Asylstreit Zentralrat der Muslime fordert Union zur Geschlossenheit auf

Von Marion Trimborn

Im Asylstreit fordert der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, von der Union Geschlossenheit. Foto: Oliver Berg/dpaIm Asylstreit fordert der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, von der Union Geschlossenheit. Foto: Oliver Berg/dpa

Osnabrück. CDU und CSU sind im Asylstreit zerrissen und finden keine gemeinsame Linie. Das geht zulasten der Zuwanderer und deren Integration, kritisiert der Zentralrat der Muslime.

Deren Vorsitzender Aiman Mazyek forderte mehr Geschlossenheit von der Union. Mazyek sagte unserer Redaktion: „Wir brauchen gerade in Zeiten von Hassrede, Fakenews und Populisten Geschlossenheit in allen Teilen unsere Gesellschaft, gerade beim politischen Spitzenpersonal.“

Der Zentralratsvorsitzende kritisierte, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht an dem Integrationsgipfel teilgenommen hatte: „Ich bedauere, dass der Innenminister nicht gekommen ist, ich hätte gerne mit ihm über meine Heimat Deutschland diskutiert“, sagte Mazyek. Hintergrund ist ein Streit zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen.

Forderung: Politik muss mehr gegen Rassismus tun

Mazyek forderte zudem, die Politik müsse mehr tun, um gegen Rassismus vorzugehen. „Vor dem Hintergrund der gestiegenen Islamfeindlichkeit und anderen Formen des Rassismus fühlen wir uns in Teilen in unserem Land nicht mehr sicher.“ Er sei sich mit der Bundeskanzlerin einig, dass dies nicht sein dürfe: „Wir brauchen eine ehrliche Debatte über strukturellen Rassismus als eine wichtige Aufgabe der Demokratieschulung.“ Mazyek plädierte dafür, Integration nicht als ein dauerhaftes Sonderthema zu betrachten, das nur auf Flüchtlinge und Islam projiziert werde: „Es gibt auch nicht wenige Bio-Deutsche, die nicht integriert sind.“

Seehofer setzt Kanzlerin Merkel weiter unter massiven Druck im Streit umseinen Masterplan für die künftige deutsche Asylpolitik. Der CSU-Chef will den Angaben zufolge Flüchtlinge, die schon in anderen EU-Ländern per Fingerabdruck registriert sind, direkt an der Grenze zurückweisen können, und setzt damit auf eine eher nationale Lösung. Merkel beharrt auf einer europäischen Lösung.

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