Entwicklungspolitik Die EU sucht mehr Einfluss in der Welt, um Migration einzudämmen

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Federica Mogherini: „Beispiellose Investition in unsere Rolle als globaler Akteur“. Foto: Frederick Florin/AFPFederica Mogherini: „Beispiellose Investition in unsere Rolle als globaler Akteur“. Foto: Frederick Florin/AFP

Osnabrück. Die Europäische Union will als außenpolitischer Akteur in der Welt mehr bewegen - und dazu auch mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit in die Hand nehmen.

Osnabrück Die EU will ihre Rolle als außenpolitischer Akteur in der Welt einflussreicher gestalten. Dementsprechend sollen die für Entwicklungshilfe, Nachbarschaftspolitik und Friedensprävention zur Verfügung stehenden Gelder um fast ein Drittel auf rund 123 Milliarden Euro steigen. Das teilte die Außenbeauftragte der Gemeinschaft, Federica Mogherini, am Donnerstag mit.

Hintergrund für die Aufstockung ist der anhaltende und in den nächsten Jahren wohl weiter steigende Migrationsdruck auf die Europäische Union. Künftig will die EU Fluchtursachen daher stärker bekämpfen als bisher.

Europäischer Mehrwert

Zur Verfügung stehen soll das Geld im neuen Finanzrahmen von 2021 bis 2027. „Das ist eine beispiellose Investition in unsere Rolle als globaler Akteur“, sagte Mogherini. Damit würdige man den Mehrwert, den die außenpolitische Arbeit der EU bietet. „Gemeinsam können wir Wirkungen erzielen, die in der heutigen Welt kein Mitgliedstaat allein erreichen könnte“, betonte Mogherini.

Der Großteil des Geldes wird demnach über drei Säulen vergeben. Der maßgebliche Batzen in Höhe von 68 Milliarden Euro entfällt auf die Unterstützung einzelner Regionen. Auf Subsahara-Afrika entfällt mit geplanten 32 Milliarden Euro der größte Anteil; im laufenden Finanzplan hilft die EU Afrika mit 26,1 Milliarden.

Kritik an neuer Struktur

Ob die geplante Aufstockung ausreichen wird, um Fluchtursachen einzudämmen? Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte jüngst „eine Verdopplung, eine Verdreifachung der Maßnahmen“ für Afrika gefordert. Davon sind die jetzt in Brüssel vorgelegten Finanzpläne weit entfernt.

Kritik wird gegen das Vorhaben laut, die Zahl der Finanzierungsinstrumente zu reduzieren und so die Struktur der außenpolitischen Finanzmittel zu straffen. So befürchtet die Hilfsorganisation Brot für die Welt, „dass bewährte Instrumente, die auf Entwicklung, zivile Krisenprävention und Menschenrechtsschutz zielen und langfristige, verlässliche Förderung benötigen, kurzfristigen sicherheitspolitischen Eigeninteressen der EU untergeordnet werden“.

Einigung auf Etat offen

Eine rasche Einigung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten über den neuen mehrjährigen EU-Haushalt wird ohnehin nicht leicht. Denn deutliche Mehrausgaben sind nicht nur im Entwicklungssektor geplant, sondern auch in den Bereichen Verteidigung, innere Sicherheit und Außengrenzschutz. Wo im Gegenzug gespart werden soll, ist indes umstritten. Noch immer machen die Landwirtschaftshilfen einen wesentlichen Anteil des EU-Etats aus.


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