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Fragen und Antworten Brückenteilzeit: Was Beschäftigte jetzt wissen müssen

Von Uwe Westdörp

Am Ziel: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)  während der Kabinettssitzung, auf der die Bundesregierung  die sogenannte Brückenteilzeit für Arbeitnehmer beschlossen hat.  Foto: dpaAm Ziel: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) während der Kabinettssitzung, auf der die Bundesregierung die sogenannte Brückenteilzeit für Arbeitnehmer beschlossen hat. Foto: dpa

Osnabrück. Gefangen in der Teizeitfalle: Das soll es künftig nicht mehr geben. Teilzeitbeschäftigte werden voraussichtlich von Januar 2019 an leichter in einen Vollzeitjob zurückkehren können. Das Bundeskabinett hat dazu die Einführung einer so genannten „Brückenteilzeit“ beschlossen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht darin einen großen Fortschritt für Millionen von Beschäftigte: „Arbeit, die zum Leben passt.“ Eine Übersicht der wichtigsten Fragen und Antworten.

Woher kommt der Name „Brückenteilzeit“?

Arbeitsminister Hubertus Heil erklärt das so: „Der Rechtsanspruch baut Brücken zu den eigenen Lebensplänen und Lebenslagen - eine Brücke ins Ehrenamt, in die Weiterbildung, in die Verwirklichung eigener Ziele und zurück.“ Laut Heil wollen eine Million Beschäftigte ihre Arbeit reduzieren und weitere 1,8 Millionen Teilzeitbeschäftigte ihre Arbeit aufstocken.

Wie ist die Ausgangslage?

Aktuell geraten viele Menschen - vor allem Frauen - in eine Situation, die als Falle beschrieben wird: einmal Teilzeit, immer Teilzeit. Die Zahl der Beschäftigten in Teilzeit ist in den vergangenen 20 Jahren deutlich angestiegen, von gut acht Millionen auf mehr als 15 Millionen im Jahr 2017. Nach dem aktuellen Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG) sind Teilzeitbeschäftigte, die mehr arbeiten wollen, bei der Besetzung einer entsprechenden freien Stelle bei gleicher Eignung gegenüber anderen Bewerbern zwar „bevorzugt zu berücksichtigen“. Doch ist dies ausgeschlossen, wenn dem dringend betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer Teilzeitbeschäftigter entgegen stehen.

Welche Beschäftigte profitieren von der Reform?

Beschäftigte in Betrieben ab 45 Arbeitnehmern erhalten ein Recht auf eine befristete Teilzeitphase, und dies ohne besondere Gründe. Es spielt also keine Rolle, ob jemand wegen der Kindererziehung im Job kürzer treten will, ob er oder sie Angehörige pflegen, ein Haus bauen oder sich weiterbilden will. Die Teilzeitphase kann zwischen einem Jahr und fünf Jahren schwanken. Danach folgt die Rückkehr zur vorherigen Arbeitszeit.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht. Zudem dürfen keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen, „die die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigen“.

Wie groß müssen die Betriebe sein, die Brückenteilzeit ermöglichen?

Als Einschränkung gilt nicht nur, dass der Arbeitgeber in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Auch sieht der Gesetzentwurf eine besondere Zumutbarkeitsgrenze für Betriebe zwischen 46 und 200 Arbeitnehmer vor. Hier muss der Arbeitgeber nur einem vom 15 Arbeitnehmern die temporäre Teilzeit gewähren.

Was müssen Arbeitnehmer tun, um in Brückenteilzeit gehen zu können?

Beschäftigte müssen einen schriftlichen Antrag beim Arbeitgeber stellen, und zwar mindestens drei Monate vor Beginn der gewünschten Arbeitszeitverringerung.

Was ist mit den Beschäftigen, die jetzt schon in Teilzeit arbeiten?

Auch sie sollen mehr Chancen auf eine längere Arbeitszeit erhalten. Schon jetzt müssen die Arbeitgeber darlegen, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer gegen eine längere Beschäftigung sprechen. Künftig muss der Arbeitgeber auch darlegen, dass der gewünschte Arbeitsplatz der bisherigen Stelle des Teilzeitbeschäftigten nicht entspricht oder der Antragsteller nicht mindestens gleich geeignet ist wie ein anderer Bewerber.

Was ändert sich außerdem?

Bei der Arbeit auf Abruf sollen die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern „in Ausgleich gebracht“ werden. Wenn keine bestimmte Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart ist, gelten künftig 20 statt bisher 10 Stunden in der Woche als vereinbart. Der Anteil der einseitig vom Arbeitgeber abrufbaren Zusatzarbeit wird auf nicht mehr als 25 Prozent der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit begrenzt.

Was sagen die Gewerkschaften?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Zustimmung im Kabinett als „wichtigen Schritt“, dem allerdings weitere folgen müssten. Der Entwurf enthalte „spürbare Fortschritte, auch wenn er deutlich hinter den gewerkschaftlichen Vorstellungen zurückbleibt“, meint DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Nötig sei mehr Arbeitszeitsouveränität für alle Beschäftigten.

Was sagen die Arbeitgeber?

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall äußert scharfe Kritik. „Wenn eine Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit scheitert, dann an fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten, nicht am Willen der Arbeitgeber“, betont Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. Mit diesem Gesetz sollen nach seinen Worten „ein weiteres Mal erfundene Probleme gelöst werden“.

Zander fordert außerdem, eine Zumutbarkeitsgrenze müsse auch alle bereits bestehenden Teilzeitverhältnisse berücksichtigen. Ferner müssten Erörterungspflichten praxisgerecht ausgestaltet werden. „Und das Gesetz muss den Tarifpartnern durch eine generelle Öffnungsklausel Raum für andere, branchenspezifische Lösungen zugestehen“, so Zander weiter.