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Hamburg macht ernst Erste Diesel-Fahrverbote treten in Kraft: Das müssen Sie wissen

Von dpa

Ein Teilstück der Max-Brauer-Allee in Hamburg wird ab dem 31. Mai für ältere Diesel-Autos und-Lkw gesperrt. Foto: dpaEin Teilstück der Max-Brauer-Allee in Hamburg wird ab dem 31. Mai für ältere Diesel-Autos und-Lkw gesperrt. Foto: dpa

Hamburg. Hamburg ist die erste deutsche Stadt, die mit Diesel-Fahrverboten eine Reduktion der Stickoxid-Belastung in der Luft erreichen will. Die Skepsis ist groß.

Warum jetzt?

Eigentlich war das Inkrafttreten der Verbote bereits vor Wochen geplant. Allerdings hatte die Umweltbehörde noch die schriftlichen Begründungen des Bundesverwaltungsgerichts abwarten und auswerten müssen. Das Leipziger Gericht hatte Fahrverbote im Februar in Grundsatzurteilen generell für zulässig erklärt, wenn damit die Belastung der Luft mit Stickoxiden verringert werden soll.

Der Senat hatte die Fahrverbote im Rahmen eines Luftreinhalteplans bereits im Juni vergangenen Jahres beschlossen. Nach Auswertung der Gerichtsentscheidungen sah man keinen Änderungsbedarf.

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Diesel-Pkw und -Lkw gelten auf einem 580 Meter langen Teilstück der Max-Brauer-Allee sowie für Lkw auf einem rund 1,6 Kilometer langen Abschnitt der Stresemannstraße. Ausgenommen von den Verboten sind Rettungsfahrzeuge, Anwohner und deren Besucher, Müllwagen, Lieferfahrzeuge und Taxis, sofern sie Passagiere aufnehmen oder absetzen.



Betroffen sind Hunderttausende Diesel-Fahrzeuge von Hamburgern, Pendlern, Berufskraftfahrern und Reisenden. Ende vergangenen Jahres erfüllten laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) allein von den in Hamburg angemeldeten 264 406 Diesel-Pkw nur 96 356 die sauberste Euro-6-Norm.

Welche Strafen drohen und wo greift das Verbot?

Um die Stickoxidbelastung auf zwei stark befahrenen Straßenabschnitten im Stadtteil Altona-Nord zu senken, dürfen dort keine älteren Diesel mehr fahren, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen. Während das Fahrverbot auf der Max-Brauer-Allee für Pkw und Lkw gilt, dürfen auf der Stresemannstraße nur noch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von unter 7,5 Tonnen fahren. Die Maßnahme ist umstritten. Die Reihe der Kritiker reicht vom ADAC über die Opposition bis hin zu Umweltschützern.

In den vergangenen Wochen wurden an den Straßen bereits 55 Umleitungs- und 49 Verbotsschilder aufgestellt, die auf die Beschränkung hinweisen und Ausweichrouten ausweisen. Bislang setzen rote Kreuze die Schilder außer Kraft. In der Nacht zum Donnerstag sollen sie dann abgehängt werden.

Die Polizei will das Fahrverbot zunächst nur stichprobenartig kontrollieren. Fahrer älterer Diesel würden sensibilisiert und gegebenenfalls ermahnt, sagte ein Sprecher. Später soll ein Verstoß gegen das Fahrverbot dann ein Verwarn- oder Bußgeld in Höhe von 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw nach sich ziehen. 

Skepsis und Kritik am Fahrverbot

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hält die Durchfahrtsbeschränkungen für nicht zielführend, da so Verkehr und schädliche Stickoxide nur auf andere Straßen verteilt, dort aber mangels Messstationen nicht erfasst würden. „Wir brauchen flächendeckende Fahrverbote, die den Menschen helfen und nicht den Messstationen", hieß es. 

Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich vor dem Start der deutschlandweit ersten Sperrungen für Diesel-Autos erneut gegen Fahrverbote gewandt. Ziel sei eine städtische Mobilität, die den Menschen und der Umwelt diene, sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwoch). "Dabei kann es nicht sein, dass einzelne Verkehrsteilnehmer bewusst ausgeschlossen werden." Mobilität sei das Fundament für die Wirtschaft und die Freiheit der Menschen.


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