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30.05.2018, 18:57 Uhr KOMMENTAR ZUR ASYL-AFFÄRE

Welche Enttäuschung, Frau Merkel

Kommentar von Uwe Westdörp

Überlässt Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Aufklärung der Asyl-Affäre: Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: imago/photothekÜberlässt Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Aufklärung der Asyl-Affäre: Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: imago/photothek

Osnabrück . Drei Viertel der Deutschen zweifeln nach einer Umfrage an der Rechtmäßigkeit von Asyl-Entscheidungen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) trifft. Wen wundert‘s? Umso wichtiger ist es, die Affäre um die fragwürdigen Bescheide des Bamf restlos aufzuklären. Da ist noch Luft nach oben. Ein Kommentar.

Es hört nicht auf: In der Affäre um fragwürdige Asylbescheide der Flüchtlingsämter reiht sich eine Enthüllung an die andere. Es entsteht das Bild einer überforderten Behörde, in der Fehlentscheidungen programmiert waren, weil wegen der vielen Migranten und politischen Drucks alles ganz schnell gehen musste. So weit, so schlecht.

Es ist jetzt viel von Verantwortung die Rede. Innenminister Horst Seehofer hat sich sogar entschuldigt. Doch wo ist eigentlich die „Wir-schaffen-das“-Kanzlerin Angela Merkel? Sie hatte den Flüchtlingen ein freundliches Gesicht gezeigt, um es mit ihren eigenen Worten zu sagen. Hunderttausende von Bürgern stellten sich den Herausforderungen und packten spontan mit an, weil sie ein gutes Werk tun wollten.

Umso enttäuschender ist es, dass Merkel jetzt andere die Arbeit machen lässt, statt sich selbst an die Spitze der Aufklärer zu stellen. Seehofer „volle Unterstützung“ zu versichern, das ist zu wenig.

Aber auch Teile der Opposition geben ein schwaches Bild ab. Die Koalitionsfraktionen scheuen einen Untersuchungsausschuss, weil sie ein Tribunal über ihre eigene Politik fürchten – nun ja. Warum aber Linke und Grüne sich mit ein paar Ausschusssitzungen zufriedengeben, ist völlig unverständlich. Wollen sie sich wirklich von der AfD vorwerfen lassen, nicht genau genug hinzusehen?


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