann reagierte damit auf einen "Spiegel"-Bericht, demzufolge der Bund nicht bereit ist, die Kompetenz der Grenzsicherung mit Bayern zu teilen. Es komme nicht infrage, dass zwei Polizeibehörden für dieselbe Aufgabe zuständig seien, habe eine "hochrangige Delegation des Bundesinnenministeriums" den Kollegen im Freistaat klar gemacht, schrieb das Magazin. Ein neues Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Land, das für den Plan der Bayern notwendig wäre, sei nicht vorgesehen. Die Landespolizei könne die Bundespolizei zwar gern unterstützen, aber "nach Maßgabe des Rechtsregimes der Bundespolizei".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Erlaubnis, dass die bayerische Grenzpolizei künftig selbst Grenzkontrollen durchführen darf, als "Asylwende an der Grenze" bezeichnet.

Viktoria Meinholz
7. Juli 2018 10:24

Von der Leyen: "Wir haben in den Abgrund geschaut" 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wertet den Asylkompromiss zwischen CDU und CSU als Richtungsentscheidung. "Wir haben beide in den Abgrund geschaut", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) auf die Frage, wie knapp die Union am Bruch vorbeigeschrammt sei. "Im Kern ging es darum, ob wir im Alleingang oder gemeinsam in Europa Lösungen finden wollen. Und diese Frage ist ganz klar entschieden worden." Es gebe eine tiefe Grundüberzeugung in der Union, "dass wir die Europapartei sind". Da schließe sie die CSU ein.

Von der Leyen zeigte Verständnis dafür, dass viele Menschen angesichts der "Heftigkeit der Auseinandersetzung" daran zweifelten, ob Merkel und Seehofer noch vertrauensvoll zusammenarbeiten könnten. Aber: "Angela Merkel und Horst Seehofer sind absolute Profis. Sie wissen: Auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist, muss man am Ende immer im Sinne der gemeinsamen Sache eine Lösung finden", sagte sie. CDU und CSU müssten jetzt durch Taten beweisen, "dass dieses Ringen es wert war".

Von der Leyen zeigte sich zuversichtlich, dass sich andere EU-Staaten bereit erklären werden, bei ihnen bereits registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen. Für das neue Transitverfahren werde es mit Griechenland ein Vorbild geben: "Mit den Griechen wollen wir bis Ende des Monats ein Abkommen erreichen", sagte sie. Auch Italien sei sehr daran gelegen, europäisch zu handeln. "Denn die Italiener wollen ja, dass im Gegenzug auch ihnen geholfen wird." Italien habe seit Jahren einen Großteil der Migration zu bewältigen. "Da bleibt europäische Solidarität für jeden wichtig, der in Rom regiert."

Viktoria Meinholz
7. Juli 2018 09:21

Frontex-Chef warnt vor neuer Hauptroute für Flüchtlinge 

Der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat vor einer neuen Hauptroute für Migranten nach Europa gewarnt. "Wenn Sie mich fragen, was meine größte Sorge derzeit ist: Dann sage ich Spanien", sagte der Franzose der "Welt am Sonntag". Im Juni habe man im westlichen Mittelmeer etwa 6000 irreguläre Grenzübertritte aus Afrika nach Spanien gezählt. "Wenn die Zahlen dort so steigen wie zuletzt, wird sich dieser Weg zum wichtigsten entwickeln", sagte Leggeri. Bei etwa der Hälfte dieser Menschen handele es sich um Marokkaner, die anderen stammten aus Westafrika.

Leggeri sprach sich dafür aus, die Pläne für internationale Unterkünfte in Afrika voranzutreiben, damit niemand mehr davon ausgehen könne, dass er nach seiner Rettung nach Europa gebracht werde. "Wenn es diesen Automatismus nicht mehr gibt, können wir das kriminelle Geschäftsmodell erfolgreich bekämpfen."

Viktoria Meinholz
6. Juli 2018 15:06

Innenministerium: Weniger Flüchtlinge kommen nach Niedersachsen

Nach dem Flüchtlingsansturm des Jahres 2015 zeichnet sich in Niedersachsen ein kontinuierlicher Rückgang bei der Zahl der Neuankömmlinge ab. Hatten 2015 noch 102.231 von ihnen Zuflucht in Niedersachsen gesucht, so sank die Zahl nach einer aktuellen Statistik des Innenministeriums wie folgt:

  • 31.065 Menschen im Jahr 2016 (1959 Abschiebungen, 11.935 freiwillige Ausreisen)
  • 15.299 Menschen im Jahr 2017 (1724 Abschiebungen, 4434 freiwillige Ausreisen)
  • 5866 Menschen bis Mai 2018 (633 Abschiebungen, 1256 freiwillige Ausreisen)

Insgesamt lebten im vergangenen Mai exakt 793.535 Ausländer in Niedersachsen, von denen 16 Prozent (129.117) Flüchtlinge waren. Beim Rest handelte es sich meist um EU-Bürger – darunter viele, die vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels angeworben wurden.

Lorena Dreusicke
6. Juli 2018 14:10

Die EU-Kommission will die Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex massiv ausbauen: auf 10.000 Mitarbeiter bereits bis zum Ende des Jahrzehnts. Dies sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag in Wien, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Er werde "im September dieses Jahres Vorschläge in diese Richtung machen."

Frontex hat nach eigenen Angaben derzeit 600 feste Mitarbeiter. Für Einsätze etwa in Italien und Griechenland stehen der Behörde zudem hunderte nationale Grenzschützer zur Verfügung. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben beim Gipfel vergangene Woche gefordert, Frontex mit Blick auf Sicherung der Außengrenzen und Unterstützung bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber weiter zu verstärken. Konkrete Zielmarken wurden nicht genannt. 

