Spahn macht Kassensturz Gesundheitsminister: Pflegesätze steigen

Von Beate Tenfelde

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angesichts eines wachsenden  Milliardendefizits in der Pflegekasse höhere Beitragssätze angekündigt. Foto: dpaBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angesichts eines wachsenden Milliardendefizits in der Pflegekasse höhere Beitragssätze angekündigt. Foto: dpa

Berlin. Gute Pflege ist teuer und das werden die Bundesbürger spüren. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte in Berlin höhere Beiträge in der Pflegeversicherung an. Zum 1. Januar 2019 der Satz um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden, um die Kasse zu füllen.

Nach einem aktuellen Kassensturz beträgt das ein Defizit derzeit drei Milliarden Euro, die Tendenz ist steigend. Die Beitragsanhebung soll nach Angaben aus Regierungskreisen jährlich 4,2 Milliarden Euro zusätzlich einbringen und Planungssicherheit bis 2022 schaffen. Laut neuen Schätzungen würde das Minus ohne Beitragserhöhung bis 2022 auf knapp fünf Milliarden Euro steigen. Auch die Reserve von 6,9 Milliarden Euro zum Jahresende 2017 dürfte rasch abschmelzen. Ende 2022 droht demnach sogar ein Finanzloch von 13 Milliarden Euro.

Laut Spahn muss sich die Gesellschaft müsse sich fragen, wie viel ihr gute Pflege und gute Bezahlung der Pflegekräfte wert seien. „Mein Eindruck ist: Es gibt es eine hohe Bereitschaft, mehr zu zahlen.“ Diese werde Anfang 2019 dann auch abgerufen werden müssen. Die Pflegeversicherung deckt anders als die Krankenversicherung nicht alle Kosten ab, die Versicherten müssen einen Teil selbst bezahlen. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 2,8 Prozent. Bei Arbeitnehmern zahlt die Hälfte des Beitrags der Arbeitgeber, aber ohne den Kinderlosenzuschlag.

Hintergrund des wachsendes Milliardendefizits ist, dass die Pflegeversicherung ihfree Leistungen ausgeweitet hat und als Folge immer mehr Geld ausgibt - im vergangenen Jahr waren es 38,6 Milliarden Euro. So erfolgte die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade in den vergangenen vier jahren. Mehr Hilfen gibt es nun zum Beispiel für Demenzkranke. Spahn machte deutlich t, „dass Zusätzliches eben auch zusätzlich kostet“.

Entlastung anderswo?

Der Minister machte sich zugleich dafür stark, angesichts der guten Wirtschaftslage mögliche Spielräume für Entlastungen an anderer Stelle zu prüfen. „Ich werbe sehr dafür, dass wir in allen Sozialversicherungszweigen schauen, welches Senkungspotenzial im Sinne der Arbeitnehmer dort ist.“ In der Koalition wird unter anderem darüber diskutiert, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker zu senken als um die geplanten 0,3 Punkte. In der Krankenversicherung seien durch einen Abbau von Reserven bei Kassen mit besonders großem Polster schon zusätzliche Beitragssenkungen vorgesehen, sagte Spahn.

Der Gesundheitsminister wies darauf hin, dass in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit schon viele Maßnahmen zugunsten besserer Pflege umgesetzt worden seien. So hat das Kabinett gestern beschlossen, dass die Ausbildung von Pflegefachkräften modernisiert und vereinheitlicht werden soll. Die entsprechende Verordnung sieht eine Zusammenführung der bislang getrennten Ausbildungsgänge für Kranken- und Altenpflege ab 2020 vor. Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen , gibt es außerdem eine Ausbildungsvergütung sowie die Abschaffung des Schulgeldes. Spahn hatte unter anderem die Schaffung von mindestens 13.000 neuen Stellen in der Altenpflege angekündigt. Ab 2020 sollen alle Pflege-Azubis die ersten beiden Jahre gemeinsam lernen. Im dritten Ausbildungsjahr ist dann ein allgemeiner Abschluss zur Pflegefachfrau beziehungsweise zum Pflegefachmann, aber auch eine Spezialisierung in der Alten- und Kinderkrankenpflege möglich. Der Bundestag muss dem Projekt noch zustimmen.


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