Ein Bild von Michael Clasen
30.05.2018, 09:11 Uhr KOMMENTAR ZUM BAMF-SKANDAL

Kanzlerin Angela Merkel trägt die Verantwortung in Staatsaffäre

Kommentar von Michael Clasen

Die Flüchtlingskanzlerin: Angela Merkel ließ sich im Oktober 2015 nach dem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Spandau für ein Selfie zusammen mit einem Flüchtling fotografieren. Foto: dpaDie Flüchtlingskanzlerin: Angela Merkel ließ sich im Oktober 2015 nach dem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Spandau für ein Selfie zusammen mit einem Flüchtling fotografieren. Foto: dpa

Osnabrück. Die Bamf-Affäre droht zur Staatsaffäre zu werden. Kanzlerin Angela Merkel muss endlich die Verantwortung für den Skandal übernehmen.

 Bundesinnenminister Horst Seehofer musste im Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Dabei ist er nicht das Hauptproblem. Selbst bei einem Rauswurf wäre Bamf-Chefin Jutta Cordt nicht mehr als ein Bauernopfer. Denn in den Mittelpunkt des Skandals gehört eine andere Person: Kanzlerin Angela Merkel

Stimmen die Vorwürfe des Personalrats des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, stellt das Fehlverhalten der Bremer Außenstelle nur die Spitze des Eisbergs dar. Danach sieht sich die Arbeitsebene durch Vorgaben gezwungen, Asylanträge als „bearbeitet“ durchzuwinken, ohne sie sachgerecht geprüft zu haben. Entsprechend der Maxime: Schnelligkeit geht vor Rechtsstaatlichkeit. Dazu passt, dass Entscheider mit mangelnder Qualifikation eingestellt wurden. Hat also Ex-Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise auf Bitten des Kanzleramtes ein System der Scheinprüfung im Akkord eingeführt, damit die Kanzlerin der Öffentlichkeit vortäuschen konnte, wir schaffen das? Wie viele Fälle sind betroffen – Tausende oder Hunderttausende? 

Das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet, zumal die Grenzen weiter offen sind und bei Abschiebungen enorme Vollzugsdefizite herrschen. Ein U-Ausschuss muss jetzt schonungslos aufklären.