SPD-Innenexperte signalisiert Zustimmung Pistorius ist dafür: Bewegung im Streit um Bamf-Ausschuss

Auf Gegenkurs zur Parteispitze im Bund: Der SPD-Innenexperte und Sprecher der sozialdemokratisch geführten Innenressorts der Länder, Boris Pistorius, hält einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge im Bamf wegen der täglich neuen Informationen für sinnvoll. Foto: dpaAuf Gegenkurs zur Parteispitze im Bund: Der SPD-Innenexperte und Sprecher der sozialdemokratisch geführten Innenressorts der Länder, Boris Pistorius, hält einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge im Bamf wegen der täglich neuen Informationen für sinnvoll. Foto: dpa

Osnabrück. In den Streit über die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Bamf-Affäre kommt Bewegung. Mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich in der NOZ jetzt auch ein führender SPD-Innenpolitiker für die Einrichtung eines solchen Gremiums ausgesprochen. Außerdem will er den Aufwand von Abschiebungen verringern.

„Bei einer derart wichtigen Behörde wie dem Bamf muss so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für die entstandenen Fehlentwicklungen eingedrungen werden, alle Fehler müssen seriös analysiert werden. Das kann wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten“, sagte der Sprecher der SPD-geführten Innenressorts der Länder unserer Redaktion.

Hintergrund seiner Aussage seien die „täglich bekannt werdenden, neuen Missstände im Bamf“. Außerdem glaube er, „dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Legendenbildung der AfD zur deutschen Flüchtlingspolitik und ihren Verschwörungstheorien zu dem von ihr behaupteten, generellen Systemversagen entgegenwirken würde“, erklärte Pistorius vor der an diesem Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenminister in Quedlinburg.

Nahles sagt es anders

SPD-Bundesvorstand Pistorius widersprach damit der Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Sie hatte einen Untersuchungsausschuss zuletzt als „in der jetzigen Situation nicht erforderlich“ bezeichnet.

Der niedersächsische Innenminister riet dazu, den Untersuchungsgegenstand genau einzugrenzen. „Es muss ausschließlich um die Vorgänge rund ums Bamf gehen und es darf kein Tribunal zur gesamten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2013 werden.“ Unabhängig davon müssten zudem die Dinge, die sofort im Bamf geändert werden müssen, unverzüglich umgesetzt werden. „Man kann also das eine tun, ohne das andere zu lassen“, sagte Pistorius.

Was die Aufklärung betreffe, müsse „Herr Seehofer diesen Prozess als Chefsache und mit höchster Priorität behandeln, so wie er es vor dem Innenausschuss zugesagt hat“, sagte Pistorius. „Wir brauchen jetzt schnellstmöglich ein Bamf, das gut organisiert ist. Die Behörde muss personell qualitativ und quantitativ viel besser ausgestattet sein.“ Schon 2014, also ein Jahr vor den historisch hohen Flüchtlingszugängen, habe es Treffen mit der Bundesregierung gegeben, bei denen die Anforderungen an die Ausstattung des Bamf deutlich formuliert worden waren, erinnerte sich der SPD-Politiker. „Passiert ist danach fatalerweise wenig bis nichts. Darin liegt ein wesentlicher Grund dafür, dass das Bamf in diesem Zustand ist“, erklärte der Sprecher der A-Länder. Ein weiterer Grund liege darin, dass sich in der Behörde niemand wirklich verantwortlich gefühlt habe und frühe Hinweise zum Teil absichtlich ignoriert und eigene Fehler verschleiert worden seien.

Staatsanwälte gefragt

„Von dieser Verantwortung kann sich auch das Bundesinnenministerium als Aufsichtsbehörde nicht freimachen“, sagte der Innenexperte. Pistorius bezeichnete es ferner als „Aufgabe von Ermittlern und Staatsanwälten“ zu klären, in wie weit persönliche ideologische Motive von Mitarbeitern eine Rolle beim Versagen der Behörde gespielt haben.

Staatsvertrag geplant

Parallel kündigte Pistorius in der NOZ an, auf der Konferenz der Innenminister einen Staatsvertrag der Länder auf den Weg bringen zu wollen, um den Aufwand der Polizei bei Abschiebungen zu senken. Ziel sei es, „die Polizei, wo immer es möglich ist, von fachfremden Aufgaben zu entlasten“. Dazu gehöre auch die zwingende Begleitung zahlreicher Abschiebemaßnahmen. „Abschiebungen dürfen aktuell auch von Verwaltungsvollzugsbeamten begleitet werden, aber nur bis zur eigenen Ländergrenze“, erläuterte Pistorius. „Wenn es jenseits der Grenze weitergeht, darf das nur die Polizei. Das ist eine Mehrbelastung, die wir unbedingt abschaffen sollten“, sagte der Minister. Allein in Niedersachsen seien der Polizei dadurch 2017 deutlich mehr als zwanzigtausend Arbeitsstunden entstanden. „Deshalb wollen wir mit den anderen Ländern eine Regelung finden, durch die die hoheitlichen Befugnisse der Verwaltungsvollzugskräfte künftig auch auf andere Bundesländer ausgeweitet werden kann“, erklärte Pistorius vom Treffen der Ressortchefs. „Niedersachsen wird auf der IMK anbieten, einen solchen Staatsvertrag zu erarbeiten, der uns wirklich deutlich weiterhelfen würde - und vor allem den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten“, sagte der Sprecher der SPD-Länder.


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