Offen ist, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, die geschätzten Kosten von mehreren Milliarden Euro mit nationalen Mitteln zu decken.

Lorena Dreusicke
6. Juli 2018 13:48

Wien beharrt auf Verzicht von Zurückweisungen

Nach der Einigung von Union und SPD im Asylstreit bleibt die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen angesichts der Widerstände in den Transitländern Österreich und Italien ungewiss. Er vertraue auf die Zusicherung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass Deutschland keine Flüchtlinge an Österreich zurückweisen werde, für die sein Land nicht zuständig sei, sagte Kanzler Sebastian Kurz am Freitag. "Darüber hinaus gilt festzuhalten, dass wir ohnehin nicht bereit gewesen wären, Verträge zulasten unseres Landes abzuschließen."
In dem am Donnerstagabend von CDU/CSU und SPD beschlossenen Papier ist weiter die Rede davon, dass Deutschland Asylbewerber, für die andere EU-Staaten zuständig sind, an Österreich auf Basis einer bilateralen Vereinbarung zurückweisen werde. Auf die Frage, ob Seehofer immer noch ein Abkommen mit Österreich anstrebe, antwortete die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, es gehe jetzt erst einmal darum, Vereinbarungen mit Italien und Griechenland zu treffen. Nur wenn diese nicht zustande kommen sollten, werde man "noch einmal gemeinsam überlegen".
Lorena Dreusicke
6. Juli 2018 13:46

Ich glaube, dass wir da eine pragmatische Lösung für die fünf Leute gefunden haben, um die es da pro Tag geht.

SPD-Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz am Freitag in Berlin zum Asylkompromiss mit der Union für Rückführungen von bestimmten Migranten und Flüchtlingen in der Grenzregion zu Österreich.

Lorena Dreusicke
6. Juli 2018 12:56

Seehofer droht mit Neuauflage des Asylstreits

 
"Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen", sagte der Innenminister dem Spiegel. "Die Sache ginge dann wieder von vorne los."
Tobias Bosse, Reporter
6. Juli 2018 09:16

SPD-Vize Stegner: Abkommen mit Österreich und Italien nicht möglich

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bezweifelt, dass der von Union und SPD vereinbarte Kompromiss in der Asylpolitik umgesetzt wird. Die dazu nötigen Abkommen mit Italien und Österreich über die Rückführung von Geflüchteten werden seiner Einschätzung nach nicht zustande kommen. "Ich glaube nicht, dass es zu solchen Abkommen kommt", sagte Stegner im ZDF-"Morgenmagazin" am Freitag. "Es funktioniert ja nicht, wenn die Gesinnungsfreunde selbst Nationalisten und Egoisten sind, dann wollen die nur niemanden im Land haben." Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe bei seinem Besuch in Wien am Donnerstag eine "Backpfeife" bekommen, sagte Stegner weiter. Die CSU habe ein riesiges Theater veranstaltet, dass niemandem nütze.
Tobias Bosse, Reporter
6. Juli 2018 09:07

Pro Asyl: Zulassung zum Asylverfahren wird zum "Lotteriespiel"

Die Organisation Pro Asyl hat den Kompromiss der großen Koalition zum künftigen Umgang mit Flüchtlingen scharf kritisiert. "Es wird zum Lotteriespiel, welcher Verfolgter in Deutschland noch zu einem Asylverfahren zugelassen wird, indem die Fluchtgründe geprüft werden", teilte der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation, Günter Burkhardt, am Freitag in einer Mitteilung mit. "Die reichste Industrienation will systematisch die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen den ärmeren Grenzstaaten, insbesondere Griechenland aufdrücken, die ökonomisch von Deutschland abhängig sind."
Tobias Bosse, Reporter
6. Juli 2018 09:05

Stegner sieht Asylvereinbarung als Erfolg der SPD

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner sieht die Vereinbarung der großen Koalition zur Asylpolitik als Erfolg seiner Partei. Bundesinnenminister Horst Seehofer sei "vollständig gescheitert mit seiner Krawallpolitik", sagte Stegner am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Den "politischen Amoklauf" des CSU-Vorsitzenden mit nationalen Alleingängen "all das wird es nicht geben".
Tobias Bosse, Reporter
6. Juli 2018 07:39

SPD-Antrag zu Leiturteilen bei Asylverfahren im Bundesrat

Die SPD will an diesem Freitag ihren Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen, der mit einer Reform des Prozessrechts für schnellere Asylverfahren sorgen soll. Die Gerichte müssten gestärkt und entlastet werden, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der "Rheinischen Post".
Tobias Bosse, Reporter
6. Juli 2018 07:18

Umfrage: Flüchtlingsthema nimmt für die meisten zu viel Raum ein

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik nimmt für eine Mehrheit der Deutschen zu viel Raum in der Debatte ein. 56 Prozent der Befragten gaben dies beim aktuellen ARD-Deutschlandtrend an, wie der Sender am Donnerstagabend mitteilte. 33 Prozent sagten, das Thema nehme angemessenen Raum ein, für 9 Prozent war es zu wenig Raum.
Tobias Bosse, Reporter
6. Juli 2018 07:04

Koalition vereinbart beschleunigte Asylverfahren

Die Spitzen der Koalition haben sich auf einen Kompromiss im Streit um Zurückweisungen und sogenannte Transitzentren geeinigt. Wie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Donnerstagabend nach den Verhandlungen in Berlin mitteilte, soll ein beschleunigtes Verfahren für diejenigen etabliert werden, die in einem anderen EU-Land bereits registriert sind. Bundesinnenminister Horst Seehofer sprach von "Transitverfahren" für die sogenannten Dublin-Fälle.
Tobias Bosse, Reporter
5. Juli 2018 22:55

Und man darf jetzt hoffen, dass das Sommertheater, das wir etwas vorgezogen nun gesehen haben, zu Ende ist und alle ihre Arbeit machen.

(Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, SPD, am Donnerstag nach Ende des Koalitionsausschusses in Berlin zum wochenlangen Asylstreit in der Union und der Einigung mit der SPD.)

Viktoria Meinholz
5. Juli 2018 22:38

Einigungspapier: Schnelles Verfahren auch für "Dublin-Fälle" 

Union und SPD haben sich bei ihrer Spitzenrunde auch auf ein beschleunigtes Verfahren für solche Migranten geeinigt, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat bei der Einreise registriert wurden. Dies geht aus dem dreiseitigen Einigungspapier von CDU, CSU und SPD vom Donnerstagabend hervor. Dabei geht es nicht um Migranten, die bereits andernorts einen Asylantrag gestellt haben - sie sollen dem Kompromiss zufolge ein spezielles "Transitverfahren" in grenznahen Polizeieinrichtungen durchlaufen.

Das beschleunigte Verfahren für Migranten, die bei der Einreise etwa in Italien oder Griechenland lediglich registriert wurden, soll demnach in einer eigenen Vorschrift normiert werden. Unter anderem sollen die Betroffenen einer Residenzpflicht in den noch zu gründenden Ankerzentren unterliegen; sie sollen nicht auf die Kommunen verteilt werden.

Es gehe darum, deutlich schneller als bisher festzustellen, welches Land in den so genannten Dublin-Fällen zuständig sei, heißt es in dem Papier. Nach den Dublin-Regeln ist jenes EU-Land für das Asylverfahren zuständig, das der Schutzsuchende zuerst erreicht hat. "Das Recht auf Asyl beinhaltet nicht das Recht, sich das europäische Land aussuchen zu können, in dem man das Asyl erhält", heißt es wörtlich in dem Papier.

Das beschleunigte Verfahren diene nicht der Asylprüfung in der Sache, heißt es in dem Papier. "Es ist auf die Zuständigkeitsprüfung nach der Dublin-Verordnung beschränkt." Durch mehr Schleierfahndungen und "sonstige intelligente grenzpolizeiliche Handlungsansätze" könnten deutlich mehr Migranten "grenznah erfasst und umgehend in die Ankerzentren gebracht werden", die einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben.

Viktoria Meinholz
5. Juli 2018 22:20

Bund will verstärkt Asyl-Rückführung übernehmen 

Der Bund will den Ländern verstärkt die Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive abnehmen. Um die Rückkehr zu beschleunigen, werde der Bund dies für die Fälle von Menschen anbieten, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind (Dublin-Fälle) und die zunächst in eines der geplanten neuen Ankerzentren gekommen sind. In den Einrichtungen sollen Schutzsuchende das gesamte Asylverfahren durchlaufen - Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung (kurz: AnkER).

Das geht aus einem Kompromisspapier von Union und SPD hervor, auf das sich die große Koalition am Donnerstagabend bei einem Spitzentreffen geeinigt hat. Die Verantwortung für die Rückführung liege bisher bei den Ausländerbehörden der Länder; es komme oft zu Verzögerungen. "Der Bund wird darüber hinaus künftig auch die Beschaffung der nötigen Reisepapiere übernehmen, soweit die jeweiligen Länder dies wünschen", betonen Union und SPD in ihrem Asylpapier. Erklärtes Ziel ist es, Verfahren und Rückführungen deutlich zu beschleunigen.

Viktoria Meinholz
5. Juli 2018 21:58

Keine Transitzentren - Unterbringung bei Bundespolizei 

Union und SPD wollen die schnellere Zurückweisung von Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, nicht über neue Transitzentren abwickeln. "Die Bundespolizei nutzt für das Transitverfahren ihre bestehenden Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe, sofern die Personen nicht unmittelbar in die bestehende Unterbringungsmöglichkeit im Transitbereich des Flughafens München gebracht werden und von dort aus in den Erstaufnahmestaat zurückkehren können", heißt es in dem Einigungspapier der großen Koalition, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

"Für Familien und besonders schutzwürdige Personen wird es gesonderte Räume in den Unterkünften geben". Wie beim bestehenden Flughafenverfahren würden die Personen rechtlich nicht nach Deutschland einreisen. Die Zurückweisung erfolge innerhalb von 48 Stunden. Die bislang von der Union benutzte und von der SPD abgelehnte Bezeichnung "Transitzentren" taucht in dem Papier nicht mehr auf.

Viktoria Meinholz
5. Juli 2018 21:40

SPD-Spitze zu Asylkompromiss: "Gute Lösung gefunden" 

Die SPD-Spitze hat sich zufrieden gezeigt über den mit CDU und CSU ausgehandelten Asylkompromiss. "Es wird keine nationalen Alleingänge geben", sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles am Donnerstagabend nach einem Spitzentreffen der großen Koalition in Berlin. Es werde an der deutsch-österreichischen Grenze keine einseitigen Zurückweisungen von Asylbewerbern geben, die bereits in einen anderen EU-Staat einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Sie sollen binnen 48 Stunden in das Land ihres Antrags zurückgebracht werden, in der Regel über den Flughafen München. Nahles betonte, das Ganze sei aber nur umsetzbar, wenn es bilaterale Abkommen mit den betreffenden Staaten gebe, und diese die Menschen dann auch zurücknähmen.

Es werde keine Lager oder Ähnliches geben. Zuvor war bekannt geworden, das die Menschen bis zur Rückführung in Gebäuden der Bundespolizei warten sollen. "Insgesamt haben wir eine gute Lösung gefunden." Dazu gehöre auch eine Verankerung von schnelleren Verfahren in ganz Deutschland für Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben.

