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14.06.2018, 18:05 Uhr ASYLSTREIT SPITZT SICH ZU

Rückhalt für die bedrängte Kanzlerin

Kommentar von Beate Tenfelde

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Berater Steffen Seibert und Eva Christiansen nach der CDU-Sitzung . Foto: dpaKanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Berater Steffen Seibert und Eva Christiansen nach der CDU-Sitzung . Foto: dpa

ten Berlin. Der Migrations-Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bleibt ungelöst. Am Donnerstag wurde zwar die Bundestagssitzung außerplanmäßig für rund vier Stunden unterbrochen, während beide Teile der Unionsfraktion getrennt berieten, eine offizielle Erklärung im Anschluss blieb jedoch aus. Seehofer hatte zuvor erklärt, dass er in dieser Woche zu einer Lösung mit Merkel kommen wolle. Ein Kommentar..

Der Asylkrach wird zum Drama: Getrennt reden sich CDU und CSU im Bundestag die Köpfe heiß. Eine solche Aufspaltung der Unionsfraktion hat es zuletzt 1976 gegeben. Manche in der CSU sehen darin schon ein Omen und schließen selbst den Bruch der Fraktionsgemeinschaft nicht aus. Derlei Drohungen gehören zwar zur Folklore bei den Weiß-Blauen, diesmal aber ist es ernster. Die CSU will vor der Bayernwahl eine grundsätzliche Asylwende erzwingen und ist sich nicht zu schade, in Teilen die Argumente der AfD zu übernehmen. Das ist es, was die Union gefährlich auseinandertreibt und enorme Sprengkraft in die Debatte um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze bringt.

High Noon zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Die Kanzlerin kämpft – und zieht zweifelnde Abgeordnete auf ihre Seite. 85 Prozent der Redebeiträge fallen in dieser denkwürdigen CDU-Sitzung pro Merkel aus. Auch das CDU-Präsidium gibt ihr Rückendeckung. Höchste Zeit, denn die Parteichefin braucht maximale Unterstützung ihrer Flüchtlingspolitik. Fakt ist: Merkel hat sich angreifbar gemacht. Zu lange ließ sie den seit drei Jahren schwelenden Asylstreit mit der CSU treiben. Vergeblich setzte sie auf europäische Lösungen, die außer ihr offenkundig keiner will. Die Weltpolitikerin muss nun weiteren Autoritätsverlust fürchten, denn die CSU gibt ihr – anders als die CDU – nicht einmal den erbetenen 14-tägigen Aufschub bis zum nächsten EU-Gipfel.

Auch Seehofer kämpft. Er droht mit einem Alleingang, um die Kanzlerin zum Kotau zu zwingen. Verfügt der 68-Jährige per Ministerentscheid die Grenzzurückweisungen, die Merkel nicht will, ist die höchste Eskalationsstufe erreicht. Sie müsste den Bundesinnenminister entlassen. Das aber würde auch die Autorität der Kanzlerin ankratzen. Selbst von Neuwahlen ist schon die Rede – mit absehbar hohem Stimmengewinn für die AfD. Das kann die CSU kaum wollen. Oder sind Seehofer wie auch seine Büchsenspanner Alexander Dobrindt und Markus Söder mittlerweile blind vor Eifer? Durch gnadenlose Härte wollen sie Stimmen schinden. Koste es, was es wolle. Angesichts brutalstmöglicher Konfrontation durch Seehofer und seine CSU-Treiber rückt die CDU zusammen. Das ist gut für die bedrängte Kanzlerin, die sogar mit verdeckter Rücktrittsdrohung ihre Politik der offenen Grenzen verteidigen musste.