13-Milliarden-Euro-Fonds für Verteidigung EU fördert Rüstung erstmals über den Unionshaushalt

Von Thomas Ludwig

Kriegsgerät der Zukunft: Die USA nutzen Kampfdrohne inzwischen regelmäßig. Und die Zahl der Staaten, die ebenfalls darauf setzen, wächst. Foto: Staff Sgt. B. Ferguson/U.S. Air Force/dpaKriegsgerät der Zukunft: Die USA nutzen Kampfdrohne inzwischen regelmäßig. Und die Zahl der Staaten, die ebenfalls darauf setzen, wächst. Foto: Staff Sgt. B. Ferguson/U.S. Air Force/dpa

Osnabrück Projekte zur Verteidigung der EU sollen künftig stärker gefördert werden. Die Gemeinschaft soll so besser eigenständig für ihre Sicherheit sorgen können. Die Bundeswehr soll zudem erstmals Kampfdrohnen bekommen.

EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen klingt euphorisch in seiner Erklärung. „Mit unseren Vorschlägen wird es für die EU einfacher, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen“, sagte der Finne anlässlich der geplanten Aufstockung der EU-Ausgaben für Rüstung und Verteidigung.

Vorschlägen der Kommission zufolge soll der EU-Verteidigungsfonds in der neuen Finanzperiode von 2021 bis 2017 mit 13 Milliarden Euro aus dem EU-Etat ausgestattet sein. Damit ist erstmals in der Geschichte der Union ein Teil des Budgets für gemeinsame Investitionen in die Entwicklung neuer Technologie und Ausrüstung zur Verteidigung bestimmt.

Strategische Autonomie der EU stärken

Hintergrund für die Aufstockung sind die wachsenden Zweifel an der Verlässlichkeit der USA unter Donald Trump in Sicherheitsfragen sowie die Herausforderungen durch internationalen Terrorismus. Die höheren Ausgaben für Rüstung und Verteidigung sollen demnach die künftige Zusammenarbeit der Mitgliedsländer im Verteidigungs- und Rüstungsbereich sowie die Wettbewerbsfähigkeit und die strategische Autonomie Europas stärken.

So könnte der Fonds Investitionen befördern für grenzübergreifende Investitionen in modernste und interoperable Technologie und Ausrüstung wie zum Beispiel verschlüsselte Software und Drohnentechnologie.

Dazukommen soll nach dem Willen der EU-Kommission eine neue „Europäische Friedensfazilität“ mit einem Budget von 10,5 Milliarden Euro. Weil der EU-Etat aber zum Beispiel Waffenkäufe für Partner in Afrika verbietet, soll dieser Topf außerhalb des Budgets angelegt werden.

Rüstungsindustrie begrüßt Brüsseler Vorstoß

Der Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) begrüßt den von Brüssel in Aussicht gestellten Geldsegen. „Der Europäischen Verteidigungsfonds kann aus Sicht der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wichtiger Baustein und ein weiterer Anschub für funktionierende und effiziente europäische Kooperationen bei Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten sein“, so BDSV-Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien.

Im Dezember 2017 hat die EU eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungssektor auf den Weg gebracht. An ihr beteiligen sich 25 der 28 EU-Staaten. Beschlossen sind vorerst 17 Militärprojekte, darunter Rüstungsprojekte zur Entwicklung von Unterwasser-Drohnen zur Minenräumung und gepanzerten Fahrzeugen.

In ihm sind 4,1 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung vorgesehen und 8,9 Milliarden Euro als Anschubfinanzierung etwa für die Entwicklung von Prototypen. Um Gelder beantragen zu können, müssten Firmen „ Sitz und Infrastruktur in der Europäischen Union haben“, heißt es. Damit könnten aus den USA und anderen Drittstaaten von der Fonds-Förderung nicht profitieren.

Bundestag beschließt Anschaffung von Kampfdrohnen

Indes wollte der Bundestag noch am Mittwochabend die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr beschließen. Sie werden vorerst von Israel gemietet. Kosten: rund eine Milliarde Euro. Schon heute nutzt die Bundeswehr unbemannte Drohnen zur Aufklärung, beispielsweise in Afghanistan und Mali; diese können aber keine Waffen tragen. Die SPD hatte sich lange gesperrt, diesen Weg zu gehen. Über die eigentliche Bewaffnung der israelischen Drohnen vom Typ „Heron TP“ soll der Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden - nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“, wie es heißt.

Linken-Politiker Andrej Hunko warnte: „Mit der Anschaffung von Kampfdrohnen beschreitet die Bundesregierung den Weg zu einer am Ende weitgehend automatischen Killerwaffe.“


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