Bamf-Affäre Middelberg stellt sich hinter Bundesinnenminister Seehofer

Von Marion Trimborn

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, verteidigt in der Bamf-Affäre Innenminister Seehofer (CSU). Foto: dpaDer innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, verteidigt in der Bamf-Affäre Innenminister Seehofer (CSU). Foto: dpa

Osnabrück. In der Bamf-Affäre ist auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in die Kritik geraten. Die Kanzlerin stellt sich hinter ihren Minister. Nun soll Seehofer in einer Anhörung aufklären. Der Unions-Innenexperte Middelberg hofft auf Erkenntnisse über System-Mängel.

Mathias Middelberg, innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte unserer Redaktion: „Mich interessiert vor allem, ob es systematische Mängel im Bamf gibt, das heißt, ob die Abläufe dort so ausgestaltet sind, dass Informationen über Fehler auch nach oben durchkommen und dass die Leitung darauf angemessen reagiert.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll heute im Innenausschuss erklären, wie viele falsche Asylbescheide das Bundesamt in den vergangenen Jahren ausgestellt hat. Er hatte zuvor seinen Willen bekräftigt, die Vorgänge konsequent aufzuklären. Daran hat auch Middelberg, der sich hinter Seehofer stellte, keinen Zweifel: „Horst Seehofer hat selbst das größte Interesse an einer gut funktionierenden Flüchtlingsbehörde. Denn nur damit kann er auch bessere Ergebnisse in der Asylpolitik liefern.“

Kanzlerin sichert Seehofer volle Unterstützung zu

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte Seehofer zuvor „volle politische Unterstützung“ zu. Den Fragen der Abgeordneten stellt sich auch die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt.

Beschäftigte des Bundesflüchtlingsamts hatten jüngst die frühere Behördenleitung mitverantwortlich für fehlerhafte Asylbescheide gemacht, weil zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 der politische und interne Druck auf die Asylentscheider groß gewesen, möglichst rasch den Berg von Asylanträgen abzuarbeiten. Das sagte der Chef des Hauptpersonalrats, Rudolf Scheinost, der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Nürnberg. Damals lagen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bis zu 1,4 Millionen Anträge.

Die Bremer Bamf-Außenstelle steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Verdacht,zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt zu haben.

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