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31.05.2018, 18:58 Uhr BND SIEGT IN STREIT UM ÜBERWACHUNG

Freie Bahn den Geheimdiensten

Kommentar von Uwe Westdörp

Etliche Terrabyte an Daten laufen durch die gelben Glasfaserleitungen der Firma De-Cix in Frankfurt am Main. Hier greift der Bundesnachrichtendienst massenhaft Daten ab, woran sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch nichts ändern wird. . Foto: dpaEtliche Terrabyte an Daten laufen durch die gelben Glasfaserleitungen der Firma De-Cix in Frankfurt am Main. Hier greift der Bundesnachrichtendienst massenhaft Daten ab, woran sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch nichts ändern wird. . Foto: dpa

Osnabrück. Der Bundesnachrichtendienst greift zu Aufklärungszwecken in großem Stil ungefiltert Daten aus einem Internet-Knoten in Frankfurt ab. Dessen Betreiber wollte dies nicht länger hinnehmen - muss er aber, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Es ist ein zweischneidiges Urteil.

Kein Problem, sagt das Bundesverwaltungsgericht: Die Massenüberwachung des Datenverkehrs am weltgrößten Internet-Knotenpunkt in Frankfurt kann weitergehen. Jedenfalls hat die Betreiberfirma kein Recht, sich aufs Fernmeldegeheimnis zu berufen. Für dessen Einhaltung ist laut dem Urteil der Staat verantwortlich. Und der darf sich demnach einiges herausnehmen.

Das Gericht schützt damit eine höchst umstrittene Praxis. Denn bei der strategischen Datenüberwachung geht der BND fragwürdig vor. Auch wenn es keine konkreten Hinweise gibt, filtert er riesige Mengen von Daten – eine anlasslose Massenüberwachung, von der jeder betroffen sein kann, sei er nun unbescholtener Bürger oder Terrorist.

Im Grunde geht es um eine Gratwanderung. Der Staat ist verpflichtet, alles zu tun, um seine Bürger vor Gefahren zu schützen. Doch zugleich greift er dazu immer wieder in Freiheitsrechte ein.

Staatsfeinde sehen so etwas gerne, geht es ihnen doch um Zersetzung und Zerstörung. Ein demokratischer Rechtsstaat aber muss immer wieder überprüfen, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Diese Frage ist umso drängender, als die Massenüberwachungen meist nur dürftige Ergebnisse zeitigen. Es ist deshalb gut, dass die Kläger die Sache vor das Bundesverfassungsgericht bringen wollen.