Asyl-Affäre beim Bamf Steuerzahlerbund fordert Untersuchungsausschuss

Von Uwe Westdörp

Im Kreuzfeuer der Kritik: die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Foto: dpaIm Kreuzfeuer der Kritik: die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Foto: dpa

Osnabrück. In der Debatte über die Asyl-Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) drängt der Steuerzahlerbund auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Bernhard Zentgraf, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler und Präsident des Landesverbandes in Niedersachsen und Bremen, sagte unserer Redaktion: „Auch im Interesse der Steuerzahler müssen die Vorgänge in der gesamten Behörde und speziell in der Bremer Außenstelle des Bamf restlos aufgeklärt werden.“ In Berlin fordern bislang nur FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss. Sie haben aber nicht genügend Stimmen, ihn alleine durchzusetzen.

In der Bremer Außenstelle des Bundesamtes sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Es gibt deshalb Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen und des Bundesamts gegen die frühere Leiterin der Außenstelle, weitere Mitarbeiter, einen Dolmetscher und Anwälte.

Zudem soll ein Wirtschaftsprüfer herausfinden, wo 8,5 Millionen Euro gelandet sind, die das Bremer Flüchtlingsamt an auswärtige Stellen überwiesen hatte; etwa für Anwaltskosten oder Integrationskurse. Zunächst einmal sei damit „überhaupt kein Verdacht geäußert“, hob eine Sprecherin in Berlin hervor. Es sollten aber Unregelmäßigkeiten ausgeschlossen werden.


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