Linke spricht von Kampagne Fall Skripal: Bundestagsjuristen sehen keine völkerrechtlichen Versäumnisse Russlands

Untersuchungen im Fall Skripal: Russland ist kein Rechtsverstoß vorzuhalten, befindet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Die Linke kritisiert daher die Ausweisung von Diplomaten, die unter Verweis auf eine mangelnde Kooperation Russlands bei der Aufklärung erfolgt ist. Foto: Andrew Matthews/dpaUntersuchungen im Fall Skripal: Russland ist kein Rechtsverstoß vorzuhalten, befindet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Die Linke kritisiert daher die Ausweisung von Diplomaten, die unter Verweis auf eine mangelnde Kooperation Russlands bei der Aufklärung erfolgt ist. Foto: Andrew Matthews/dpa

Osnabrück. Einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zufolge hat sich Russland bei der Aufklärung im Fall des vergifteten Ex-Agenten Skripal in London im Einklang mit internationalem Recht und dem Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ) verhalten. Zu diesem Schluss kommt eine völkerrechtliche Bewertung, die unserer Redaktion vorliegt.

Nach derzeitigem Stand sei „ein offenkundiger Verstoß Russlands gegen Kooperationsverpflichtungen aus dem CWÜ nicht zu erkennen“, heißt es in dem 14-seitigen Papier. Demnach habe Russland anlässlich einer Dringlichkeitssitzung der Organisat

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