Kubicki zum Bamf-Skandal FDP: Grüne sind das Schmusekätzchen der Union

Von Beate Tenfelde

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki (FDP), Strafrechtler und Bundestagsabgeordneter, fordert die Grünen auf, bei der Aufklärung des Bamf-Skandals eine aktive Rolle anzunehmen und den Widerstand gegen einen Untersuchungsausschuss des Bundestags aufzugeben. Foto: dpaFDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki (FDP), Strafrechtler und Bundestagsabgeordneter, fordert die Grünen auf, bei der Aufklärung des Bamf-Skandals eine aktive Rolle anzunehmen und den Widerstand gegen einen Untersuchungsausschuss des Bundestags aufzugeben. Foto: dpa

Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Grünen aufgefordert, ihre Oppositionsrolle endlich anzunehmen und aktiv für die Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu sorgen.

„Die Grünen müssen aufhören, das Schmusekätzchen der Union zu sein“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Er nannte es „erstaunlich“, dass die Grünen im Bamf-Skandal alle ihre Aufklärungshoffnungen in Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzten und deshalb einem Untersuchungsausschuss zu großen Teilen noch immer distanziert gegenüber stünden. „Zu glauben, dass die Union beim Thema Bamf mit dem gleichen Aufklärungsinteresse ans Werk geht, wie sie selbst, ist mindestens naiv“, kritisierte der Bundestagsvizepräsident. Scharf wies er die Darstellung zurück, dass sich die FDP mit der Forderung nach einem Bamf-Untersuchungsausschuss in AfD-Nähe begäbe, die dieses Gremium auch fordert. „Wenn wir uns von der AfD vorschreiben lassen, welche politische Position wir beziehen, machen wir uns von den Rechtspopulisten abhängig“, betonte Kubicki und betonte: „Wer so agiert, macht die AfD nur noch stärker. Das kann nicht unser Ziel sein.“

Seit Wochen bestimmt das Thema Bamf die politische Agenda in Berlin. Es geht um manipulierte Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bundesamts. Eine frühere Leiterin soll dort zwischen 2013 und 2016 unrechtmäßig mindestens 1200 Anträge durchgewinkt haben. Sie soll in etlichen Fällen darauf verzichtet haben, Ausweisedokumente auf ihre Echtheit zu prüfen. 18 000 weitere Fälle aus der Zeit, als sie die Dienststelle leitete, werden nun überprüft.

Doch die Bremer Affäre wird längst auch politisch instrumentalisiert. Für die AfD geht es um die Gesamtverantwortung für das „Flüchtlingsdesaster seit 2014“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist zwar erst zwei Monate im Amt, und das, was in Bremen passiert ist, liegt zum Teil Jahre zurück. Und doch ist der frühere bayerische Ministerpräsident durch die Vorfälle unter Druck geraten und muss im Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen.