Oligarch Onischtschenko packt aus „Ich will der nächste Präsident der Ukraine werden“

Von Markus Pöhlking und Marcus Tackenberg


tac/mpoe Barcelona. Für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist er der Staatsfeind Nummer eins: Der Oligarch Oleksandr Onischtschenko hat gerade ein aufsehenerregendes Buch veröffentlicht, in dem er den Staatschef als höchst korrupt bezichtigt. Die Kiewer Justiz wirft dem Unternehmer ihrerseits Wirtschaftskriminalität vor.

Herr Onischtschenko, wie sieht Ihr Leben aus – das Leben eines ukrainischen Oligarchen, der in der Heimat verfolgt wird, jetzt im Exil bei Barcelona lebt und auch einen Reiterhof im Emsland besitzt?

Ja, so etwas kann passieren. Leider kann ich derzeit meinen Reiterhof in Herzlake nicht selbst bewirtschaften. Ich habe den größten Fehler gemacht, als ich vor zehn Jahren in die Politik gegangen bin. Politik ist ein dreckiges Geschäft. Erst wollte ich nur mein Unternehmen schützen, denn wenn man in der Ukraine sehr erfolgreich ist, will die Regierung stets daran teilhaben. Am Ende haben wir jetzt mit Petro Poroschenko einen Präsidenten bekommen, der viele Reformen versprochen, aber nicht eingelöst hat. Im Gegenteil: Poroschenko hat alle betrogen und versucht, sich noch mehr zu bereichern als seine Vorgänger.

Sie haben ihn doch in seinem Wahlkampf unterstützt…

Das stimmt. Deswegen ist er selbst, aber auch seine Regierung für mich so eine große Enttäuschung.

War Ihnen das denn nicht vorher klar?

Ich kannte Poroschenko vorher nicht so gut. Außerdem hat er sich am Anfang sehr moderat und reformwillig präsentiert, um den Westen zu überzeugen, dass er der richtige Mann ist. Ich habe ihm daraufhin geholfen, die gesamte Macht auf seine Seite zu ziehen. Als er sie dann hatte, kannte er keine Grenzen mehr und hat versucht, seine Unterstützer auszuschalten oder finanziell zu zerstören.

Diese Praxis ist ja kein neues Phänomen in der Ukraine, siehe der einstige Präsident Viktor Janukowitsch…

Ja, aber Janukowitsch ging mit anderen Methoden vor. Er hat den Großunternehmern viel Freiheit gelassen, verlangte dafür aber 50 Prozent von den Gewinnen. Es gab die Regel, zehn Prozent Steuern zu bezahlen, der Rest wurde geteilt. Das war eine klare Abmachung in den ersten vier Jahren seiner Präsidentschaft. Danach verlangte er auch Anteile an den Unternehmen. Das haben die Oligarchen sich nicht gefallen lassen. Deswegen ist es Ende 2013 zum Maidan-Aufstand gekommen.

Sie wollen sagen, die Oligarchen haben den Maidan-Protest initiiert?

So ist es. Natürlich gab es auch viel Unruhe in der Bevölkerung, weil die Leute einen klaren Kurs für die Zukunft vermissten. Janukowitsch hatte damals das Assoziierungsabkommen, das die Ukraine näher an den Westen gerückt hätte, nicht unterschrieben. Daraufhin organisierten die Parteien von Julia Timoschenko, Vitali Klitschko und die „Svoboda“ den Protest. Aber wir Oligarchen haben finanziell die ganze Sache ins Rollen gebracht.

Waren der Westen, die USA oder US-Unternehmer Soros auch mit von der Partie?

Nein. Soros hat erst später, nachdem der Funke schon übergesprungen war, versucht, eine Partei zu unterstützen. Geld hat der Westen damals nicht gegeben, im Grunde haben vier Oligarchen alles bezahlt, einer von ihnen bin ich.

Waren nicht die Studentenproteste, die Janukowitsch blutig niederschlagen wollte, der Auslöser dafür, dass sich eine große Masse den Protesten anschloss?

Ja, aber auch das war inszeniert und vorbereitet von einigen Politologen unter den Studenten. Alles war von zentraler Stelle organisiert, sonst kann man keinen Umsturz herbeiführen.

Wie ist die aktuelle Stimmung in der Ukraine, laut Umfragen lehnen mehr als 60 Prozent der Menschen die jetzige Regierung ab?

Poroschenko hat natürlich seine Erfahrungen aus dem Maidan gesammelt und geht clever vor. Im Grunde ist die Situation jetzt schlimmer als vor vier Jahren, den Leuten geht es finanziell schlechter. Und sie wissen, dass Poroschenko korrupt ist.

Sein Name taucht auch in den Panama Papers auf…

Richtig. Es ist ihm gelungen, alle großen Geschäfte im Land zu kontrollieren. 150 Banken hat er bankrott gehen lassen und sich deren Geld angeeignet. Zudem betreibt Poroschenko ein raffiniertes Spiel, indem er einen Oligarchen gegen den anderen ausspielt. So hat zum Beispiel Anfang des Jahres Dmytro Firtasch rund 800 Millionen Dollar von Rinat Achmetow auf Zypern blockiert. Offiziell hat das Bezirksgericht von Nikosia das Geld eingefroren. Poroschenko handelt wie einst Julius Caesar: Er hält sich die Konkurrenten vom Hals, indem er sie sich selbst zerstören lässt.

Bezeichnen Sie ihn deshalb als Diktator?

Ja. Aber auch, weil er inzwischen die Medien kontrolliert oder einschüchtert. Viele kritische Journalisten wurden unter Poroschenko bereits verhaftet. Einige hat man verschwinden lassen.

Dennoch wundert man sich, dass die Währung und die Wirtschaft immer noch relativ stabil sind. Liegt das auch an den Hilfsprogrammen des Internationalen Währungsfonds IWF?

So ist es. Poroschenko bekommt viel zu viel Geld vom Westen. Die Ukraine hat mittlerweile Schulden in Höhe von 100 Milliarden Dollar.

Geld gibt es doch nur für die Umsetzung von Reformen, die auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gerade bei seinem Besuch angemahnt hat?

Ich glaube, der Westen benutzt Poroschenko nur für den Krieg mit Russland in der Ostukraine. Sonst säße er bestimmt schon im Gefängnis. Nur weil er bereit ist, das Spiel mitzumachen und sich gegen Russlands Präsident Wladimir Putin zu stellen, lässt Amerika ihn nicht fallen. Poroschenko ist eine Marionette. Vor der Wahl Donald Trumps war er eindeutig für Hillary Clinton, jetzt pfeift er ein anderes Lied. Aber Trump bleibt konsequent, er will sich nicht mit Poroschenko treffen.

Welches Interesse hat der Westen denn, den Konflikt im Donbass zu schüren. Bis jetzt hat ja nur Russland davon profitiert…

Der Westen, vor allem die USA, wollen die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, weil ihnen Putin zu stark geworden ist. Das ist das einzige Druckmittel, was sie haben. Die Europäer hingegen würden gern wieder Geschäfte mit Russland machen, aber sie fügen sich. Deutschland hat allein schon wegen der Gaslieferungen ein starkes Interesse an einer guten Beziehung zu Putin.

Halten Sie an Ihrem Plan fest, für die Präsidentschaftswahlen 2019 zu kandidieren?

Ja. Die Präsidentschaftswahlen sind am 31. März, genau an meinem 50. Geburtstag. Dann will ich zum Präsidenten gewählt werden.

Warum?

Die Ukraine verdient eine bessere Regierung. Ich habe in den vergangenen Jahren viel politische Erfahrung gesammelt. Meine Absicht ist, nur eine Amtszeit zu regieren und die Dinge in Ordnung zu bringen. Ich wäre ohnehin dafür, dass jeder Präsident nur eine Amtszeit erhält, damit er nicht zur Halbzeit schon wieder an den nächsten Wahlkampf denkt, sondern Aufgaben zu Ende bringt.

