EU-Kommissar zu Italien Wahlempfehlung gegen Populisten: Günther Oettinger entschuldigt sich

Von dpa

EU-Kommissar Günther Oettinger. Foto: dpaEU-Kommissar Günther Oettinger. Foto: dpa

Rom. Italien versinkt im Polit-Chaos. Und EU-Kommissar Oettinger bringt sich mit einer gewagten Äußerung in die Bredouille.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat mit einer Wahlempfehlung gegen Populisten in Italien Empörung und die Forderung nach seiner Entlassung ausgelöst. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker müsse jetzt die Reißleine ziehen, verlangte der Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Juncker selbst distanzierte sich von Oettinger, ebenso wie EU-Ratschef Donald Tusk. Der deutsche Kommissar steht damit zum wiederholten Male im Sturm der Kritik – und entschuldigte sich. 

Oettinger hatte in einem Interview der Deutschen Welle gesagt: "Meine Sorge und meine Erwartung ist, dass die nächsten Wochen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen."

Und er hatte hinzugefügt: "Schon jetzt ist die Entwicklung bei den Staatsanleihen, bei dem Marktwert der Banken, beim wirtschaftlichen Verlauf Italiens generell deutlich eingetrübt, negativ. Dies hat mit der möglichen Regierungsbildung zu tun. Ich kann nur hoffen, dass dies im Wahlkampf eine Rolle spielt, im Sinne eines Signals, Populisten von links und rechts nicht in die Regierungsverantwortung zu bringen."

Die Empörung in Italien folgte prompt. Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, schrieb auf Twitter: "VERRÜCKT, in Brüssel kennt man keine Scham. Der EU-Haushaltskommissar, der Deutsche Oettinger, sagt, dass die Märkte den Italienern zeigen werden, die richtige Sache zu wählen. Wenn das mal keine Drohung ist...Ich habe keine Angst." 


Später fügte Salvini hinzu: "Wer mein Volk beleidigt, indem er sagt, dass die Märkte den Italienern lehren werden, was sie wählen sollen, muss sofort zurücktreten." 

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, sagte: "Diese Leute behandeln Italien wie eine Sommer-Kolonie, wo sie herkommen und Ferien machen."

"Benzin in die lodernden Flammen des Populismus"

EU-Kommissionspräsident Juncker ging öffentlich auf Abstand zu Oettinger. Ein Sprecher sprach von "unklugen Bemerkungen". Später erklärte Juncker schriftlich, Italiens Schicksal liege keineswegs in der Hand der Finanzmärkte: "Italien gebührt Respekt." Ratschef Tusk erklärte auf Twitter: "Mein Appell an alle EU-Institutionen ist: Bitte respektiert die Wähler. Wir sind hier, um ihnen zu dienen, nicht um ihnen Vorgaben zu machen."

Oettinger selbst entschuldigte sich kurz darauf für seine Äußerungen. "Es war nicht meine Absicht, respektlos zu sein", teilte er am Dienstagabend mit. Er respektiere vollkommen den Willen der Wähler, ob sie links, rechts oder in der Mitte stünden – in jedem Land. "Italien als Gründerstaat spielte und spielt eine wichtige Rolle in der europäischen Integration und ich hoffe, das es auf diesem Weg voranschreiten wird."

Grünen-Europachef Bütikofer meinte, Oettinger schade der Europäischen Union. "Mit seinen Äußerungen gießt Oettinger Benzin in die lodernden Flammen des Populismus", erklärte Bütikofer. "Auf gut baden-württembergisch muss deswegen die Antwort heißen: ,Isch over.' Juncker muss jetzt die Reißleine ziehen."

Oettinger war in den vergangenen Jahren immer wieder öffentlich in Bedrängnis geraten. Anfang 2017 zog er mit einer Rede in Hamburg Kritik auf sich – einem Mitschnitt zufolge bezeichnete er Chinesen als "Schlitzaugen" und sprach von einer "Pflicht-Homoehe". Dafür entschuldigte er sich. Kurz darauf geriet er nach einem Mitflug beim russischen Honorarkonsul Klaus Mangold unter Druck wegen möglicher Verstöße gegen Ethikregeln.

