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29.05.2018, 18:03 Uhr KOMMENTAR

Ukraine muss endlich Reformzusagen einlösen

Kommentar von Thomas Ludwig

Präsidententreffen: Petro Poroshenko und Frank-Walter Steinmeier (r.) Foto: S. Supinsky/AFPPräsidententreffen: Petro Poroshenko und Frank-Walter Steinmeier (r.) Foto: S. Supinsky/AFP

Osnabrück. Bei seinem Besuch in Kiew mahnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eindringlich: Die Ukraine muss die Korruption bekämpfen. Zu Recht.

Deutschland und die EU sind der Ukraine weit entgegengekommen. Dass die Bürger des Landes inzwischen ohne Visum die EU bereisen können, belegt die Bereitschaft, die Ukraine eng an Europa zu binden. Dank der vertieften Freihandelszone verfügen Unternehmen aus der EU und der Ukraine über einen stabilen gegenseitigen Marktzugang; der Handel entwickelt sich positiv.

Nun ist es an der Zeit, dass auch die Ukraine endlich ihre Zusagen erfüllt. Doch bei der Bekämpfung von Korruption und der Reform der Justiz steht die Regierung in Kiew nach wie vor eher auf der Bremse als auf dem Gaspedal. So ist die Zahl der Verurteilungen bei prominenten Fällen mutmaßlicher Korruption gering.

Destruktive Art der politischen Auseinandersetzungen

Soziologen sehen eine anhaltende „destruktive Art der politischen Auseinandersetzung im Land“. Dies erschwert eine weitere Annäherung der Ukraine an die EU. Und die Westbindung gefällt beileibe nicht allen in der Gesellschaft.

So hat es die Ukraine auch ohne den Krieg im Osten, der sich mehr und mehr zu einer vergessenen Tragödie entwickelt, schwer genug, nach innen Stabilität herzustellen. An einem gescheiterten Staat dieser Größe in der Nachbarschaft kann die EU aber kein Interesse haben. Deshalb ist alle Unterstützung, wie sie auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew garantiert hat, richtig.

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