190 Millionen Euro Mehr Geld vom Staat: Ausweitung der Parteienfinanzierung beschlossen

Von dpa

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Das Plenum des deutschen Bundestages. Foto: dpa/Michael KappelerDas Plenum des deutschen Bundestages. Foto: dpa/Michael Kappeler

Berlin. Gute Nachrichten für die Große Koalition: Die Parteien bekommen ab 2019 zusammen rund 25 Mio. Euro mehr vom Staat.

Trotz heftigen Widerspruchs der Opposition verabschiedete die Koalition von CDU, CSU und SPD am Freitag im Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes, die einen Anstieg der staatlichen Zuschüsse von 165 auf 190 Millionen Euro ab dem kommenden Jahr vorsieht.

Begründet wird die Ausweitung der staatlichen Zahlungen unter anderem mit erhöhten Ausgaben für die Internetpräsenz. Mit immer mehr Informationskanälen wächst auch der Sicherheitsaufwand, etwa gegen Hackerangriffe. Die CDU verweist zudem auch auf immer weniger Ehrenamtliche und die Kosten für Hauptamtliche, zum Beispiel um weiter mit Geschäftsstellen in der Fläche präsent zu sein.

Kritik aus der Opposition

Die Höhe der steuerfinanzierten Zuschüsse richtet sich nach den Wahlergebnissen in Bund und Ländern. CDU und SPD bekamen für 2017 48,3 und 49,2 Millionen Euro, die CSU 11,8, die Grünen 15,8, die FDP 11,7, die AfD 7,5 und die Linke 12,2 Millionen Euro. Die Zuschüsse machen in der Regel ein Drittel der Einnahmen aus. Daneben sind dies Beiträge von Mitgliedern und Mandatsträgern, zudem auch Spenden.

Die Linke hat bereits mit einer Klage gedroht, auch FDP, Grüne und AfD kritisieren den Umfang der Ausweitung und das Hauruck-Verfahren im Schatten der gerade begonnenen Fußball-Weltmeisterschaft.

Gerade die SPD hat mit einem Millionenloch zu kämpfen. Allein die schwierige Regierungsbildung mit zwei Sonderparteitagen, Mitgliedervotum und Regionalkonferenzen hat rund vier Millionen Euro gekostet. Und wegen des historisch schlechten Wahlergebnisses von 20,5 Prozent bei der Wahl 2017 bekomme die SPD derzeit im Jahr etwa 1,6 Millionen Euro weniger aus der Parteienfinanzierung.


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