Zudem soll neben dem Kampf gegen illegale Migration auch eine Maßnahme für gewünschte Migration ergriffen werden. Bis zum Herbst soll der Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt werden, um gezielt Fachkräfte anwerben zu können für Berufe mit Personalmangel.

"Es werden keine Gesetze verändert", betonte Vizekanzler Olaf Scholz mit Blick auf den Kompromiss zu den schnelleren Rückführungen an der Grenze zu Österreich. Man rechne nicht mit mehr als zehn Fällen gleichzeitig, daher brauche es keine besonderen neuen Einrichtungen

Viktoria Meinholz
5. Juli 2018 21:37

Seehofer höchst zufrieden mit Asylkompromiss 

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich sehr zufrieden gezeigt mit dem von der großen Koalition erzielten Asylkompromiss. "Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht", sagte Seehofer am Donnerstagabend in Berlin. Der Vereinbarung zufolge soll noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz durchs Kabinett gebracht werden. Letzteres war eine zentrale SPD-Forderung gewesen.

In "Transferzentren" nahe der deutsch-österreichischen Grenze solle geprüft werden, ob jemand schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt habe. Die dazu nötigen Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten müssen noch ausgehandelt werden. Auf die Frage nach Rechtsschutz in diesem Verfahren sagte Seehofer: "Man muss immer damit rechnen, dass sich Menschen dagegen wehren, und das warten wir in Ruhe ab."

Viktoria Meinholz
5. Juli 2018 21:18

SPD äußert sich

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz erklärten am Donnerstagabend nach dem Koalitionsausschuss in Berlin, man habe sich darauf verständigt, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem solle ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr durchs Kabinett gebracht werden. Letzteres war eine zentrale SPD-Forderung gewesen.

Viktoria Meinholz
5. Juli 2018 20:56

Durchbruch: Große Koalition einigt sich auf Asylpaket 

Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Teilnehmerkreisen des Koalitionsausschusses in Berlin.

Viktoria Meinholz
5. Juli 2018 20:53

Seehofer rechnet mit nur fünf Migranten täglich für "Transferzentren"

Bundesinnenminister Horst Seehofer rechnet damit, dass nur bis zu fünf Migranten täglich in "Transferzentren" nahe der österreichischen Grenze untergebracht werden sollen. Die bisher geläufige Formulierung "Transitzentren" vermied der CSU-Politiker am Donnerstagabend vor einem Treffen von Spitzenpolitikern aus CDU, CSU und SPD in Berlin.

Die Schutzsuchenden sollten dort für höchstens 48 Stunden untergebracht werden, danach müssten sie laut Grundgesetz in die "totale Freiheit" entlassen werden. Wer in Italien oder Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt habe - also nicht nur registriert ist -, solle innerhalb von zwei Tagen dorthin gebracht werden, sagte Seehofer. Wer in Österreich einen Asylantrag gestellt habe, solle dorthin zurückgewiesen werden.

Migranten, die über Ungarn nach Deutschland kommen, sollten nach Griechenland gebracht werden, weil sie dorther gekommen seien. "Das wäre eine runde Sache, kooperativ aber auch konsequent", sagte Seehofer. Er wolle am Mittwoch in Innsbruck in einem Dreiertreffen mit Vertretern Österreichs und Italiens sprechen.

Die "Transferzentren" sollen laut Seehofer keine geschlossenen Lager sein. Zur Begründung sagte er: "Sie (die Migranten) können aber, wenn sie wollen, jederzeit in jedes Land der Welt ausreisen, aber sie dürfen in Deutschland nicht einreisen. (...) Da gibt's keinen Stacheldraht oder ähnliches, und es geht um keine Massenlager."

Bei Migranten, die in anderen EU-Staaten registriert wurden und nicht über Österreich nach Deutschland kommen, soll es anders laufen. Bei ihnen soll nach den geltenden Dublin-Regeln der EU geklärt werden, welches Land zuständig ist. Es gehe um etwa 46.000 Menschen im Jahr, sagte Seehofer. Ihre Rücküberstellungen sollten beschleunigt werden, "aber die Möglichkeiten sind nicht unbegrenzt". Nach Einschätzung des Innenministeriums dauere das ganze Verfahren mindestens ein Vierteljahr.

Viktoria Meinholz
5. Juli 2018 19:55

SPD-Chefin: Neuer Vorschlag für Asyl-Paket auf dem Tisch 

Die große Koalition will überraschend über ein weit umfangreicheres Asylpaket verhandeln als zunächst geplant. "Wir haben einen neuen Vorschlag auf dem Tisch und müssen jetzt sehen, ob alle dem zustimmen können", sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Donnerstagabend vor einem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in Berlin. Bisher ging es primär um die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze.

Nahles wie auch CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer zeigten sich zuversichtlich für eine Einigung. "Ich bin vorsichtig zuversichtlich", sagte Nahles. Bei dem neuen Vorschlag gehe es auch um eine Orientierung an humanitären und solidarischen Grundsätzen.

Die SPD hatte im Gegenzug unter anderem die rasche Vorlage eines Einwanderungsgesetzes gegen den Fachkräftemangel gefordert. Zudem gab es zuletzt Koalitionsvorschläge zu einer bundesweit verstärkten Schleierfahndung, um nicht nur in Bayern verschärft gegen illegale Migration vorzugehen und die Verfahren für Rückführungen deutlich zu beschleunigen.

Die SPD hatte betont, geschlossene Transitzentren an der Grenze zu Österreich für zurückzuführende Migranten nicht mitmachen zu wollen. Nun könnten bestehende Unterkünfte der Bundespolizei genutzt werden.

Viktoria Meinholz
5. Juli 2018 18:08

Nachdem Österreich es abgelehnt hat, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen, wird das Konzept der Transitzentren zum Papiertiger.

(Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, zu den Problemen von Innenminister Horst Seehofer, den Unions-Asylkompromiss vom Papier in die Realität zu übertragen.)

Viktoria Meinholz
5. Juli 2018 17:53

Österreich, Deutschland und Italien wollen Mittelmeer-Route schließen 

Österreich und Deutschland wollen sich dafür einsetzen, gemeinsam mit Italien die Mittelmeer-Route für Flüchtlinge zu schließen. "Das ist im Interesse Italiens, aber auch Österreichs und Deutschlands, wenn der Migrationsdruck über diese Route weniger wird2, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nach einem Treffen mit Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag in Wien. Bereits in der kommenden Woche solle in Innsbruck ein Treffen der drei Innenminister aus Deutschland, Österreich und Italien stattfinden, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Ob es einer bisher für nötig erachteten Vereinbarung zwischen Deutschland und Österreich überhaupt noch bedarf, ließen Seehofer und Kurz offen. Die deutschen Pläne drohten zu einer Belastungsprobe für das Verhältnis von Deutschland und Österreich zu werden. Kurz hatte sich vehement dagegen gewehrt, dass die Alpenrepublik zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen sollte.

Stattdessen sollen, so Seehofer, vor allem mit Griechenland und Italien schnell entsprechende Vereinbarungen über die Rückführung von Flüchtlingen, die bereits dort einen Asylantrag gestellt haben, beschlossen werden. Er sei optimistisch, dass das gelinge. "Wenn die Verhandlungen scheitern sollten, müssen wir natürlich, möglichst im Dreierverbund, neu nachdenken über Maßnahmen, damit wir diese illegale Migration beenden", sagte Seehofer.

Seehofer bekräftige zudem die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel. Die Gespräche seien komplex und von europäischer Dimension, daher müssten abschließende Vereinbarungen auf der Ebene der Staats- und Regierungschef getroffen werden.

Viktoria Meinholz
5. Juli 2018 17:43
In den ersten fünf Monaten des Jahres kam nur ein geringer Teil aller illegal in die Bundesrepublik eingereisten Menschen über die österreichisch-deutsche Grenze ins Land, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Auflistung der Bundespolizei. Insgesamt wurden demnach bis Ende Mai unerlaubte Einreisen von 18.024 Menschen festgestellt, auf den Grenzbereich zu Österreich entfielen lediglich 4935. Da nur an drei Grenzübergängen die Transitregelungen in Bayern greifen sollen, könnten illegal Einreisende auf viele andere deutsche Grenzübergänge ausweichen.
Viktoria Meinholz
5. Juli 2018 17:31

Die Umsetzung des Unions-Kompromisses im Asylstreit könnte am Ende weit weniger Migranten betreffen als zunächst geplant. An der deutsch-österreichischen Grenze sollen nur Menschen zügig zurückgewiesen werden, die bereits woanders einen Asylantrag gestellt haben, sagte Innenminister Horst Seehofer nach einem Treffen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Wien. Das würde die Fallzahl deutlich verringern, in Bayern beträgt sie bisher 150 im Monat. Zunächst hieß es, dass auch alle Migranten betroffen sein sollen, die im Grenzgebiet aufgegriffen werden und schon woanders mit Fingerabdrücken registriert wurden.

Diese könnten dann wie bisher erst einmal einreisen und auf ein Asylverfahren hoffen. Seehofer sagte, es gehe darum, Flüchtlinge, die bereits in Italien und Griechenland "registriert sind und dort bereits einen Asylantrag gestellt haben", bei einer Weiterreise nach Deutschland an der deutsch-österreichischen Grenze abzufangen und in sogenannte Transitzentren zu nehmen. Binnen maximal 48 Stunden sollen sie dann wieder in die Länder zurückgeschickt werden.

Weiteres Problem für Seehofer: Anders als geplant, lehnt Österreich es ab, Flüchtlinge einreisen zu lassen, die in Deutschland abgewiesen werden und bei denen der EU-Staat, in dem sie Asyl beantragt haben, eine Rücknahme verweigert. Damit könnte einer von drei Punkten im Unions-Kompromiss hinfällig sein - und sich die Zahlen rasch zurückgeführter Migranten weiter verringern.

Viktoria Meinholz
5. Juli 2018 15:53
Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die sie nicht zuständig sind, weil dafür Griechenland und Italien zuständig sind. Das kann ich für heute, war auch nie beabsichtigt, und auch für die Zukunft ausschließen.
Seehofer nach Gesprächen mit der österreichischen Regierung über die Flüchtlingspolitik in Wien
Lorena Dreusicke
5. Juli 2018 14:16

Merkel betont bei Treffen mit Orban "unterschiedliche Sichtweisen"

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will keine Asylbewerber aufnehmen, die von Deutschland nach den Dublin-Regeln der EU zurückgeschickt werden. Ungarn fühle sich "gar nicht verantwortlich für die Bearbeitung der Asylanträge", sondern stehe auf dem Standpunkt, dass dies "nicht-registrierte Flüchtlinge aus anderen Ländern, vor allem aus Griechenland, sind", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Gespräch mit Orban in Berlin.

Deutschland und Ungarn seien beim Schutz der EU-Außengrenzen und der Fluchtursachenbekämpfung einer Meinung, betonte Merkel. Bei dem Gespräch seien aber auch "unterschiedliche Sichtweisen" zutage getreten. So sei die Bundesregierung im Gegensatz zum ungarischen Ministerpräsidenten der Auffassung, dass sich Europa nicht einfach von der Not der Flüchtlinge "abkoppeln" könne.

