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30.05.2018, 17:46 Uhr KOMMENTAR

Wien „strachelt“ gegen EU-Freizügigkeit

Kommentar von Thomas Ludwig

Heinz Christian Strache poltert gegen die EU. Foto: Fotokerschi.At/W. Kerschbaum/APA/dpaHeinz Christian Strache poltert gegen die EU. Foto: Fotokerschi.At/W. Kerschbaum/APA/dpa

Osnabrück. Österreichs Vizekanzler Strache stellt die Freizügigkeit in der EU infrage. Damit rüttelt er an ihren Grundfesten. Sein Kalkül: Ein Jahr vor der Europawahl will er europaskeptische Bürger auf seine Seite ziehen.

Ausgerechnet wenige Wochen bevor Österreich im Juli turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz übernimmt, kommt Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit einem Vorschlag daher, der eher an die Abwicklung der Union gemahnt denn in eine gemeinsame Zukunft weist.

Mit dem Vorschlag, die Personenfreizügigkeit zu beschneiden - für EU-Bürger wohlgemerkt, nicht für Einwanderer - zeigen die Rechten einmal mehr, wes Geistes Kind sie sind. Sie ziehen das Projekt Europa grundsätzlich in Zweifel und in den Schmutz, wo immer es geht. Mit seinem Vorschlag legt Strache die Axt an das Fundament des gemeinschaftlichen Binnenmarkts, von dem auch Österreich ganz ordentlich profitiert. Wie verblendet und voller nationalistischer Kleingeistigkeit muss einer da sein!

Nationalistische Kleingeistigkeit

Die EU wurde ins Leben gerufen, um Grenzen jedweder Form einzureißen, nicht um Barrieren zu errichten. So stand sie lange für einen Gemeinschaftssinn, der den Europäern eine nie gesehene Phase der Sicherheit und des Wohlstands gebracht hat. Und dazu soll die nationale Sackgasse eine Alternative sein? Wohl kaum!

Dennoch belegen der Brexit, das Wahlergebnis in Italien, die nationale Rückbesinnung in Ungarn und Straches Stichelei: Ein Jahr vor der Europawahl wird die Luft für Europa-Visionäre immer dünner. Der Kontinent droht die aus Kriegen und Vertreibung gezogenen Lehren zu verspielen. Wahnsinn.

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