Nach gescheiterter Regierungsbildung Regierungskrise in Italien: Neuwahl im Herbst oder 2019

Von dpa und Christopher Chirvi

Am Montag war Carlo Cottarelli (Mitte), Wirtschaftexperte und ehemaliger Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF), zu Gesprächen bei Italiens Staatspräsident Mattarella. Foto: dpaAm Montag war Carlo Cottarelli (Mitte), Wirtschaftexperte und ehemaliger Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF), zu Gesprächen bei Italiens Staatspräsident Mattarella. Foto: dpa

Rom. Italiens Präsident hat den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt.

Nach dem Scheitern der geplanten populistischen Koalition in Italien soll der Wirtschaftsexperte Carlo Cottarelli das angeschlagene Land zu einer Neuwahl führen. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte den ehemaligen Direktor beim Internationalen Währungsfonds (IWF) am Montag, eine Expertenregierung zu bilden. Da diese aber wahrscheinlich keine Zustimmung im Parlament bekommt, könnte im Herbst wieder gewählt werden.

Am Sonntag war die Regierungsbildung der europakritischen Allianz zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega gescheitert. Mattarella hatte sich geweigert, den Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum Finanzminister zu ernennen. Die Sterne drohten danach mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella.

Sterne und Lega kündigten an, einer "Technokratenregierung" im Parlament nicht zuzustimmen. Beide Parteien haben in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit.

Cottarelli sagte, wenn er im Parlament das Vertrauen bekomme, werde er den Haushalt durchbringen. Dann könnte Anfang 2019 gewählt werden. Bekomme er keine Zustimmung im Parlament, würde eine "sofortige" Neuwahl angepeilt - das könnte "nach August" passieren. Er versicherte zudem Italiens Zugehörigkeit in der Euro-Zone.

Mit der Personalie hofft Mattarella, auch die unruhigen Finanzmärkte zu stabilisieren und das Vertrauen in Italienwiederherzustellen.

Cottarelli war von 2008 bis 2013 Direktor beim Internationalen Währungsfonds. Außerdem diente der 1954 im norditalienischen Cremona geborene Cottarelli in einer Regierung unter Ministerpräsident Enrico Letta als "Sparkommissar".

Die beiden populistischen Parteien wüteten derweil weiter gegen die Entscheidung des Präsidenten, ein Veto gegen den Euro-Gegner Savona als Finanzminister in einer populistischen Koalition einzulegen.

"Dies ist ein Angriff auf die Demokratie", sagte Lega-Chef Matteo Salvini und rief sogleich zum Wahlkampf auf. Auch Sterne-Anführer Luigi Di Maio wetterte gegen die "Finanzlobby" und das Establishment, die seiner Meinung nach Schuld an dem Scheitern der Allianz mit der Lega seien.

Die Sterne, die sich weder links noch rechts verorten, hatten bei der Wahl am 4. März 32 Prozent bekommen und waren stärkste Einzelpartei geworden. Die fremdenfeindliche Lega hatte in einer Mitte-Rechts-Allianz 17 Prozent bekommen, das gesamte Bündnis kam auf 37 Prozent. Beiden fehlte die Mehrheit. Salvini kündigte an, mit Mitte-Rechts zu brechen, sollte sein Verbündeter Silvio Berlusconi von der Forza Italia für eine Technokratenregierung stimmen.

Nach dem Scheitern der Regierungsbildung zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega in Italien befürchten internationale Medien, die Euroskepsis im Land könnte steigen.


Wie ist die Ausgangssituation nach den Parlamentswahlen in Italien? 

Am 4. März haben in Italien unter der Anwendung eines neuen Wahlgesetzes Parlamentswahlen stattgefunden. Keine der Parteien und kein Bündnis hatte dabei eine regierungsfähige Mehrheit erhalten.

Die als populistisch und EU-kritisch geltende Fünf-Sterne-Bewegung mit ihrem Spitzenkandidaten Luigi Di Maio wurde mit 32 Prozent stärkste politische Kraft.

