Bamf-Affäre Die Turbo-Behörde: Zum Durchwinken verpflichtet

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Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) könnte auch der Bundesregierung noch gefährlich werden. Foto: dpaDer Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) könnte auch der Bundesregierung noch gefährlich werden. Foto: dpa

Osnabrück. Die Vorfälle in der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsamtes Bamf sind nur die Spitze des Eisbergs. Der Skandal macht eines deutlich: Die Bundesregierung machte in der Flüchtlingskrise die Behörde zu einem Turbo-Amt, das vor allem Asylbewerber durchwinkte. So sieht es der Personalrat der Behörde und fordert den Mut zur Wahrheit.

Die Worte sind scharf, die Vorwürfe knallhart – so wie man es aus Behörden sonst gar nicht kennt. Es ist die blanke Wut, die aus dem Brandbrief des Personalrates beim Flüchtlingsamt Bamf spricht. Eine Wut, die sich seit Jahren aufgestaut hat. Darüber, dass Schnelligkeit bei den Asylentscheiden vor Qualität geht, dass Mitarbeiter Asylanträge am Fließband abarbeiten müssen und sogar systematisch zum Rechtsbruch aufgefordert werden. Alles wurde dem einen, politischen Ziel untergeordnet: zu beweisen, dass der von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgegebene Slogan „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingskrise möglich war. Die Wahrheit aber war – und das zeigt dieser Brief: Das Bamf konnte es gar nicht schaffen.

Vorwurf: Öffentlichkeit wurde getäuscht

Das Schreiben ist politischer Sprengstoff. Seit 2015, dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, bis heute, gelte die Devise, dass die Asylbearbeitung „prioritär das vorgegebene Ziel (verfolgte und verfolgt), pressewirksam signalisieren zu können: ‚ Wir haben es geschafft‘“, schreibt der Personalrat. Sprich: um die Bürger in der Gewissheit zu wiegen, dass die Asylbehörde alles im Griff habe. Oder um es noch deutlicher zu sagen: um die Öffentlichkeit gezielt zu täuschen.

Das ist starker Tobak. Und darin steckt das Zeug für einen handfesten politischen Skandal, der der Bundesregierung und vor allem Kanzlerin Merkel, die sich selbst als Flüchtlingskanzlerin feiern ließ, noch gefährlich werden könnte. Der Bremer Skandal um rund 1200 manipulierte Asylentscheide ist da nur die Spitze des Eisbergs, nur der Auslöser. Es ist kaum vorstellbar, dass die Bamf-Affäre ohne den von der AfD und FDP verlangten Untersuchungsausschuss auskommen wird. Er könnte zu einem Tribunal über die Flüchtlingspolitik des Kanzleramtes werden.

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Bamf war überfordert

Immer deutlicher wird, dass die Bundesregierung die Nürnberger Behörde seit 2015 mit ihrer Politik der offenen Grenzen völlig überfordert hat. Jeder Bewerber muss durch die Behörde, sie ist ein Nadelöhr. Doch im Herbst 2015 kamen jeden Monat zwischen 160.000 und 200.000 Asylsuchende. Dennoch hielt die Bundesregierung unbeirrt an ihrem einmal eingeschlagenen Kurs fest, während sogar einwanderungsfreundliche Länder wie Schweden irgendwann viele Migranten zurückwiesen. Nicht so hierzulande: Die deutschen Grenzen blieben offen.

Damals, 2015, stapelten sich Hunderttausende Anträge im Bamf. Nichts ging voran. Das Kanzleramt zog die Flüchtlingspolitik an sich, und der damalige Kanzleramtschef Peter Altmeier (CDU) wurde Flüchtlingskoordinator der Regierung. Die Kanzlerin installierte Frank-Jürgen Weise, damals Chef der Bundesagentur für Arbeit, im September 2015 gleichzeitig zum Bamf-Leiter. Weise sprach einmal in einem Interview von einem „Notruf der Bundesregierung“. Und berichtete, dass der Auftrag an ihn gelautet habe, er solle das „abstellen, die unendlichen Wartezeiten und die schlimmen Bilder.“

Schnelligkeit vor Qualität

Das machte Weise, wie der Personalrat schreibt und der Führung vorwirft: Verantwortlich für die Misere seien die Vorgaben von oben, wonach „bis heute den Erledigungen absoluter Vorrang eingeräumt und die Qualität diesem Ziel vollständig untergeordnet wird.“ Das heißt: Schnelligkeit vor Qualität. Es scheint so, dass die eine Million Asylbewerber nicht nur an der Grenze durchgewunken wurden, sondern auch das Bamf wurde – so der Personalrat – zum Prinzip des Durchwinkens verpflichtet. Wozu braucht man eigentlich eine Behörde, die Asylanträge prüfen soll, wenn sie überhaupt nicht prüft? Könnte man das Bamf da nicht gleich abschaffen?

