Abstimmung über Zollunion Muss May wieder um ihren Brexit-Kurs zittern?

Von dpa

Das Unterhaus stimmt am Mittwochabend über mehrere Zusätze des Oberhauses zum EU-Austrittsgesetz ab. Foto: dpaDas Unterhaus stimmt am Mittwochabend über mehrere Zusätze des Oberhauses zum EU-Austrittsgesetz ab. Foto: dpa

London. Der Premierministerin droht eine Rebellion in den eigenen Reihen. Auch am Mittwoch könnte es für May knapp werden.

Muss die britische Premierministerin Theresa May wieder um ihren Brexit-Kurs zittern? Das Unterhaus stimmt am Mittwochabend in London über mehrere Zusätze des Oberhauses zum EU-Austrittsgesetz ab. Am zweiten Tag der Debatte geht es unter anderem darum, ob Großbritannien die Mitgliedschaft in einer Zollunion mit der EU und dem europäischen Binnenmarkt anstreben sollte. 

Proeuropäische Parlamentarier im Oberhaus hatten dem Gesetzentwurf gegen den Willen der Regierung mehr als ein Dutzend Änderungen angefügt. Bereits am Dienstag gelang es der Regierung, einige davon wieder rückgängig zu machen. Bis zuletzt war aber unklar, ob May dafür die notwendige Mehrheit finden würde.

Die wichtigsten Fragen und Antworten, worum es am Mittwoch geht:

Warum könnte es wieder knapp werden für May? 

Seit die Premierministerin vor einem Jahr ihre absolute Mehrheit im Unterhaus verloren hat, führt sie eine Minderheitsregierung mit Duldung der nordirischen DUP. Zusätzlich gibt es einige EU-freundlicher Abgeordnete in den Reihen ihrer Konservativen Partei, was jedes Mal das Finden einer Mehrheit schwierig macht. 

Worum geht es beim Thema Zollunion? 

Die Lords wollen May dazu verpflichten, eine Zollunion mit der EU anzustreben. Dabei sind gerade der Ausstieg aus dieser Union sowie aus dem Binnenmarkt die beiden zentralen roten Linien der Premierministerin in den Brexit-Verhandlungen.

Worum geht es beim Thema Binnenmarkt? 

Norwegen ist, obwohl nicht Teil bei der EU, Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum. Dies fordern die Lords auch für das Vereinigte Königreich. Da aber auch die Labour-Abgeordneten wohl dagegen stimmen werden, muss May sich in diesem Punkt voraussichtich keine Sorgen machen. 

Wird das Parlament über einen fertigen Brexit-Deal abstimmen?

Am Ende der Verhandlungen mit der EU soll das Parlament ein Veto über das Ergebnis des Brexit-Deals bekommen - auch das ist eine Forderung der Lords. Da der Brexit allerdings schon am 29. März 2019 vollzogen werden soll, würde es zeitlich eng werden. Sollten sie trotzdem mit ihrer Forderung eine Mehrheit finden, könnte die EU einen weiteren Anreiz bekommen, weniger Zugeständnisse zu machen. Das zumindest fürchten einige der Brexit-Befürworter. 

Was ist mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland?

Die Grenze im Norden der britischen Insel soll auch weiterhin ohne Kontrollen auskommen, wenn es nach dem Willen der Lords geht. Bisher diskutierte Außnahmen, wie zum Beispiel Kamera-Kontrollen, wären damit wohl auch nicht mehr möglich. Somit würde Nordirland auf jeden Fall eine Sonderrolle zukommen - der Teil des Vereinigten Königreiches müsste dann wohl Teil einer Zollunion mit der EU sein. 

Zugeständnisse in letzter Minute

Nur mit Zugeständnissen in letzter Minute konnte die Premierministerin am Dienstag eine Niederlage im Parlament zu dem Gesetz abwenden. Mit 324 zu 298 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen einen Zusatz des Oberhauses, der dem Parlament deutlich mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen verschafft hätte.

Premierministerin Theresa May. Foto: dpa

Medienberichten zufolge gelang es May, die proeuropäische Rebellen mit dem Versprechen auf Linie zu bringen, wesentliche Forderungen in einem späteren Stadium des Gesetzgebungsverfahrens zu akzeptieren. Es geht dabei um die Frage, ob das Parlament die Regierung noch einmal an den Verhandlungstisch schicken kann, falls der Brexit-Deal bei den Abgeordneten durchfällt oder kein Abkommen zustande kommt. 

Wie weitgehend die Zugeständnisse der Premierministerin waren, war jedoch bereits kurz nach der Abstimmung zwischen Brexit-Befürwortern und proeuropäischen Abgeordneten heftig umstritten.

Montag soll der Gesetzentwurf wieder bei den Lords liegen

Der EU-freundliche konservative Abgeordnete Dominic Grieve sagte der britischen Nachrichtenagentur PA, er habe "keinen Zweifel daran", dass das Parlament nun ein bedeutsames Mitspracherecht über ein Brexit-Abkommen haben werde.

Das EU-Austrittsgesetz ist der Herzstück der Brexit-Gesetzgebung. Mit dem Gesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet werden. Gleichzeitig sollen alle EU-Bestimmungen in nationales Recht übertragen werden, damit am Brexit-Tag kein Chaos entsteht.

Der Gesetzentwurf geht derzeit im sogenannten Ping-Pong-Verfahren so lange zwischen Oberhaus und Unterhaus hin und her, bis sich beide Häuser über den genauen Wortlaut einig sind. Bereits am Montag nächster Woche könne sich zeigen, ob May mit ihren Zugeständnissen Wort hält, dann soll der Gesetzentwurf wieder bei den Lords liegen.