zuletzt aktualisiert vor

Günther: Wir müssen neu denken Länder wollen Rundfunkbeitrag an Inflationsrate koppeln

Fernsehen kostet Geld - auch, wenn man es nicht nutzt. Foto: Monika Skolimowska/dpaFernsehen kostet Geld - auch, wenn man es nicht nutzt. Foto: Monika Skolimowska/dpa
Monika Skolimowska/dpa

Osnabrück. Die Entwicklung des Rundfunkbeitrags soll sich künftig an der allgemeinen Preissteigerung orientieren. Gleichzeitig wollen die Ministerpräsidenten es ARD und ZDF ermöglichen, Teile ihres Programms eigenverantwortlich zu streichen, um andere Schwerpunkte zu setzen oder um zu sparen. Gelingt es der Gruppe um Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther, die Reformen durchzusetzen?

Grundlage des Vorhabens ist ein Vorschlag, den die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen erarbeitet haben. Er soll nächste Woche beraten werden. „Wir wollen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, sagte der Kieler Regierungschef Daniel Günther unserer Redaktion. „Allerdings sind Radio und Fernsehen heute nicht mehr die einzigen Verbreitungswege. Deshalb müssen wir neu denken: Wir brauchen einen flexibleren Auftrag, der auf Inhalten beruht, weg von der Betrachtung der Verbreitungswege“, erklärte der Christdemokrat.

„Für eine umfassende Meinungsbildung sind Inhalte, die im Schwerpunkt aus Information, Bildung und Kultur bestehen, unerlässlich“, führte Günther weiter aus. „Nur mit einem so definierten Programmauftrag hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Möglichkeit, auf die sich stetig verändernden Anforderungen der Gesellschaft zu reagieren“, sagte er. Wenn der Umfang des Auftrags künftig weniger präzise formuliert sei, eröffne dies zudem Sparmöglichkeiten, indem das eine oder andere Angebot auf Basis eigener Entscheidung entfallen könne.

"Entwicklung anhand der Inflationsrate"

„Dies wollen wir mit einer Finanzierungsstruktur verbinden, die den Anstalten den Raum gibt, ihren Programmauftrag im Rahmen eines festen Budgets erfüllen zu können“, erklärte Günther. „Für uns gehört dazu eine Budgetentwicklung anhand der Inflationsrate.“ 

Das bisherige Verfahren, den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandfunk mitsamt etwaiger Steigerungen von der Kommission KEF ermitteln zu lassen, würde damit abgeschafft werden.

Nach NOZ-Angaben ist es sehr gut möglich, dass es eine Zustimmung gibt. Es kursiert ein alternativer Reformentwurf, bei dem Rheinland-Pfalz die Federführung hat, und beschlossen werden müsste eine Änderung einstimmig. „Der Vorschlag der sechs Länder ist bislang – wie auch andere auf dem Tisch liegende Vorschläge – noch nicht politisch beraten worden und wirft aus Sicht vieler Länder auch fachlich noch eine ganze Reihe Fragen auf“, hieß es durchaus zurückhaltend in der Staatskanzlei in Mainz, wo das ZDF seinen Sitz hat. Für eine Annahme sprechen allerdings die Größe der Gruppe der vorbereitenden Länder und der hohe Grad an Einigkeit darin, außerdem positive Sondierungen in den Staatskanzleien anderer Länder.

KEF-Chef kritisch

Heinz Fischer-Heidelberger, Vorsitzender der Experten-Kommission KEF, sieht die Vorschläge der Günther-Gruppe kritisch: "Ein tragendes Prinzip der Freiheit von Rundfunk und Fernsehen ist, dass die Politik das Programm nicht durch Geld steuern darf", teilte er der Deutschen Presse-Agentur mit. "Auf Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts wurde die KEF eingerichtet, um gerade die Staatsferne sicherzustellen. Ich kann nicht erkennen, dass der aktuell diskutierte Vorschlag diesem Grundsatz Rechnung trägt."

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm teilte mit: "Wir werden den Vorschlag der Länderarbeitsgruppe beurteilen, wenn er uns vorliegt." Grundsätzlich sei eine Budgetierung sinnvoll, wenn sie Anreiz zu wirtschaftlichem Handeln setze, indem Geld, das an einer Stelle eingespart werde, an anderer Stelle investiert werden könnte. "Selbstverständlich ist, dass bei jeder konkreten Ausgestaltung eines Indexierungsmodells die verfassungsrechtlichen Vorgaben einer auftragsgemäßen Finanzierung beachtet werden müssen», betonte Wilhelm. 

Stephan Weil: Unverzichtbar

Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollten sich im Vorfeld der Beratungen von Rundfunkkommission und Ministerpräsidenten in der nächsten Woche in Berlin nicht festlegen und äußerten sich nur allgemein. „Wir haben es mit einer neuen Medienwelt zu tun, in der die zentrale Frage lautet. Wie erhalten wir uns Qualitätsjournalismus? Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind für mich in dieser Hinsicht unverzichtbar“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der NOZ. „Die Sendeanstalten dürfen nicht mit Geld um sich schmeißen, das tun sie auch nicht, und sie sollen auch darüber nachdenken, wie sie den Rundfunkbeitrag in Grenzen halten sollten. Aber Art und Struktur des Systems sind richtig und wichtig“, sagte der SPD-Politiker.  

Ohne einer Bewertung der Reform vorgreifen zu wollen, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig, „ich halte den öffentlichen Rundfunk für wichtig, und es ist richtig, dass er gebührenfinanziert ist“. Nicht unter den Tisch fallen dürfe die Berichterstattung aus den Regionen, was etwa bei der Reduzierung der Sender auf nur noch einen gegeben sei, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende der NOZ.

Was sagt Karlsruhe?

Offen ist, was aus der gegenwärtigen Prüfung des Systems durch das Bundesverfassungsgericht folgt. Insbesondere, dass Einzelpersonen dieselbe Summe zahlen müssen wie große Familien oder Wohngemeinschaften, könnte laut Juristen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Auch europarechtlich sind Fragen des deutschen Systems derzeit Gegenstand der Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof. 


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN