Interview Asylpolitik CDU-Innenexperte Middelberg: „Wir brauchen schnellere Asylverfahren“

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mathias, Middelberg im Interview. Foto: Werner ScholzDer innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mathias, Middelberg im Interview. Foto: Werner Scholz

Osnabrück. Kürzere Asylverfahren, härtere Abschiebung und schnellere Integration - das fordert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Mathias Middelberg. Die geplanten Ankerzentren könnten in all diesen Punkten eine wichtige Rolle spielen. Jetzt müssten nur noch die Bundesländer mitmachen. Ein Interview

Herr Middelberg, SPD und Union streiten so lautstark über die Asyl- und Flüchtlingspolitik, dass man fürchten muss, die große Koalition könnte daran zerbrechen, oder?

Nein, das glaube ich nicht. Aber es wäre wünschenswert, wenn wir in der Regierung, aber auch in der Gesellschaft insgesamt zu mehr Konsens beim Thema Migration und Asyl finden könnten.

Ihr Kollege von der CSU, Alexander Dobrindt, hat eine Anti-Abschiebe-Industrie kritisiert, die von Rechtsanwälten betrieben wird. Ist das Schwarz-Weiß-Malerei oder die Wahrheit?

Wenn nach einem aufwendigen Verfahren rechtskräftig festgestellt ist, dass jemand unser Land verlassen muss, dann sollten das alle akzeptieren. Niemand sollte dann mithelfen, einen illegalen Aufenthalt zu verlängern.

Aber beim Thema Abschiebungen hat die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel verfehlt. Statt mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, waren es 2017 fünf Prozent weniger. Das schürt den Unmut in der Bevölkerung über die Asylpolitik…

Hier müssen alle Beteiligten – Bund und Länder – die Anstrengungen noch steigern. Es darf nicht sein, dass Abschiebungen am Widerstand von einzelnen Protestlern scheitern oder weil die Betreffenden untergetaucht sind. Es muss einfacher möglich sein, dass wir diejenigen, die zur Ausreise verpflichtet sind, gegebenenfalls für einige Tage in Gewahrsam nehmen können.

Bisher sitzen nur Wenige in Abschiebehaft, zumeist sind das Terrorverdächtige oder Straftäter. Wollen Sie jetzt jeden abgelehnten Asylbewerber inhaftieren?

Natürlich nicht. Das sollte aber durchaus solche Personen betreffen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie untertauchen. Wenn sich ein solcher Gewahrsam dann über einige Tage erstreckt, etwa bis der nächste Flug buchbar ist, ist das vertretbar.

Oft scheitern Abschiebungen daran, dass die Herkunftsländer ihre Bürger nicht zurücknehmen wollen. Die Bundesregierung ist sich noch nicht einig, ob man als Druckmittel die Entwicklungshilfe kürzen sollte?

Ich würde nicht generell die Kürzung von Entwicklungshilfe androhen. Gegenüber einzelnen Ländern aber kann das ein wirksames Mittel sein.

Abschiebungen sind leichter, wenn ein Staat als sicheres Herkunftsland eingestuft ist. Asylbewerber von dort haben in Europa nur wenig Chancen auf Anerkennung. Die Union hatte in der vergangenen Legislaturperiode einen Vorstoß gemacht, die Liste zu erweitern, ist aber im Bundesrat gescheitert. Werden Sie es erneut versuchen?

Ja, wir werden einen neuen Vorstoß unternehmen. Wir wollen dann neben den drei Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko auch Georgien als sicheres Herkunftsland vorschlagen.

Was stimmt Sie optimistisch, dass dieses Mal die Grünen im Bundesrat ihre nötige Zustimmung geben?

Zunächst mal der sachliche Hintergrund. Asylverfahren für Menschen aus Georgien und den nordafrikanischen Staaten enden fast immer mit der Ablehnung. Zudem haben wir etwa bei den Georgiern das Problem einer deutlich erhöhten Kriminalität. Ich hoffe auf die Einsicht der Beteiligten.

Abschiebungen sollen künftig ja auch leichter werden, wenn es erst einmal die zentralen Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (kurz: Ankerzentren) gibt. Was können die Ankerzentren denn konkret besser machen?

Wir können dadurch Asylverfahren deutlich beschleunigen, weil alle Behörden in diesen Ankerzentren zusammengefasst sind und auch die Antragsteller vor Ort sind. Das schafft kurze Wege und damit zeitlich kurze Verfahren.

Derzeit dauert ein Asylverfahren immer noch mehr als zehn Monate. Was muss das Ziel sein?

Die aktuellen Verfahrenszeiten des BAMF für die Flüchtlinge, die in diesem Jahr angekommen sind, liegen schon unter 3 Monaten. Es sollte aber noch schneller gehen.

Am häufigsten wird ja kritisiert, dass es zu lange dauert, bis Kriegsflüchtlinge von Wirtschaftsmigranten unterschieden werden…

Und genau an diesem Punkt können die Ankerzentren helfen, schneller zu der Unterscheidung kommen, wer absehbar kein Bleiberecht hat und wer voraussichtlich bleiben darf.

Müssen dann alle in den Ankerzentren bleiben?

Nein. Es sollten aber diejenigen bleiben, bei denen die Bleibeperspektive schlecht ist. Das sind zum Beispiel die Bewerber aus sichereren Herkunftsstaaten, aus Staaten mit geringer Anerkennung oder diejenigen, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, weil sie dort eingereist oder dort sogar schon abgelehnt wurden (Dublin-Fälle). Es macht wenig Sinn, diese Gruppen weiter auf die Kommunen zu verteilen und erschwert auch die Rückführung. Die anderen Gruppen, also zum Beispiel die syrische Familie mit kleinen Kindern, sollte wie bisher Richtung Kommune weiterreisen.

Diese Asylbewerber ohne Bleibeperspektive werden aber nicht begeistert sein, in den Ankerzentren bleiben zu müssen und könnten sich auch mit Gewalt gegen ihre Abschiebung wehren. Wer soll diese Zentren denn bewachen? Die Bundespolizei hat schon abgewunken…

Die Zentren bleiben letztlich in der Hoheit der Länder. Einzelheiten sollten Teil der Vereinbarung sein, die Bund und Länder abschließen. Das legt der Koalitionsvertrag so fest. Ich würde aber generell sagen, man sollte die Sorge um diese Zentren nicht übertreiben. Die Niederlande praktizieren das Prinzip der Ankerzentren schon seit Jahren, dort gibt es im Wesentlichen keine Probleme und auch gar keine große kritische Diskussion darum.

Man hat den Eindruck, dass CSU-Innenminister Horst Seehofer sein Prestigeprojekt Ankerzentren nur mit Blick auf die bayerische Landtagswahl so rasch vorantreibt…

Ich glaube, dass unbeschadet irgendeiner anstehenden Landtagswahl das Ziel, wie wir Asylverfahren schneller, effizienter und qualitativ besser machen können, alle Mühe lohnt. Dazu sollten alle beitragen.

Die Bundesländer sind nicht besonders begeistert davon, bisher wollen nur Bayern und das Saarland bei der Pilotphase zur Erprobung der Ankerzentren mitmachen. Was nun?

Wir können kein Bundesland zwingen. Es wäre aber hilfreich, wenn mehrere Länder mitmachen. Und ich würde mir wünschen, dass sich auch Niedersachsen beteiligt, zumal Innenminister Boris Pistorius das Konzept der Ankerzentren ja im Koalitionsvertrag federführend für die SPD mit ausgehandelt hat. Vielleicht lässt er seinen Blick einmal Richtung Niederlande schweifen, wo es solche Ankerzentren seit Jahren gibt, und dann hoffe ich, dass seine Begeisterung für die Ankerzentren wächst.

Glauben Sie wirklich, dass der Zeitplan mit dem Start des Pilotprojekts im August noch einzuhalten ist?

Ich finde, es ist nicht so relevant, ob irgendein Zeitplan eingehalten wird. Man darf auch keine Rücksicht auf irgendwelche Landtagswahlen nehmen, sondern wir müssen einfach in der Sache vorwärtskommen. Wir brauchen schnellere und bessere Asylverfahren, eine konsequentere Rückführung und Fortschritte beim Thema Integration.


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