Trotzdem stieg Oettinger zum Haushaltskommissar auf. Zuletzt befasste er sich akribisch mit der EU-Finanzplanung für die Jahre ab 2021. Seine Angewohnheit, sich nicht nur zu seinem Ressort, sondern zu allen erdenklichen EU-Themen zu Wort zu melden, behielt er aber bei.

Italien droht handfeste Finanzkrise

Unterdessen kündigte die populistische Fünf-Sterne-Bewegung in Italien am Dienstagabend an, sie bestehe nicht weiter auf einer Amtsenthebung von Präsident Sergio Mattarella. Aber angesichts der chaotischen Entwicklung in Rom droht neben der politischen Krise nun auch eine handfeste Finanzkrise. Kursstürze an der Börse weckten böse Erinnerungen an den Höhepunkt der Staatsschuldenkrise 2011/2012, die ganz Europa erfasst hatte.

Auch die geplante Übergangsregierung des Finanzexperten Carlo Cottarelli beruhigte die Märkte nicht. Der Präsidentenpalast in Rom musste am Abend sogar Gerüchte dementieren, Cottarelli wolle aufgeben. 

Sowohl die Sterne als auch ihr Koalitionspartner, die rechte Lega, dringen auf eine rasche Neuwahl – sogar schon im Juli. Die Aussichten auf eine Wahl, bei der die EU-kritischen Parteien weiter erstarken könnten, versetzten die Anleger vollends in Alarm. Die Europäische Zentralbank (EZB) warnte vor einer Eskalation der Lage. 

Ausgangspunkt der Krise ist die geplatzte Koalition zwischen den Sternen und der fremdenfeindlichen Lega. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte deren Wunschkandidaten für das wichtige Amt des Finanzministers, den Euro-Gegner Paolo Savona, nicht akzeptiert. Weil die populistischen Parteien das für undemokratisch halten, haben sie zum Angriff gegen den Präsidenten geblasen und sogar mit einem – in Realität schwer umsetzbaren – Amtsenthebungsverfahren gedroht. Dies sei nun "nicht mehr auf dem Tisch", sagte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio am Dienstagabend. Grund dafür sei, dass sich die Lega dem Vorhaben nicht anschließen wolle und eine Mehrheit im Parlament dazu nötig sei.

"Unglaubliche Preisbewegungen bei italienischen Anleihen"

Seit der Wahl am 4. März geht die Angst um, dass die Populisten-Koalition den sowieso schon hohen Schuldenberg des Landes weiter vergrößert. Mattarella wollte mit der Ernennung einer neutralen Technokratenregierung eigentlich die Märkte beruhigen, was ihm aber nicht gelang. Nicht nur der Euro geriet am Dienstag unter Druck und fiel fast bis auf 1,15 US-Dollar. Der Mailänder Leitindex FTSE MIB sackte um bis zu 3,7 Prozent ab. Besonders heftig erwischte es Bankaktien wie Intesa Sanpaolo und Unicredit, die um rund sechs Prozent einbrachen. Die Rendite für zweijährige italienische Staatsanleihen stieg auf 2,5 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit 2012 – damals schossen die Renditen allerdings auf ganz andere Höhen.

Die Renditen bei Staatsanleihen signalisieren, welcher Zinssatz fällig würde, wenn ein Land frisches Geld am Kapitalmarkt leihen muss. Größenordnungen von fünf bis über sieben Prozent wie 2011/12 wären für den extrem hoch verschuldeten italienischen Fiskus ein Riesenproblem. "Wir sehen einige unglaubliche Preisbewegungen bei italienischen Anleihen", sagte Analyst Neil Wilson. "Der Markt bewegt sich mit einer Geschwindigkeit, die man seit den schwersten Zeiten der Euro-Krise nicht gesehen hat." Thomas Altmann vom Vermögensverwalter QC Partners sprach gar von "ersten Spuren von Panik", vor allem am Anleihenmarkt.

