Präsident Steinmeier in Kiew EU-Grüne warnen vor Destabilisierung der Ukraine durch Nord Stream 2

Von Thomas Ludwig

„Eine alleingelassene und instabile Ukraine wäre mit hohen direkten und indirekten Folgekosten für den Rest Europas verbunden“, warnt Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer. Foto: B. Weissbrod/dpa„Eine alleingelassene und instabile Ukraine wäre mit hohen direkten und indirekten Folgekosten für den Rest Europas verbunden“, warnt Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer. Foto: B. Weissbrod/dpa

Osnabrück. Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer warnt vor einer Destabilisierung der Ukraine durch die geplante Gas-Pipeline und mahnt gleichzeitig konsequentere Reformen in der Ukraine an.

Anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine fordert Reinhard Bütikofer die Bundesregierung auf, „dem Land weiter zu helfen und alles zu unterlassen, was die Ukraine destabilisiert“. Das sagte der Grünen-Europapolitiker unserer Redaktion. „Auch wenn es für Präsident Steinmeier schmerzlich sein mag: Seine Unterstützung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 fällt leider unter die Kategorie Destabilisierung. Vielleicht kommt er ja mit neuen Einsichten aus Kiew zurück“, betonte Bütikofer.

Nach Ansicht des grünen Europapolitikers gehen die von der EU geforderten Reformen in der Ukraine zu langsam und widersprüchlich voran. Wir können uns aber nicht den Luxus gönnen, uns geschmäcklerisch von der Ukraine abzuwenden, weil wir mit vielem nicht glücklich sind. Eine alleingelassene und instabile Ukraine wäre mit hohen direkten und indirekten Folgekosten für den Rest Europas verbunden“, warnte Bütikofer: „Der Realismus gebietet, dass man Licht- und Schattenseiten bei der Entwicklung in der Ukraine zur Kenntnis nimmt.“

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte seinerseits scharfe Kritik an Nord Stream 2 gegenüber Bundespräsident Steinmeier geäußert. Es handele sich um ein „rein politisches Projekt, das darauf abzielt, die EU zu spalten“. Nord Stream 2 soll über eine Länge von 1230 Kilometern von Russland nach Deutschland führen. Die Leitung wird weitgehend parallel zur Gas-Pipeline Nord Stream 1 verlaufen, die 2011 in Betrieb genommen wurde. Die Unternehmensanteile an der ausführenden Projektgesellschaft werden vom russischen Energieriesen Gazprom gehalten. Der Bau der Pipeline schürt Sorgen in Kiew, die Einnahmen aus dem Gastransit könnten einbrechen.

Deutschland bemühe sich darum, „den Transit von Erdgas durch die Ukraine auch für die Zukunft sicherzustellen“, sagte Steinmeier bei seinem Besuch in Kiew. Dazu liefen Gespräche zwischen Berlin und Kiew sowie mit der EU.


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