Start der Rentenkommission Damit die Rente reicht und bezahlbar bleibt

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Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung in Hannover.  Foto: dpaBeratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung in Hannover. Foto: dpa

uwe Osnabrück. Jetzt hat die Bundesregierung es noch einmal schwarz auf weiß: Die meisten Beschäftigten (80 Prozent) erwarten, „gar nicht“ oder allenfalls „gerade so“ von ihrer gesetzlichen Rente leben zu können. Die Große Koalition kennt die Probleme. Sie will eine doppelte Haltelinie ziehen: Das Rentenniveau soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken, der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Doch warten noch weitere Herausforderungen auf die Reformer.

Die Arbeitnehmer sorgen sich vor allem darum, ob ihre Renten ausreichend sein werden. „Wie schätzen Sie die gesetzliche Rente ein, die Sie später einmal aus Ihrer Erwerbstätigkeit erhalten werden?“, hat der DGB mehr als 4000 Beschäftigte gefragt. 45 Prozent meinen: „Es wird nicht ausreichen.“ 39 Prozent schätzen: „Es wird gerade ausreichen.“ 13 Prozent antworten: „Es wird gut ausreichen.“ Und nur zwei erklären: „Es wird sehr gut ausreichen.“

Auffällig ist laut DGB, dass auch bei Beziehern mittlerer und höherer Einkommen die Sorgen groß sind. „Bei einem Einkommen von 2500 bis 3000 Euro erwartet fast die Hälfte, bei 3000 bis 4000 Euro ein Drittel der Befragten, dass die Rente nicht ausreichen wird.“

Als Risiko identifiziert die DGB-Studie neben geringen Löhnen vor allem die Teilzeitarbeit. Bei Beschäftigten mit einer Arbeitszeit unter 35 Stunden erwarten 57 Prozent, dass die Rente nicht ausreichend wird. Bei den Vollzeitbeschäftigten sind es 40 Prozent.

Doch sind die Probleme und Sorgen der Arbeitnehmer und Rentner nur die eine Seite der Medaille. Zugleich muss die Bundesregierung die Finanzen im Auge behalten. Zwar hat die Rentenversicherung aktuell noch eine Reserve von 32,3 Milliarden Euro (Stand März). Allerdings wird in der Zukunft sehr viel mehr Geld gebraucht. Das liegt vor allem daran, dass die geburtenstarken „Babyboomer“-Jahrgänge in den kommenden Jahren in Rente gehen. Auch werden die Menschen immer älter, beziehen länger Rente.

Hinzu kommt, dass die Leistungen zuletzt deutlich ausgeweitet worden sind und weitere Verbesserungen geplant sind. Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler fasst im Gespräch mit unserer Redaktion zusammen: „Die abschlagsfreie Rente mit 63, die zweistufige Anhebung der Mütterrente, die Ost-West-Angleichung der Renten, die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors beim Rentenniveau und auch der weitere Zuschussbedarf an die Rentenkasse aufgrund der demografischen Entwicklung – all das lässt den Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkasse explodieren.“

Beim Start der vorherigen Großen Koalition im Jahr 2013 hat der Zuschuss der Steuerzahler laut Holznagel noch 81 Milliarden Euro betragen. „Bis 2022 wird er auf gut 110 Milliarden Euro zulegen“, sagt der Steuerzahlerpräsident voraus. Und er kritisiert: „Dieses Geld steht für Infrastruktur-Investitionen, Bildung oder Grundlagenforschung nicht mehr zur Verfügung – denn um Sozialausgaben aufzustocken, schaltet die Regierung bei Investitionen auf Sparflamme.“

Dass der Bundeszuschuss steigen muss, daraus macht auch der Bundesarbeitsminister keinen Hehl. „Wenn man Haltelinien hat und Leistungen verbessert, dann heißt das unweigerlich, dass wir einen stärkeren Steuerzuschuss brauchen“, sagt Ressortleiter Hubertus Heil. Es gibt aber noch eine weitere Stellschraube, an der die Regierung drehen könnte: das Rentenalter. Derzeit steigt das Rentenalter bis 2030 auf 67 Jahre. Ökonomen fordern mit Blick auf die alternde Gesellschaft seit Langem eine weitere Anhebung – alternativ eine Koppelung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung. Sozialverbände und Gewerkschaften lehnen dies ab. „Schon jetzt erreicht nur eine Minderheit der Vollzeitbeschäftigten die Altersgrenze von 65 Jahren. Deshalb wäre die Rente mit 70 für viele nur ein großes Rentenkürzungsprogramm. Besonders Arbeitnehmer in körperlich sehr anspruchsvollen Berufen wären davon betroffen“, warnt etwa die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele.


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