"Auch wenn der neue Premier und seine Minister ein hohes Ansehen haben, die neue Regierung wird damit kämpfen, die Investoren und die Märkte zu beruhigen", sagte Wolfango Piccoli vom Think Tank Teneo. Denn die Überlebensdauer für die Technokratenregierung wird auf höchstens ein paar Monate eingeschätzt, da ihr die Unterstützung des Parlaments fehlt.

Gerüchte, Cottarelli wolle aufgeben, wurden am Dienstag vom Präsidentenpalast dementiert. Cottarelli brauche lediglich mehr Zeit, um einige Probleme mit der Ministerliste zu lösen, hieß es aus Kreisen des Palastes am Dienstagabend. "Niemand hat von einem Amtsverzicht gesprochen."

Bahnt sich ein Euro-Ausstiegsszenario an?

Für Mittwoch ist ein neues Gespräch zwischen Mattarella und Cottarelli angesetzt. Ist Cottarelli vereidigt, muss er sich in den kommenden Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Dort haben seine Gegner Lega und Sterne aber die Mehrheit – und die werden sich an Cottarelli als nicht-gewähltem Premier abarbeiten.

Einige Politanalysten werten die unvermeidbare Neuwahl in der Gemengelage schon als Volksabstimmung über einen Verbleib Italiens in der Eurozone. Andere jedoch halten den Ball flacher: Es sei zu bezweifeln, dass die Sterne und die Lega wirklich ein Euro-Ausstiegsszenario heraufbeschwören wollten, sagte Piccoli. Die populistischen Parteien lancieren seit Wochen europakritische Botschaften – auch wenn in ihrem Koalitionsvertrag nichts von einem geplanten Euro-Ausstieg steht.

Finanzmärkte sind aber auch psychologischen Faktoren ausgesetzt, weshalb allein schon Spekulationen über solche Szenarien Anleger aufschrecken. EZB-Vizepräsident Vitor Constâncio warnte Italien vor einer erneuten Staatsschuldenkrise. "Als 2012 Finanzmärkte das Land attackiert haben, hat das gezeigt: Sie können in ihrer Wahrnehmung sprunghaft sein und die Risikoeinschätzung für einen Schuldner abrupt und schnell ändern, manchmal mit gravierenden Folgen", sagte er dem "Spiegel".

Der Gouverneur der italienischen Notenbank, Ignazio Visco, forderte die Politik in Rom auf, die Reformpolitik fortzusetzen. Mit Blick auf die Turbulenzen betonte er aber zugleich: "Es ist schlimm, was wir heute beobachten (...). Es gibt keine Rechtfertigung für das, was an den Märkten passiert."

Auf längere Zeit ist nicht absehbar, dass sich die Lage beruhigt. Vor allem Staatschef Mattarella sieht sich harten Angriffen ausgesetzt. Sterne-Chef Di Maio kündigte an, er wolle sicherstellen, dass bei der nächsten Wahl "nicht derselbe Präsident" an der Macht sei, der eine "Regierung des Wandels" verhindern wolle. Den nächsten Präsidenten müssten die Bürger wählen, "nicht die Ratingagenturen, die Banken oder die Deutschen".

Er rief für kommenden Samstag zu einer großen Demonstration im Herzen Roms auf. Er will nach eigenen Worten damit ein Zeichen für die Demokratie setzen. Der 2. Juni ist der Tag der Republik, der Nationalfeiertag Italiens, der in der Hauptstadt mit einer großen Militärparade gefeiert wird.

Aber es formiert sich auch Unterstützung: Für Freitag riefen die Sozialdemokraten, die bei der Wahl eine schwere Niederlage einstecken mussten, zu Demonstrationen in Rom und Mailand auf. Sie wollen damit die Institutionen und den Präsidenten verteidigen. Ihr Engagement wird aber vermutlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.