Stärkster Block wurde mit 37 Prozent das Mitte-rechts-Bündnis von Silvio Berlusconis konservativer und wirtschaftsliberaler Forza Italia, Matteo Salvinis rechtspopulistischer Lega Nord und der nationalkonservativen Fratelli d’Italia. Die Lega allein hatte 17 Prozent innerhalb dieser Allianz bekommen.

Die bisherige Regierungspartei Partito Democratico (PD) um Paolo Gentiloni erzielte lediglich 22,9 Prozent der Stimmen.


Warum dauert die Regierungsbildung so lange?

Nachdem erste Verhandlungen zwischen Fünf-Sterne und Lega Nord gescheitert waren (Fünf-Sterne würde nur unter der Bedingung mit der Lega Nord koalieren, hieß es, dass Forza Italia außen vor bleibt), beauftragte Staatspräsident Sergio Mattarella am 23. April 2018 Roberto Fico (Fünf-Sterne) damit, eine Koalition mit der bisherigen Regierungspartei PD (Partito Democratico) auszuloten. Eine Woche darauf wurden auch diese Verhandlungen für gescheitert erklärt und es kamen erstmals Neuwahlen ins Gespräch.

Nachdem Silvio Berlusconi (Forza Italia) am 9. Mai sein Veto gegenüber einer Regierungsbildung zwischen Fünf-Sterne und Lega Nord aufgab, begannen erneute Verhandlungen zwischen Di Maio und Salvini.

Am 18. Mai legten beide Parteien einen Koalitionsvertrag vor, der unter anderem vorsieht, EU-Verträge "neu zu diskutieren". Nachdem die Mitglieder beider Parteien diesem zugestimmt hatten, schlugen Fünf-Sterne und Lega Nord am 21. Mai den Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte als künftigen Regierungschef vor.

Dieser gab jedoch nach nur vier Tagen den von Mattarella erteilten Regierungsauftrag zurück, nachdem der Staatspräsident sich verwehrt hatte, den Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum Finanzminister der Koalition zu ernennen. Er könne keinen Kandidaten akzeptieren, der einen Euro-Ausstieg Italiens ins Spiel bringe, hatte Mattarella gesagt.


Wie ist die aktuelle Situation?

In Italien muss der Präsident das Kabinett erst absegnen, bevor es sich im Parlament zur Wahl stellt und die Regierungsgeschäfte aufnehmen darf. Sowohl die Lega als auch die Sterne sehen in Mattarellas Entscheidung einen direkten Angriff auf demokratische Grundsätze. "Er repräsentiert die Interessen der anderen Länder, (...) wir sind eine deutsche oder französische Kolonie", sagte Lega-Chef Matteo Salvini.


Welche Optionen gibt es jetzt?

Sowohl die Lega als auch die Sterne hatten schon erklärt, einer Technokratenregierung im Parlament nicht zuzustimmen. Da beide Parteien die Mehrheit in den Kammern haben, ist aktuell davon auszugehen, dass eine Übergangsregierung das Land lediglich zur Neuwahl führt.

Nach einer Neuwahl droht eine ähnliche Hängepartie wie am 4. März. Da die "gemäßigten" Parteien wie die Sozialdemokraten am Boden liegen, ist es wahrscheinlich, dass Fünf-Sterne und Lega noch mehr Zulauf bekommen. Wegen eines komplizierten Wahlgesetzes kämen sie aber möglicherweise auch bei einem zweiten Anlauf nicht auf eine Mehrheit. Dann stünde Italien genauso da wie jetzt.


Carlo Cottarelli ist ein italienischer Wirtschaftsexperte mit internationaler Erfahrung: 1954 in Cremona in der italienischen Provinz Lombardei geboren, machte er einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Siena und der London School of Economics. In den 1980er Jahren war er in der Forschungsabteilung der Bank von Italien und beim italienischen Energieunternehmen ENI tätig, 1988 trat er in den Dienst des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein: Von 2008 bis 2013 war Cottarelli Direktor der IWF-Abteilung für Steuerangelegenheiten. 2013 wurde er von der italienischen Regierung zum Sonderkommissar für die Prüfung der Haushaltsausgaben berufen, 2014 kehrte er als Exekutivdirektor zum IWF zurück. Seit 2017 arbeitete Cottarelli an der Katholischen Universität zu Mailand.

(mit dpa)


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