Orban sagte, durch den Schutz seiner Südgrenze nehme Ungarn Deutschland "eine immense Last" ab. Deshalb sei es "unfair, dass man uns in Deutschland oft mangelnde Solidarität vorwirft".

Es war Orbans erster Besuch bei der Kanzlerin seit Mai 2014. Orban galt in der EU lange Zeit als schärfster Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte Ungarns Regierungschef Viktor Orban in Berlin. Foto: dpa/Kay Nietfeld
 
Lorena Dreusicke
5. Juli 2018 14:07

Giffey: Kindeswohl muss bei Asyllösung berücksichtigt werden

Für Familienministerin Franziska Giffey (SPD) muss bei einer Einigung mit der Union im Asylstreit das Wohl von Kindern und Familien einbezogen werden. Bei jeder Lösung "muss das Kindeswohl, das Wohl der Frauen und der Familien mit berücksichtigt werden. Dafür müssen wir uns jetzt stark machen", sagte sie am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. 
In der Debatte um die von Innenminister Horst Seehofer angestrebten Transitzentren bekräftigte die SPD-Ministerin die Position ihrer Partei: "Wir wollen auf gar keinen Fall geschlossene Lager." Menschen müssten gut behandelt werden. Notwendig seien auf der einen Seite klare Regeln und schnelle, unbürokratische Verfahren. Auf der anderen Seite dürften aber die "Grundsätze der Humanität" nicht missachtet werden.
Lorena Dreusicke
5. Juli 2018 13:55

Tsipras dementiert Vorwürfe über geheime Abmachung mit Merkel 

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Donnerstag Vorwürfe über eine geheime Abmachung in der Flüchtlingskrise mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dementiert. Den Vorwürfen zufolge haben er und Merkel vereinbart, Steuererhöhungen für die Inseln der Ostägäis aufzuschieben. Im Gegenzug sollte Griechenland Flüchtlinge zurücknehmen, die in Deutschland ankommen, aber bereits in Griechenland registriert worden waren.
Diese Gerüchte hätte die konservative griechische Opposition der Nea Dimokratia in die Welt gesetzt, so Tsipras. "Das Fass Ihrer Selbsterniedrigung hat keinen Boden", sagte er in Richtung des Chefs der Konservativen, Kyriakos Mitsotakis, während einer Parlamentsdebatte in Athen. 
Tsipras hatte vergangene Woche nach dem EU-Migrationsgipfel in Brüssel angekündigt, Griechenland werde die Inseln im Osten der Ägäis nicht wie geplant zum 1. Juli mit einem höheren Mehrwertsteuersatz belasten. Dies seine eine Anerkennung der Hilfsbereitschaft der Menschen dort und der Lasten, die diese Inseln tragen müssen. Die Ausnahme werde gelten, solange die Flüchtlingskrise andauere, teilte Tsipras mit.
Lorena Dreusicke
5. Juli 2018 13:34

Seehofer zeigt sich gelassen vor Treffen mit Österreichs Regierung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich vor seinem Gespräch mit der österreichischen Regierung über den von CDU und CSU ausgehandelten Asylkompromiss gelassen gezeigt. "Wir werden sehr freundschaftlich einvernehmliche Dinge besprechen", sagte Seehofer am Donnerstag bei seiner Ankunft im Innenministerium in Wien. Es sei ein Besuch bei Freunden und an dieser Freundschaft werde sich am Mittwoch auch nichts ändern.

Der Asylkompromiss von CDU und CSU sieht vor, dass aus deutschen Transitzentren bestimmte Flüchtlinge wieder nach Österreich zurückgeschickt werden sollen. Diesen Plan akzeptiert die rechts-konservative Regierung Österreichs bisher nicht. Es dürfe keine Vereinbarung zu Lasten des Landes geben, hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zuletzt mehrfach betont.

 

Lorena Dreusicke
5. Juli 2018 13:02

"Asyltourismus": Bayrische SPD droht Söder mit Verfassungsklage

Die umstrittene Wortwahl von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Asyldebatte könnte bald ein juristisches Nachspiel haben. Die SPD im bayerischen Landtag droht der Landesregierung mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, sollte sie nicht bis zum 15. Juli auf eine entsprechende Anfrage reagieren. Dies geht aus einem Brief von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Konkret bezieht sich die Klageandrohung auf die von Söder wiederholt gewählten Begriffe "Asyltourismus", "Belehrungsdemokratie" und "Anti-Abschiebe-Industrie". Die SPD hatte vor einer Woche erstmals beim zuständigen Innenminister um konkrete Definitionen der Begriffe gebeten. Sie erhielt bislang aber keine zufriedenstellende Antwort.

Nun warnt die SPD die Regierung vor einem Verstoß gegen das in der Verfassung verankerte Recht der Opposition auf Auskünfte. "Wer im Bierzelt mit kraftmeiernder Rhetorik unterwegs ist, ist gegenüber dem Parlament diesbezüglich rechenschaftspflichtig und kann sich nicht durch die Nichtbeantwortung von Anfragen davonstehlen", heißt es weiter in dem zweiseitigen SPD-Schreiben.

Lorena Dreusicke
5. Juli 2018 10:47

Seehofer sieht Verantwortung für Rücknahme-Deals auch bei Merkel

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Verantwortung für Rücknahme-Vereinbarungen im Asyl-Bereich mit anderen EU-Ländern letztlich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der CSU-Vorsitzende sagte am Donnerstag im Bundestag: "Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nach meiner Einschätzung am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen."

