Middelberg zum Bamf-Skandal CDU gegen Untersuchungsausschuss durch die Hintertür

Von Beate Tenfelde

Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich für die „weiterhin rückhaltlose Aufklärung“ des Bamf_Skandals ausgesprochen. Fotograf: Hermann PentermannMathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich für die „weiterhin rückhaltlose Aufklärung“ des Bamf_Skandals ausgesprochen. Fotograf: Hermann Pentermann

Berlin. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat sich für die „weiterhin rückhaltlose Aufklärung“ der Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ausgesprochen, aber vor überzogenen Forderungen gewarnt.

„Wir sind mit einer weiteren Sondersitzung des Innenausschusses voll einverstanden. Einen Untersuchungsausschuss durch die Hintertür darf es aber nicht geben“, sagte Middelberg unserer Redaktion. „Wer zur Anhörung geladen wird, wird zu besprechen sein“, betonte Middelberg mit Blick auf Forderungen aus der SPD und der Opposition nach Vorladung der früheren Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt sowie des Ex-Bundesinnenministers Thomas de Maizière und des früheren Flüchtlingskoordinators Peter Altmaier (beide CDU). Für die zweite Sondersitzung des Innenausschusses ist der 15. Juni im Gespräch.

Middelberg sprach sich ferner dafür aus, insbesondere die Innen-Revision des Bamf deutlich zu stärken. „Ein Kernteam von aktuell sieben Mitarbeitern bei über 6000 Beschäftigten ist erkennbar überfordert. Wir brauchen allein dafür deutlich mehr Personal beim Bamf“, sagte Middelberg. Nach der fast sechsstündigen ersten Sitzung des Gremiums wurde bekannt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beantragen will.

Ziel ist es, dass aktuell noch offene Asylverfahren nicht verzögert werden wegen der Überprüfung fehlerhafter Altfälle. Die Zahl der beim Bamf gestellten förmlichen Asylanträge lag im Monat April 2018 bei 13 163. Insgesamt wurden von Januar bis April 2018 54 790 Asylgesuche registriert.

Wie viele Stellen Seehofer im Haushaltsausschuss des Bundestags beantragen wird, ist noch nicht geklärt. Wie nach der Sondersitzung des Innenausschusses weiter bekannt wurde, dürfte die Aufstockung des Bamf-Personals eine breite Mehrheit finden. Laut Bundesinnenministerium sind allein an der Bremer Bamf-Außenstelle 70 Mitarbeiter mit der Sichtung von 18 000 als unkorrekt beanstandeter Bescheide betraut. Das Bekanntwerden dieser Unregelmäßigkeiten hat die aktuelle Debatte um Missstände im Bamf und seiner Außenstellen ausgelöst.