Linke spricht von Kampagne Fall Skripal: Bundestagsjuristen sehen keine völkerrechtlichen Versäumnisse Russlands

Von Thomas Ludwig

Untersuchungen im Fall Skripal: Russland ist kein Rechtsverstoß vorzuhalten, befindet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Die Linke kritisiert daher die Ausweisung von Diplomaten, die unter Verweis auf eine mangelnde Kooperation Russlands bei der Aufklärung erfolgt ist. Foto: Andrew Matthews/dpaUntersuchungen im Fall Skripal: Russland ist kein Rechtsverstoß vorzuhalten, befindet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Die Linke kritisiert daher die Ausweisung von Diplomaten, die unter Verweis auf eine mangelnde Kooperation Russlands bei der Aufklärung erfolgt ist. Foto: Andrew Matthews/dpa

Osnabrück. Einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zufolge hat sich Russland bei der Aufklärung im Fall des vergifteten Ex-Agenten Skripal in London im Einklang mit internationalem Recht und dem Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ) verhalten. Zu diesem Schluss kommt eine völkerrechtliche Bewertung, die unserer Redaktion vorliegt.

Nach derzeitigem Stand sei „ein offenkundiger Verstoß Russlands gegen Kooperationsverpflichtungen aus dem CWÜ nicht zu erkennen“, heißt es in dem 14-seitigen Papier. Demnach habe Russland anlässlich einer Dringlichkeitssitzung der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) vorgeschlagen, gemeinsam mit Großbritannien zu ermitteln, wer für den Anschlag auf den russischen Ex-Spion Skripal und seine Tochter verantwortlich sei, „und damit – zumindest formal – seine Kooperationsbereitschaft bekundet.“ Großbritannien lehnte den Vorschlag jedoch als „pervers“ ab.

Das Gutachten hält außerdem fest: „Die Verantwortung Russlands für das Attentat auf den Ex-Agenten Skripal in Großbritannien ist bis heute nicht nachgewiesen.“

Die Linkspartei sieht in der Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes eine Bestätigung dafür, „dass die Reaktion der Bundesregierung nach der mutmaßlichen Giftattacke im britischen Salisbury übereilt und unseriös war“. Das sagte die Linken-Außenexpertin, Heike Hänsel, der „NOZ“. 

Die Ausweisung russischer Diplomaten, der sich auch die Bundesregierung angeschlossen habe, sei daher „nicht akzeptabel und eher Teil einer Kampagnenpolitik gegen Russland denn seriöse Außenpolitik, die rechtsstaatlichen Kriterien folgt“, sagte Hänsel weiter und forderte die Bundesregierung auf, die „Ausweisungen rückgängig zu machen.”