Sie müssen als Kandidat auf der Liste stehen …

Kein Problem. Laut ukrainischem Gesetz muss ich zehn Jahre lang in der Ukraine registriert sein, aber nicht unbedingt dort leben. Das trifft auf mich zu, ich habe einen ukrainischen Pass und bin dort seit 48 Jahren gemeldet, seit 25 Jahren an derselben Adresse. Ich wohne länger in der Ukraine als Poroschenko, der ja aus Moldawien kommt.

Könnte Poroschenko Ihnen den Pass entziehen, wenn Sie sich dauerhaft im Ausland aufhalten?

Nein, das wäre illegal. Er würde dafür keinen Grund finden.

Wie wollen Sie denn einen Wahlkampf aus dem Exil organisieren?

Ich habe eine eigene Partei, die „5.10“, die alles für mich organisiert.

Haben Sie deswegen ihr Buch veröffentlicht, in dem sie Poroschenko als korrupten Politiker entlarven, um dann selbst als Retter zurückzukehren?

Genau das ist mein Plan. Das Buch ist bereits ein Renner in der Ukraine. Es ist zwar dort nicht in den Buchläden verfügbar, aber im Internet haben wir sehr hohe Zugriffszahlen. Auch einer der reichsten Ukrainer hat sich jetzt mit meinem Buch fotografieren lassen, der Oligarch Ihor Kolomoisky. Er macht Werbung für mich, genauso wie viele andere Politiker. Das ist schon eine Art Flashmob.

Wenn es für Sie selbst am Ende nicht reichen sollte im Rennen um das Präsidentenamt, wen unterstützen Sie dann?

Ich würde Timoschenko unterstützen. Das habe ich immer schon getan. 2015 hat sie die Regionalwahlen gewonnen. Da hat Poroschenko verstanden, dass er große Konkurrenz hat. Direkt nach diesen Wahlen hat er mich juristisch verfolgen lassen.

Finanzieren Sie ihren Wahlkampf von Ihrem Privatvermögen?

Ja. Vollständig.

Haben Sie selbst eine weiße Weste?

Ja, ich habe meine Unternehmen stets auf legale Weise erworben und geführt. Lediglich in der Politik habe ich dreckige Aufträge ausgeführt. Aber genau diese Praktiken prangere ich ja nun mit meinem Buch an.

Mit welcher Strategie gehen Sie den Wahlkampf an?

Ich würde an die Oligarchen in der Ukraine folgendes Angebot machen: Wenn sie früher bereit waren, 50 Prozent direkt in Janukowitschs Kasse zu zahlen, sollen sie nun 50 Prozent ihrer Gewinne für den Staat und die Menschen, für Infrastruktur und soziale Projekte zahlen. Den Rest können sie investieren, wie sie wollen. Ich würde ihnen wirtschaftliche Freiheit garantieren. Da würden die Großunternehmer bestimmt gern mitmachen. Geheimdienst, Zoll- und Finanzbehörden würde ich an die Kette legen, sodass sie legal arbeiten und nicht mehr Kriminalfälle inszenieren und erfinden, um Geschäftsleuten zu schaden.

Um das Volk zu überzeugen, brauchen Sie auch die Medien…

Ich habe schon viele Interviews in ukrainischen Fernsehsendern mit Millionen Zuschauern gegeben. Lange Zeit habe ich den richtigen Zeitpunkt abgewartet, um in die Öffentlichkeit zu gehen. Ich habe Gespräche mit Poroschenko heimlich aufgenommen, habe die Beweise für meine Korruptionsvorwürfe gesammelt und nun das Buch geschrieben, das auch auf Deutsch erschienen ist. Und plötzlich schlägt mir das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) einen Deal vor, damit ich öffentlich nicht mehr über Poroschenko rede. Auch dieses Gespräch habe ich aufgezeichnet. Wenn ich schweige, würde das Verfahren gegen mich eingestellt, lautete der Deal. Aber jetzt ist es zu spät.

Korruption beenden, Unternehmern die Sicherheit zurückgeben und die Wirtschaft ankurbeln. Reicht das schon?