Vor seinem für den Mittag geplanten Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Wien dämpfte Seehofer die Erwartungen. Er betonte, in der ersten Gesprächsrunde zur Asylfrage werde es sicher "keine Abschlüsse geben". Wie schon bei seinen Gesprächen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und mit Italiens Innenminister Matteo Salvini am Mittwoch gehe es vielmehr darum, die "Partner" zu informieren und zu sondieren, wie man zu Vereinbarungen kommen könnte.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, kritisierte: "Erst schiebt es die Bundeskanzlerin dem Innenminister zu, und dann schickt sich dieser an, es auf ihren Schreibtisch zu schieben." Die Bevölkerung verliere immer mehr die Geduld mit diesem "unwürdigen Schauspiel".

Lorena Dreusicke
5. Juli 2018 09:21

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht zeitnahes Amtsende von Seehofer


„Ich glaube nicht, dass Horst Seehofer noch lange im Amt bleibt. Dass er überhaupt noch Minister ist, verdankt er nur der Schwäche von Angela Merkel", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Tobias Bosse, Reporter
5. Juli 2018 09:04

Vorsitzende des Innenausschusses "guter Dinge" vor Seehofer-Besuch in Österreich

Die Vorsitzende des Innenausschuss des Bundestages, Andrea Lindholz (CSU), hat sich optimistisch zu den Erfolgsausschichten der Gespräche von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Österreich über den Asylkompromiss der Union gezeigt. Sie sei "guter Dinge", dass Seehofer mit der österreichischen Regierung eine gute Lösung hinbekomme, sagte Lindholz am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Seehofer sei in der Lage, zudem auch mit Italien eine Verständigung zu finden.
Tobias Bosse, Reporter
5. Juli 2018 08:53

CSU droht mit Zurückweisungen ohne Abkommen

 
Vor den ersten Gesprächen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Österreich über die Rückführung von Flüchtlingen droht die CSU den europäischen Nachbarn mit deutschen Maßnahmen an der Grenze. "Italien muss wissen: Wenn es kein Abkommen gibt über die Rücknahme von Asylbewerbern, für die Italien zuständig ist, werden wir an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). "Deutschland darf nicht der Dumme sein, wenn sich die anderen der Kooperation verweigern."
Blume verteidigte den Weg der CSU, stärker auf nationale Maßnahmen zu setzen. "Wir sind alle für multilaterale Lösungen im Geiste des gemeinsamen Europas", sagte er. Es sei aber "naiv zu glauben", dass man in Europa nur mit gutem Zureden weiterkomme. 
Tobias Bosse, Reporter
5. Juli 2018 06:40

Seehofer zu Sondierungsgesprächen in Wien 

 
Innenminister Horst Seehofer (CSU) will am Donnerstag bei einem Treffen mit der österreichischen Regierungsspitze die Frage ausloten: Wie hoch ist die Bereitschaft Wiens, bestimmte Flüchtlinge aus deutschen Transitzentren aufzunehmen? Die Union will alle Schutzsuchenden, die vom eigentlich für das Asylverfahren zuständigen Staat nicht zurückgenommen werden, flugs im benachbarten Österreich abliefern.
Es könnte sein, dass Seehofer in Wien - das im Prinzip große Sympathien für den Anti-Migrationskurs des CSU-Chefs hat - auf Granit beißt. Ohne eine Vereinbarung mit Österreich wäre ein wichtiger Baustein der neuen Asylpläne aber Makulatur.
Tobias Bosse, Reporter
4. Juli 2018 23:16

Vize-Kanzler Strache: Keine Asyl-Lösung zulasten Österreichs 

Kurz vor dem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache bekräftigt, dass seine Regierung bei der Rücknahme von Asylbewerbern keine Lösung zulasten Österreichs akzeptieren wird. "Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt in Österreich plötzlich für die Fehler der deutschen Politik bestraft werden sollen", sagte der FPÖ-Politiker der "Bild"-Zeitung. Seehofer will am Donnerstag in Wien ausloten, ob die österreichische Regierung bereit wäre, bestimmte Flüchtlinge aus deutschen Transitzentren aufzunehmen.

Strache lobte zugleich die CSU und besonders Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. Auf die Frage, ob die CSU in Deutschland Positionen der rechtspopulistischen FPÖ vertrete, sagte Strache: "Kopiert oder nicht - es ist jedenfalls schön, dass die eigene freiheitliche Position sich auf Dauer auch in anderen europäischen Ländern und auch in der BRD durchsetzt, nach jahrelangen Anfeindungen." Er habe von Anfang an von "Asyltourismus" gesprochen. "Eine weitere Wirtschaftszuwanderung in unser Sozialsystem wollen wir nicht. Und es ist gut, dass Markus Söder das genauso sieht."

Viktoria Meinholz
4. Juli 2018 21:13

CSU-Generalsekretär: Wir haben die Asylwende geschafft

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat Italien gedroht, falls das Land eine Rücknahme von Flüchtlingen nicht zusagen und förmlich vereinbaren will. "Italien muss wissen: Wenn es kein Abkommen gibt über die Rücknahme von Asylbewerbern, für die Italien zuständig ist, werden wir an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen", sagte Blume der "Süddeutschen Zeitung". Es sei zwar immer besser, kooperativ als konfrontativ zu arbeiten. "Aber Deutschland darf nicht der Dumme sein, wenn sich die anderen der Kooperation verweigern." An diesem Donnerstag will der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer zunächst mit Österreichs Regierung über das Thema sprechen.

Die Härte der CSU im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Zurückweisungen von Asylbewerbern begründete Blume mit den Worten: "Es ging um die Frage: Nimmt Deutschland den gleichen Weg, den andere Länder in Europa schon gegangen sind? Fällt das Land in die Hände von Populisten?" Der CSU sei es nicht um den Landtagswahlkampf Mitte Oktober gegangen, sondern "um etwas viel Größeres".

