Zerbricht die Unions-Fraktion? Der Geist von Kreuth wabert durch die Flure

Von Beate Tenfeldé

Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellt ein Ultimatum, was die CDU verärgert. Foto:imago/Christian DitschInnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt ein Ultimatum, was die CDU verärgert. Foto:imago/Christian Ditsch

Berlin. Im Asylstreit zwischen CDU und CSU überschlagen sich die Ereignisse. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Alleingang und will die Zurückweisung von Flüchtlingen schon an der Grenze erzwingen. Sie bittet um Geduld. Zerbricht daran die Fraktion der Schwesterparteien?

Beobachter schließen das nicht aus. Denn aus CDU/CSU ist eine Misstrauensgemeinschaft geworden. Von Schwestern kann keine Rede sein. Vieles erinnert an 1976. Schon damals entschied sich die CSU auf einer Klausur in Kreuth dafür, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzulösen. Der berühmte Trennungsbeschluss zu Zeiten von Franz-Josef Strauß hatte zwar nicht lange Bestand, aber der Mythos des „Geists von Kreuth“ war geboren. Gestern waberte ein Hauch von Kreuth durch die Fraktionsflure im Bundestag. Denn CDU (200 Abgeordnete) und CSU (46 Abgeordnete) verschwanden zu getrennten Beratungen in ihren Sitzungsräumen. Sonst tagen sie gemeinsam. Aber derzeit ist vieles anders als sonst im Bundestag.

Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, schwitzt. Der Streit um die Asyl- und Migrationspolitik, den seine Partei vom Zaun brach, bringt selbst einen Raufbold wie ihn an Grenzen. Im Kern streiten CSU und CDU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber – wie von der CSU gefordert – nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Die CDU hatte einen Kompromiss vorgelegt, wonach Personen mit bereits abgelehnten Asylanträgen beim erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden. Das reicht der CSU nicht. Sie ließ die Kanzlerin in zweieinhalbstündiger Krisensitzung in der Nacht zum Donnerstag auflaufen.

Die Christsozialen wollen auch solche Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Seehofer warnte in der Sitzung der CSU-Landesgruppe, er werde notfalls per Ministerentscheid handeln und eigenmächtig entscheiden. Dobrindt leistete Beistand und verkündete, Teile von Seehofers Migrations-Masterplan stünden „in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers“ und sollten daher umgesetzt werden, ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten.

Merkel unterstützt

Die Bundeskanzlerin fühlt sich dagegen „bestärkt“ in ihrer Linie, nach Lösungen auf europäischer Ebene zu suchen, verlautete aus Fraktionskreisen. In der Sitzung der CDU-Abgeordneten sei von mehreren Rednern betont worden, dass der Kanzlerin „vollstes Vertrauen“ entgegengebracht werde. Merkel will demnach bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni versuchen, zwischenstaatliche Abkommen über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu erreichen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden. Die Kanzlerin erhielt den Angaben zufolge bei den Beratungen „breite Unterstützung“. Von mehr als 60 Wortmeldungen hätten „maximal fünf bis sechs“ Redner im Sinne der CSU argumentiert, hieß es nach dem Treffen der CDU-Abgeordneten.

Vor dem Beginn der Sitzungen konnte man viele prominente Politiker in höchster Anspannung betrachten, vor allem aufseiten der Christdemokraten. Eilig verließ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Aufzug Richtung Sitzung; nicht viel besser sah Unionsfraktionschef Volker Kauder aus, der jede Äußerung ablehnte. Andere wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sahen einfach nur bleich aus. Stark, mutig, selbstbewusst? So wirkte in diesem Moment keiner der CDU-Spitzenpolitiker. Peter Altmaier, 2015 Flüchtlingskoordinator und jetzt Wirtschaftsminister, vertiefte sich in Handygespräche. Ist er froh, dass er sich nicht verantworten muss?

Nicht wenige in der CDU beklagen eine „Bunkermentalität“ der Kanzlerin. „Merkel ist schlecht beraten“, sagt eine Abgeordnete, die der Kanzlerin zwar die Treue hält. Doch aus ihrem wachsenden Zorn über die „Dickköpfigkeit“ Merkels, die gegen den ebenso sturen Seehofer nicht nachgeben wolle, macht sie keinen Hehl. Eine Reihe von Parlamentariern ist der festen Überzeugung, dass die Kanzlerin die Eskalation des Flüchtlingsstreits hätte vermeiden müssen. Verachtung gab es aber für einen CDU-Hinterbänkler, der „den Helden spielt“. Der Abgeordnete hatte gefordert, die Kanzlerin müsse per Vertrauensfrage Klarheit schaffen. „Er hätte mal ins Grundgesetz schauen und schweigen sollen“, heißt es abschätzig. Dem Bundestag steht als Instrument das konstruktive Misstrauensvotum zur Verfügung.

Der Einzige, der gestern sehr entspannt zum Aufzug schlendert, ist FDP-Chef Christian Lindner. Die FDP rechne mit einem „sehr weichen Kompromiss“ von CDU und CSU. Hochverärgert zeigten sich die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland. Die CSU habe sich bei ihren Forderungen bei jenen der AfD bedient. „Gewählt wird das Original, nicht die Kopie“, ist sich Weidel sicher.