Experteninterview „Die Befragung der Kanzlerin birgt Gefahr und Chance zugleich“

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Osnabrück. Anlässlich der gestrigen Befragung von Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag sprach unsere Redaktion mit dem Politikwissenschaftler Sven T. Siefken. Er ist Privatdozent an der Universität Halle-Wittenberg. Demnächst erscheint sein Buch „Parlamentarische Kontrolle im Wandel“.

Herr Siefken, macht eine direkte Befragung der Kanzlerin Politik für Bürger attraktiver?

Die Befragung der Kanzlerin im Parlament ist eine interessante Neuerung. Auch in der Vergangenheit hat es Veränderungen in den Verfahren des Parlaments gegeben, etwa die Einführung von Schriftlichen Fragen und Enquete-Kommissionen 1969, die Regierungsbefragung 1973 und die Technikfolgenabschätzung 1990. In den letzten Jahren ist bei der Nutzung der Verfahren ein deutlicher Trend zur Schriftlichkeit und zur inhaltlichen Spezialisierung erkennbar. Die Befragung der Kanzlerin ist ganz anders.

Inhaltliche wie personelle Zuspitzung

Inwiefern?

Aufgrund der Zuspitzung - personell wie inhaltlich - erfährt die Befragung der Kanzlerin eine große Aufmerksamkeit. Sie bietet die Chance, dass die Bedeutung des Parlaments als „Aufsichtsrat der Regierung“ deutlicher wird. Ob die Befragung der Kanzlerin Politik für Bürgerinnen und Bürger attraktiver macht, hängt davon ab, wie klar, schlagfertig und fair die Beteiligten dieses Instrument künftig nutzen. Es ist ja zweischneidig: So besteht die Gefahr, dass die Befragung zu populistischer Vereinfachung führt, aber auch die Chance, dass aktuelle Themen anspruchsvoll und verständlich diskutiert werden.

Braucht es eine Reform der traditionellen Regierungsbefragung?

Ja, in der heutigen Form ist sie langweilig und hat für keinen der Beteiligten einen Mehrwert. CDU, CSU und SPD haben bereits im Koalitionsvertrag eine Reform vereinbart, ohne jedoch Details zu nennen.

Die Liberalen fordern ein Recht für die Opposition zur Befragung der Kanzlerin, auch wenn sie keine Lust hat Rede und Antwort zu stehen. Richtig so?

Sollte es sich zeigen, dass die Befragungen tatsächlich das politische Wissen der Menschen positiv beeinflussen und es keinen populistischen Missbrauch gibt, könnte es angebracht sein, das Recht des Parlaments, Minister herbeizuzitieren, auf die Kanzlerin auszuweiten und das dann in der Geschäftsordnung des Bundestags zu verankern.

Orientierung am parlamentarischen Stil Großbritanniens?

Sollten wir uns dabei am parlamentarischen Stil Großbritanniens orientieren, wo sich die Regierungschefs einmal wöchentlich den Fragen des Oppositionsführers und anderer Abgeordneter stellen müssen und es deutlich derber zugeht?

Das Geschehen im Plenum des Bundestages ist nur der kleine sichtbare Teil des „Eisbergs“ parlamentarischer Auseinandersetzung. Es dient vor allem der Darstellung bereits auf komplexen Wegen entwickelter Positionen von Regierungsmehrheit und Oppositionsfraktionen. Im Plenum darf es durchaus zugespitzt und lebhaft zugehen.

Aber?

Allerdings gibt es in der politischen Kultur Deutschlands - also in der Bevölkerung - ein ganz anderes Konflikt- und Diskussionsverständnis als in Großbritannien. Würde man den britischen Debattenstil über Nacht in Deutschland einführen, würde das eher zu Politikverdrossenheit führen. In der konsensorientierten Kultur Deutschlands kann es vielmehr sinnvoll sein, auch in der Politikdarstellung die vielfach vorhandene fachliche Kooperation der Fraktionen zu betonen.

Entzauberung der AfD?

Hätte es die Neuerung der Kanzlerinnenbefragung im Bundestag ohne die AfD überhaupt gegeben?

Der Erfolg der AfD hat den etablierten Parteien deutlich gemacht, dass es eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung gibt. Es ist richtig, deshalb die Verfahren der Politikvermittlung anzupassen.

Aber werden nicht alle Fraktionen versuchen, die Befragung der Kanzlerin zu ihren Zwecken zu nutzen?

Ja. Das mag zur Entzauberung der AfD beitragen, die sich in der sachpolitischen Auseinandersetzung bislang auf wenige Themen konzentriert. Interessant ist auch, wie weit die SPD sich in der Befragung von der gemeinsamen Regierungslinie entfernt und kritische Fragen an die Kanzlerin richtet.

Was folgt aus all dem?

Die Befragung der Kanzlerin kann zu einer sachlichen Debatte beitragen und insofern der populistischen Vereinfachung entgegenwirken. Sie kann aber auch das genaue Gegenteil bewirken: Es kommt also darauf an, wie das Instrument von den Politikerinnen und Politikern tatsächlich genutzt wird.


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