Regierungskrise in Rom Liberale geben EU Mitschuld an Krise in Italien

Von Thomas Ludwig

FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai: „Italien steuert seit Jahren auf eine wirtschaftliche Katastrophe zu“. Foto: Büro Djir-SaraiFDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai: „Italien steuert seit Jahren auf eine wirtschaftliche Katastrophe zu“. Foto: Büro Djir-Sarai

Osnabrück. Der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai fordert von Seiten der EU Anreize für eine reformorientierte Wirtschafts-und Finanzpolitik in Italien. Zu lange habe Brüssel von der Seitenlinie aus zugeschaut.

Nach Ansicht der Liberalen trägt die EU eine Mitschuld an der verfahrenen Lage und Anti-EU-Stimmung in Italien. „Europa hat in den letzten Jahren die Fehlentwicklungen in der Wirtschaftspolitik und den Reformstau in Italien von der Seitenlinie nur angeschaut und nicht reagiert“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, unserer Redaktion. Europa habe die Fehlentwicklungen „im Gegenteil sogar noch über Fehlanreize und Signale wie Bankenunion oder Vergemeinschaftung von Schulden befördert.“

„Ob Übergangsregierung oder Neuwahlen - wie es weitergehen soll, muss Italien nun selbst entscheiden, und Europa muss die Entscheidung der Italiener abwarten und respektieren“, sagte Djir-Sarai weiter. Die Lage in der Eurozone werde in jedem Fall angespannt bleiben. „Italien steuert seit Jahren auf eine wirtschaftliche Katastrophe zu. Reformansätze und wirtschaftliche Veränderungen sind nicht am Horizont erkennbar. Hier muss die EU-Anreize für eine reformorientierte Wirtschafts-und Finanzpolitik in Italien geben“, forderte der FDP-Außenexperte.

Nach der gescheiterten Bildung einer populistischen Regierung droht Italien unterdessen in eine immer tiefere politische Krise zu rutschen: Präsident Sergio Mattarella beauftragte am Montag zwar den Wirtschaftsexperten und Pro-Europäer Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung. Dieser kündigte aber umgehend vorgezogene Wahlen für Herbst, spätestens Anfang 2019 an. Ob Cottarelli im Parlament die Mehrheit erhält, ist fraglich.

Regierungsvertreter von EU-Partnerstaaten hoffen auf eine europafreundlichere Entwicklung. „Wir konnten uns auf Italien immer verlassen als ein integrationsfreundliches Land, mit dem wir sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben“, sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Beobachter halten es allerdings auch nicht für ausgeschlossen, dass von Neuwahlen vor allem die rechtspopulistische Lega profitieren könnte. (mit dpa)