Das ist das Wesentliche. Die Wirtschaft liegt derzeit brach. Alle großen Werke, wie etwa die Chemiewerke in Odessa, stehen still. Es gibt keine Exporte in der Ukraine. Wir haben so viele Kohlegruben im Donbass, und kaufen Kohle von Amerika. Ist das nicht verrückt? Die US-Regierung weiß, dass Poroschenko korrupt ist, aber sie lässt ihn gewähren, solange er Geschäfte mit den USA macht. Er unterschreibt heute einen Milliardendeal für Kohle, morgen einen weiteren Milliardendeal für neue Züge. Das Gas aus Russland geht durch unsere Pipelines bis in die Slowakei. Und dort kaufen wir es für den doppelten Preis. Ist das nicht verrückt?

Aber Sie müssen sich im Wahlkampf auch den Problemen Donbass und Krim stellen. Was ist Ihre Vision?

Meine Vision ist eine Föderation so wie in Deutschland. Der Donbass bekommt eine autonome Landesregierung, die vieles entscheiden kann. Trotzdem gehört die Region weiterhin zum Staat Ukraine. Anders ist die Zerrissenheit des Landes nicht aufzulösen.

Und die Krim?

Ich könnte mir einen Kompromiss mit Russland vorstellen. Die Krim bleibt russisch, der Donbass kommt zurück zur Ukraine.

Glauben Sie, mit dieser Idee Wähler zu gewinnen?

Ja. Wie kann man die Krim zurückholen, wenn die Menschen dort es nicht wollen? Auf der Krim leben nun mal mehrheitlich russische Leute. Ich denke, wir müssen realistisch sein und uns in der Ukraine damit abfinden, dass die Krim für lange Zeit weg ist. Aber eben nicht der Donbass.

Poroschenko tönt bereits, die gerade gebaute Brücke von Kertsch wird den Russen noch für den Rückzug dienen…

Das ist genau das, was ich meine. Anstatt sich zu bemühen, den Vertrag von Minsk umzusetzen und den Streit zu beenden, heizt Poroschenko immer wieder den Konflikt an und beschimpft Putin. Man muss doch auch mal bereit sein, sich mit Putin diplomatisch an einen Tisch zu setzen und eine Lösung finden. So bekommt die Ukraine keine gute Beziehung zu Moskau auf die Reihe. Poroschenko schickt ja nicht seine eigenen Kinder in den Krieg, aber so viele Ukrainer wurden schon getötet. Alle verlieren geschäftlich dabei, nur Poroschenko wird immer reicher. Wie kann ein Präsident überhaupt Oligarch sein? Am Anfang sagte er noch, er wolle sein Business aufgeben. Das war gelogen. Er hat weiter seine Fabrik Rozhen in Russland, er macht Geschäfte im Kohlerevier Donbass und auf der Krim. Und die Rentner bekommen nur 3000 Hrywna monatlich, umgerechnet 100 Euro. Davon müssen sie Strom und Gas zahlen.

Können Sie sich in Zukunft wieder ein gutes Verhältnis zu Russland vorstellen?

Ja. Allein schon wegen der gemeinsamen Kultur und Historie. 30 Prozent der Bevölkerung in der Ukraine sind Russen. Wir sind immer ein Volk gewesen, besonders nach dem Zweiten Weltkrieg. Wie kann Russland unser Feind sein? Das ist eine Strategie der ukrainischen Regierung. Die Russen sehen uns als Brüder, viele ukrainische Künstler treten im russischen Fernsehen auf. Andererseits: Wenn Russen in die Ukraine wollen, stehen sie stundenlang an der Grenze. Viele Ukrainer sind schon emigriert, vor allem nach Russland und Polen.

Kennen Sie Putin persönlich?

Nein.

Würden Sie versuchen, Putin oder Merkel im Vorfeld kennenzulernen, wenn sie Präsidentschaftskandidat sind?

Nein, wozu? Ich konzentriere mich auf mein Programm und werde dabei so einfach und offen vorgehen wie möglich.


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