Russland als Drahtzieher? Fall Skripal: Linke wirft Bundesregierung bewusste Täuschung vor

Von Marion Trimborn

Fall Skripal: Die Linken werfen der Bundesregierung vor, durch Informationsverweigerung die Bürger zu täuschen und Russland vorzuverurteilen. Foto: dpaFall Skripal: Die Linken werfen der Bundesregierung vor, durch Informationsverweigerung die Bürger zu täuschen und Russland vorzuverurteilen. Foto: dpa

Osnabrück. Ist wirklich Russland der Drahtzieher hinter dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal? Die Bundesregierung bleibt Beweise für diese These schuldig - und beruft sich auf die notwendige Geheimhaltung. Die Linke kritisiert diese Informationsverweigerung.

Im Fall Skripal werfen die Linken im Bundestag der Regierung vor, mit ihrer Informationsverweigerung die Bürger über angebliche Machenschaften Russlands zu täuschen. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, die unserer Redaktion vorliegt. Die Bundesregierung verweigert darin eine Antwort auf die Frage, ob auch Nato-Staaten winzige Mengen des Nervengiftes Nowitschok, mit dem der frühere russische Doppelagent Sergej Skripal vergiftet worden war, produzieren oder besitzen. Das Bundeskanzleramt schreibt darin lediglich, diese Frage betreffe „Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können.“

Linke: Vorverurteilung Russlands ohne Basis

Die Linken schlussfolgern daraus, dass die Regierung keine Beweise für ihre Behauptung hat, dass Moskau der Drahtzieher des Anschlags sei. Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Dagdelen sagte: „Mit der Antwortverweigerung der Bundesregierung bricht die ganze Legende und die Vorverurteilung Russlands im Fall Skripal zusammen.“ Dagdelen nannte es „einen ungeheuerlichen Vorgang“, dass die Bundesregierung im Fall Skripal eine Antwort verweigere, ob der BND und andere westliche Geheimdienste sich Nowitschok beschafft hätten.

Schon länger gibt es Vermutungen, dass nicht nur Russland Nowitschok besitzt. Laut Medienberichten hatte sich auch die Bundesrepublik Mitte der 90er Jahre eine Probe des Nervengifts beschafft. Die Linken-Abgeordnete kritisierte, die Bundesregierung trete das Fragerecht der Abgeordneten mit Füßen und stelle „die Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie zur Disposition.“

Nach wie vor hat die Bundesregierung im Fall Skripal nach eigenen Angaben keine eigenen Erkenntnisse über Details des angeblichen Anschlags. In einer früheren Anfrage hatte sie eingeräumt, sich auf die Erkenntnisse Großbritanniens zu stützen und an den Ermittlungen nicht beteiligt zu sein.

Fall Skripal bleibt mysteriös

Im März waren der frühere russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia im britischen Salisbury bewusstlos aufgefunden worden. Die britischen Ermittler gehen davon aus, dass sie mit Notwitschok vergiftet wurden, einem Kampfstoff, der in der früheren Sowjetunion entwickelt worden war. London vermutet den Kreml als Drahtzieher hinter dem Anschlag. Moskau weist diese Anschuldigungen vehement zurück. Der Fall hatte für diplomatischen Streit gesorgt, so hatten rund 25 Staaten sowie die Nato als Konsequenz aus dem Fall mehr als 140 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Auch Deutschland erklärte vier Russen zu unerwünschten Personen. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hatte jüngst eine Entschuldigung wegen der Skripal-Affäre verlangt.