„Koalition der Willigen“? Asylstreit: Wer zeigt hier wem die Grenzen?

Von Beate Tenfelde

Koalition der Willigen? Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Bundeskanzler der Republik Österreich, Sebastian Kurz, bei ihrem Auftritt in Berlin. Foto: imago/Metodi PopowKoalition der Willigen? Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Bundeskanzler der Republik Österreich, Sebastian Kurz, bei ihrem Auftritt in Berlin. Foto: imago/Metodi Popow

Berlin. Zeigt hier ein kampferprobtes Duo Deutschlands Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik die Grenzen? Nein. So sah es nicht aus, als Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor die Presse trat. Seehofer blieb erstaunlich diplomatisch. Kurz war forsch wie immer.

Der 31-jährige Regierungschef, der ab Juli EU-Ratspräsident ist, setzt bei der Sicherung der EU-Außengrenzen und bei der Abweisung von Flüchtlingen auf eine „Achse der Willigen“. Mit einer „Koalition der Willigen“ wollte US-Präsident George W. Bush 2003 in den Krieg gegen den Irak ziehen. Kurz dagegen rief die regionale Zusammenarbeit „zwischen Rom, Wien und Berlin“ aus, weil viele Migranten von Italien nach Deutschland wollten. Er sei froh, dass er mit Seehofer darin einen starken Partner habe.

Aber wie stark ist der CSU-Chef wirklich? Er will Migranten an der deutschen Grenze zurückschicken, wenn sie schon in einem anderen Land der EU einen Asylantrag gestellt haben. Für den Innenminister ist das ein wichtiger Bestandteil seines „Masterplans Migration“. Er hat ihn seit Wochen angekündigt, musste dessen Vorstellung nach Intervention der Kanzlerin aber kurzfristig absagen. Ein Thema, zu dem Seehofer gestern eisern schwieg. Man habe die zeitnahe Einigung versprochen, sagte er zur Begründung.

Ein Getriebener

Glücklich sieht der 68-Jährige nicht aus. Er wird getrieben von seinen CSU-Leuten, die bei der Bayernwahl mit Härte punkten wollen. Und nun fährt ihm die Kanzlerin mit ihrem Einspruch in die Parade. Merkel und Seehofer kommen unversehens erneut an ihre Grenzen.

Fakt ist: Die Debatte zum Thema Asylpolitik kocht auch in der Unions-Fraktion des Bundestags. Ob tatsächlich 70 bis 80 Prozent der Abgeordneten – wie „Bild“ behauptet – die Nase voll von Merkels Flüchtlingspolitik haben, ist fraglich. Es sind nach Einschätzung von Beobachtern deutlich weniger. Aber klar ist, dass ein Stimmungsumschwung eingesetzt hat, von dem Seehofer profitieren könnte. Die Unions-Fraktion will eine Sondersitzung zum Thema Migration, vielleicht schon morgen?

Erwartet werden jetzt klare Ansagen von Merkel. Die sperrt sich gegen Seehofers Plan, nicht nur, weil er ihren Überzeugungen zuwiderläuft, sondern auch, weil die von ihm geplanten Zurückweisungen eine europäische Lösung der Asylfrage noch weiter erschweren würden. Die Lage ist verfahren, denn Merkels Hinweise auf Europa ziehen kaum noch. Mathias Middelberg, Innenexperte der Unions-Fraktion, ist dennoch zuversichtlich, dass sich die Kanzlerin und ihr Innenminister einigen werden.

Ein Kompromiss könne so aussehen: Seehofer schränkt seine Forderung ein. Zum Beispiel könnte er nur auf der Zurückweisung von Ausländern mit Wiedereinreiseverbot bestehen. Oder er macht die Grenzen nur für diejenigen dicht, die in einem anderen EU-Land schon einen Asylantrag gestellt oder eine Anerkennung als Flüchtling erhalten haben. Da könnte vielleicht auch die SPD mitgehen.

Denkbar wäre auch ein zeitlicher Aufschub. Seehofer und Merkel könnten sich darauf einigen, die Forderung nach Rückweisungen als Druckmittel für die Verhandlungen der Kanzlerin beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni zu nutzen. Gut möglich, dass beide neben Österreich auch Italien und Frankreich als Verbündete gewinnen könnten. Kurz ist als Migrations-Hardliner bekannt, die neue rechtspopulistische Regierung in Italien fährt ebenfalls eine härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen – und selbst der junge französische Präsident Emmanuel Macron, ein bekennender Europa-Reformer, lässt laut CSU zu Tausenden Migranten an den Grenzen abweisen – die meisten direkt nach Italien. Dass die Regierung platzt, halten viele für unwahrscheinlich, aber auch nicht undenkbar. Die Kanzlerin und Seehofer würden sich in diesem Fall beide auf der Verliererseite wiederfinden.

FDP stützt CSU-Plan

Seehofer findet indes überraschende Befürworter: Der FDP-Bundesvize und Jurist Wolfgang Kubicki unterstützt den Bundesinnenminister. Die Position Seehofers entspreche „exakt der geltenden Rechtslage“, sagte Kubicki unserer Redaktion und kritisierte die Intervention von Merkel. „ Es ist schon verwunderlich, dass über die Anwendung von Gesetzen überhaupt ein Disput entsteht“, sagte der Jurist. Der CSU warf Kubicki allerdings vor, als Teil der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2017 in dieser Frage „nichts getan“ zu haben.

Der CSU-Chef hat eine Menge Ärger am Hals, auch weil er gestern am Integrationsgipfel im Kanzleramt nicht teilnahm. So hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sein Fernbleiben als „fatales Signal“ kritisiert. Seehofer verweigere sich damit einer seiner grundlegenden Aufgaben, sagte Göring-Eckardt unserer Redaktion. Aufgabe des Bundesinnenministers sei es, den Zusammenhalt im Land zu stärken, nicht Signale der Ausgrenzung zu setzen, mahnte die Grünen-Politikerin: „Integration ist anstrengend und verlangt Anstrengungen, und zwar von allen Seiten. Auch von Horst Seehofer.“

Wegen eines Artikels der Journalistin Ferda Ataman nahm Seehofer am Gespräch mit 50 Migrantenverbänden nicht teil. Die Sprecherin der „Neuen Deutschen Organisationen“, einem Netzwerk für Vielfalt und Gleichberechtigung von Menschen aus Einwandererfamilien, hatte betont, dass es in der deutschen Heimatdebatte „um Blut und Boden“ geht. „Das Heimatministerium ist vor allem Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler“, schreibt Ataman, Jahrgang 1979, in dem Text, der in der taz erschienen ist.

Heimatminister Seehofer fühlte sich von Ataman in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. Es sei „unzumutbar“ für ihn, am Integrationsgipfel teilzunehmen. Merkel nannte den Text von Ataman „prononciert“. Sie erklärte: „Der Begriff Heimat bedeutet nicht Ausgrenzung.“ So habe das von Seehofer geführte Heimatministerium auch die Aufgabe, sich nicht nur mit „starren Dingen“ wie dem Bauen oder der Zahl der Wohnungen zu befassen, sondern auch mit der Frage: „Was hält uns zusammen?“ Der Heimatbegriff sei somit ein „offenes Angebot des gemeinsamen Gestaltens unserer Gesellschaft“. Das immerhin war eine Verteidigung des CSU-Chefs. War es auch ein Friedenszeichen?