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13.06.2018, 19:00 Uhr SEEHOFER CONTRA MERKEL

Warum der Asylstreit mehr als nur eine Krise ist

Kommentar von Marion Trimborn

Zerbricht die Regierung über den Asylstreit? Foto: Armin Weigel/dpaZerbricht die Regierung über den Asylstreit? Foto: Armin Weigel/dpa

Osnabrück. Es ist ein Konflikt, der die neue Bundesregierung vor eine Existenzkrise stellt. Der Asylstreit isoliert Kanzlerin Merkel zunehmend in den eigenen Reihen. Das könnte gefährlich werden. Ein Kommentar

Noch keine 100 Tage ist die Regierung im Amt - und schon im Krisenmodus. Öffentlich inszenieren der Innenminister und die Bundeskanzlerin ihren Dissens in der Asylpolitik. Statt brav beim Merkel’schen Integrationsgipfel zu erscheinen, beschwört Horst Seehofer mit dem österreichischen Kanzler und Hardliner Sebastian Kurz eine „Achse der Willigen“.

Solche Achsen haben es in sich. Diese ist ganz klar eine Anti-Merkel-Achse. Sie macht die Kanzlerin, die im Gegensatz zu Seehofer Flüchtlinge an der deutschen Grenze nicht zurückweisen will, zu einer Unwilligen. Und das heißt: Es ist inzwischen vorstellbar, dass der Asylstreit die Regierung sprengt - und damit auch die Kanzlerschaft.

Merkel ist mit ihrer Position der offenen Grenzen zunehmend in den eigenen Reihen isoliert. Das ist gefährlich und stellt ihre Macht in Frage. Und indem die Kanzlerin immer noch eine europäische Lösung beschwört, verliert sie an Glaubwürdigkeit. Warum sollte sich die EU ausgerechnet jetzt, wo die rechtsnationalen Regierungen in Europa mehr geworden sind, auf die Verteilung von Flüchtlingen einigt? Eher werden sich Grüppchen von Staaten bilden und manche - wie Polen und Ungarn - sich von Verpflichtungen freikaufen. Auch Deutschland sollte zu seiner alten Regel zurückkehren, bereits registrierte Ankömmlinge abzuweisen.


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