Es kam zu Schnellentscheidungen, ohne dass man wusste, wer der Betreffende wirklich war. Bis heute kämpft das Bamf mit den Folgen. Der Personalrat schreibt: „Wir reden von Hunderttausenden von Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde.“ Nötig sei, die Asylverfahren seit 2015 sorgfältig zu überprüfen, lautet die Forderung. Aber genau das werde behindert: „So sollen Personen mit Flüchtlingsschutz zweimal zu einem Gespräch geladen werden, das jedoch ausdrücklich freiwillig sein soll.“ Es gebe die ausdrückliche Anweisung, „Papiere nicht anzufordern“, klagt der Personalrat. Sieht so vollständige Aufklärung aus, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sie versprochen hat?

Als Beispiel für den immer noch vorhandenen Druck nennt der Gesamtpersonalrat (GPR) die Absage von Schulungen. Weil in einer Außenstelle die Ziele nicht erreicht wurden, wurden Grundschulungen abgesagt, um mehr Zeit für Entscheidungen zu haben. „So viel aktuell zur pressewirksam verkündeten Qualitätsoffensive“, ätzt der Personalrat.

Syrer mussten nur Kästchen ankreuzen

Schon einmal, im November 2015, begehrte der Personalrat auf – weil Mitarbeiter daran gehindert wurden, Identitäten von Asylbewerbern wirklich zu prüfen. In einem Brandbrief hieß es damals: „Syrer ist, wer sich schriftlich im Rahmen der Selbstauskunft als Syrer bezeichnet und im Fragebogen an der richtigen Stelle ein Kästchen ankreuzt.“ Ein Dolmetscher müsse das dann nur noch bestätigen. Sie warnten davor, dass Kämpfer der Terrormiliz IS wegen dieser Lücke nach Deutschland kommen könnten – was ja auch passierte.

Wen wundert es da noch, dass es Fälle wie Franco A. gab, den Bundeswehroffizier und Rechtsextremen, der sich als syrischer Flüchtling tarnte, obwohl er kein Arabisch konnte, was im Bamf nicht auffiel. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schätzte, dass rund 30 Prozent der Asylsuchenden, die sich als Syrer ausgäben, keine seien. Kein Wunder, wenn Entscheider „im Schnellschuss“ qualifiziert wurden – also statt drei Monaten in drei bis acht Tagen eingearbeitet wurden, wie der der Personalrat klagte.

Bald tauchten Probleme auf

Die Folgen waren immer unübersehbarer: Die Verwaltungsgerichte kassierten massenhaft fehlerhafte Asylbescheide ein. Ex-Bamf-Chef Weise hat selbst die Überforderung der Behörde eingeräumt. Für die Beschleunigung der Asylverfahren seien Fehler in Kauf genommen worden. „Dass es durch viele neue Mitarbeitende auch zu Fehlern kommen kann, war klar, aber im Rahmen der Risikoabwägung das kleinere Übel“, erklärte Weise der Zeitung „Die Welt“. Der Begriff „Fließband“ im Zusammenhang mit der Arbeit im Bamf sei aber „falsch“ und „auch böswillig“. Übrigens hätten alle Parteien in dieser Frage übereingestimmt. Hätte man damals nicht aufs Tempo gedrückt, „würden sich noch immer hunderttausende Anträge im Bamf stapeln“, verteidigt sich Weise. Jeder unbearbeitete Antrag würde bedeuten, „dass den Menschen nicht geholfen wird“.

Bamf-Mitarbeiter wehren sich

Die Mitarbeiter wehren sich nun: Sie würden für die Misere verantwortlich gemacht und „pauschal dem Verdacht ausgesetzt, im Bamf herrsche Inkompetenz und Willkür“, kritisieren der Personalrats-Vorsitzende Rudolf Scheinost und sein Vize Paul Müller in dem Schreiben. Dabei seien es die Vorgaben gewesen, wodurch „Einschränkungen der grundgesetzlich normierten Rechtsstaatlichkeit bewusst in Kauf“ genommen wurden. Der Personalrat fordert, „alle sogenannten Führungskräfte zur Rechenschaft zu ziehen“. Damit zielt er direkt auf Weise und seine Nachfolgerin Jutta Cordt ab, die seit 2017 die Verfahren beschleunigt hat. Wurde die lange Verfahrensdauer von im Schnitt fast einem Jahr kritisiert, kam es unter Führung von Cordt zu einem höheren Tempo. Ob Cordt nach diesem Brief noch an der Spitze zu halten ist?


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