Debatte um EU-Grundpfeiler Freizügigkeit: CDU weist Vorstoß aus Wien zurück

Von Thomas Ludwig

„Die Errungenschaft der Freizügigkeit darf nicht und muss nicht geopfert werden“, sagt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen. Foto: Thomas Ludwig„Die Errungenschaft der Freizügigkeit darf nicht und muss nicht geopfert werden“, sagt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen. Foto: Thomas Ludwig

Osnabrück. Unions-Außenexperte Norbert Röttgen lehnt eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit in der EU wie sie Österreichs Vize-Kanzler Strache vorgeschlagen hat, als „phantasielose Stimmungsmache“ ab.

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen weist den Vorstoß von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache zurück, die Personenfreizügigkeit in der EU einzuschränken. „Der Vorschlag von Herrn Strache ist eine Mischung aus Phantasielosigkeit und Stimmungsmache“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Die Personenfreizügigkeit ist eine hochmoderne Errungenschaft, mit ihr wurde für die Bürger Europas ein großer Freiheitsraum geschaffen“, sagte Röttgen weiter: „Diese Errungenschaft darf nicht und muss nicht geopfert werden“.

Der CDU-Außenexperte wies darauf hin, dass die EU mit der soeben neugefassten Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern in andere EU-Staaten genau solche Sorgen zerstreuen wolle, wie sie Herr Strache formuliert habe. Weiter sagte Röttgen: „Und in Deutschland haben wir schon heute und immer mehr das gegenteilige Problem: fehlende Arbeitskräfte.“

Vizekanzler Strache, Vorsitzender der rechtspopulistischen FPÖ, hatte vor einem „Verdrängungswettbewerb“ auf dem Arbeitsmarkt durch die Personenfreizügigkeit gewarnt und für eine Reform der derzeitigen Regeln plädiert. Die Personenfreizügigkeit ist einer der Grundpfeiler der EU und des Europäischen Binnenmarkts - zusammen mit dem freien Waren- und Kapitalverkehr sowie der Dienstleistungsfreiheit. Sie gibt jedem EU-Bürger das Recht, sich Wohnort und Arbeitsplatz auch außerhalb des Heimatlands innerhalb der EU auszusuchen.

Österreichs Vize-Kanzler hält dieses Recht in seiner jetzigen Form für unzeitgemäß. „Wir müssen offen diskutieren, dass es auch nicht gut ist für die europäische Entwicklung, das gesamte intellektuelle, gut ausgebildete Potenzial Osteuropas für Westeuropa abzuziehen“, sagte er in Wien. Deshalb müsse das Ziel sein, „hier zumindest zum Teil regulierende Lösungen zu finden, wie man das im Interesse aller besser macht“.

Zwar hat sich die Koalition aus der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Straches Freiheitlicher Volkspartei (FPÖ) im Regierungsprogramm trotz einer kritischen Haltung prinzipiell zur EU bekannt. Allerdings haben beide Parteien klargestellt, dass sie die Zuwanderung massiv eindämmen und Österreich als Ziel für Migranten unattraktiver machen wollen.


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