Der CSU-Generalsekretär zeigte sich zuversichtlich, die Stimmung zugunsten der in Umfragen stagnierenden Christsozialen noch zu drehen. Die AfD "wird erfahren, wie schnell ein auf Protest basierender Zuspruch versiegt, wenn ein Problem beseitigt ist". Die CSU könne jetzt sagen: "Wir haben die Asylwende geschafft." Das sei ein Verdienst Seehofers. "Dass er am Ende die Sache in seinem Sinn entscheiden konnte, wird ihm einen Eintrag in den Geschichtsbüchern bringen."

Viktoria Meinholz
4. Juli 2018 20:29
Diesmal war es eine heftige Auseinandersetzung über ein Thema, das auch sehr emotional ist. 
 
Kanzlerin Angela Merkel in der ARD zu dem Konflikt mit der CSU.
Viktoria Meinholz
4. Juli 2018 20:22
Angela Merkel ist in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" zu Gast und erklärt den mit der CSU ausgehandelten Kompromiss. Farbe bekennt die Kanzlerin bisher aber nicht, Fragen zu ihrem Verhältnis zu Horst Seehofer weicht sie aus.
Viktoria Meinholz
4. Juli 2018 18:42

Anwaltverein: Keine Ankerzentren ohne Zugang zu Rechtsberatung 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürchtet, dass Asylbewerber bei einer Unterbringung in den geplanten "Ankerzentren" keinen Zugang zu einer unabhängigen Rechtsberatung mehr haben werden. "Bereits jetzt wird vielen Kolleginnen und Kollegen der Zutritt zu den Flüchtlingszentren Manching und Bamberg nicht gewährt", hieß es in einer Erklärung des DAV vom Mittwoch.

Die an diesen zwei Standorten untergebrachten Migranten könnten sich zwar unter Auflagen auch außerhalb der Einrichtungen frei bewegen. Da sie kein Geld, sondern vor allem Sachleistungen erhielten, fehle ihnen aber oft die Möglichkeit, zu einer Anwaltskanzlei zu gelangen. "Auch die Bezahlung einer Rechtsberatung wird den Betroffenen auf diese Weise unmöglich gemacht", sagte Thomas Oberhäuser, Mitglied des DAV-Ausschusses für Migrationsrecht.

Derartigen Missständen gelte es vorzubeugen, bevor weitere Maßnahmen für die Einrichtung der geplanten "Ankerzentren" getroffen würden. "Anker" steht für "Ankunft, Entscheidung und Rückführung". Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Asylbewerber in diesen Einrichtungen im Idealfall bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag bleiben - und gegebenenfalls auch direkt von dort abgeschoben werden, falls sie nach einem negativen Bescheid nicht freiwillig ausreisen. Alle beteiligten Behörden sollen vor Ort vertreten sein.

Im "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer steht: "konsequenter Vorrang von Sachleistungen vor Geldleistungen in den Zentren als Regelfall". Wer gegen einen negativen Asylbescheid klagt, stottert die Anwaltskosten in der Regel von seinem monatlichen Taschengeld in Höhe von 150 Euro in Raten ab.

Viktoria Meinholz
4. Juli 2018 18:02

Umfrage: Nur jeder dritte Bayer zufrieden mit Merkels Asylpolitik 

Nur ein Drittel der Bayern ist laut einer Umfrage mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zufrieden. Die Zustimmung zur Arbeit von Bundesinnenminister Horst Seehofer lag etwas höher. Mit dessen Tätigkeit zeigten sich 42 Prozent einverstanden, wie am Mittwoch aus dem "Bayerntrend" des Politikmagazins "Kontrovers" des Bayerischen Rundfunks hervorging.

Der Umfrage zufolge finden 64 Prozent der Befragten die Einrichtung von sogenannten Transitzentren an der Grenze zu Österreich für bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber richtig. 94 Prozent denken demnach jedoch, dass der Konflikt zwischen CDU und CSU damit nicht dauerhaft gelöst ist. 22 Prozent sehen Merkel und die CDU in dem Streit als Gewinner, 25 Prozent Seehofer und die CSU. 40 Prozent sagten, beide hätten sich gleichermaßen durchgesetzt.

Fast zwei Drittel der Befragten stimmten der Aussage eher zu, dass der CSU ihre eigenen Interessen wichtiger sind als der Erfolg der Regierung. Und 70 Prozent sind eher der Ansicht, dass Merkel die Union in der Regierungskoalition nicht mehr richtig im Griff hat.

Viktoria Meinholz
4. Juli 2018 17:46

Österreichischer Minister: Kontrollen am Brenner wären Katastrophe 

Mögliche dauerhafte Grenzkontrollen am Brenner könnten Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer zufolge einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen. "Das wäre zweifellos eine Katastrophe", sagte Hofer am Mittwoch vor Journalisten in Wien. Seinem Ministerium zufolge müssten Fuhrunternehmen für jeden Umweg über die Schweiz je Lastwagen 124 Euro mehr Mautgebühr zahlen.

Nach dem Kompromiss zwischen CDU und CSU im innerdeutschen Asylstreit hatte die österreichische Regierung eigene nationale Maßnahmen an den Staatsgrenzen nicht ausgeschlossen. Man sei darauf eingestellt, insbesondere Maßnahmen zum Schutz der Südgrenzen zu ergreifen, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte mehrfach betont, dass auch Grenzkontrollen am italienisch-österreichischen Grenzpass Brenner zur Debatte stünden. 

Hofer betonte, man müsse abwarten, wie Deutschland tatsächlich entscheiden wird. In dem Moment, in dem die deutsche Grenze dicht gemacht werde, werde sein Land an der Südgrenze ähnliche Maßnahmen ergreifen. Er sei jedoch optimistisch, dass eine Lösung gefunden werde. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) wird am Donnerstag zu einem Gespräch mit Kanzler Kurz in Wien erwartet.

Viktoria Meinholz
Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN